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news12 2019www.hfp.at50 JahreHLB §tF√∂rderungen undsteuerliche AnreizeInfoabendmit MarkusHengstschl√§ger

HFP-News 12 20193In eigener SacheHFP-Infoabend50 Jahre HLB InternationalJubli√§en, Pr√ľfungen, Hochzeit, .8E-Mobilit√§t10BMF-Info: Immobilien12Judikatur13GmbH & Co KG16Entscheidungen H√∂chstgericht24Termine 12/2019Foto: Wolfgang AmriInhaltDas HFP Steuerberater-Team (v.l.n.r.):Wolfgang Zdeb, Christian Klausner, Andrea Schellner,Thomas Havranek, Andrea Klausner, Roland Zacherl,Brigitte St√∂gererLiebe LeserInnen!Das kommende Jahr bringt wiedereinige steuerliche Neuerungen. Die wichtigsten Neuerungen haben wir in unsereraktuellen Brosch√ľre ‚ÄěWas ist neu 2020?‚Äúzusammengefasst.Weiters gibt es bereits wieder unserebeliebte Steuerinfo f√ľr 2020 sowie einige weitere n√ľtzliche Klientenbrosch√ľren(siehe graues Feld).Wir w√ľnschen Ihnen einen ruhigenJahresausklang und sch√∂ne Festtage mitIhrer Familie und Ihren Freunden!Viel Spa√ü beim Lesen!Ihr HFP-TeamKanzlei geschlossenAn folgenden Tagen ist unsere Kanzleiaufgrund der Feiertage geschlossen:24.12.2019 bis 1.1.2020Impressum:Medieninhaber und Herausgeber:HFP Steuerberatungs GmbH 1030 Wien, Beatrixgasse 32Tel. 43 (0) 1 / 716 05-0 Fax DW 32 [email protected] www.hfp.atRedaktion: Josefine Mattl, Sonja Rotter, Roland ZacherlLektorat: Josefine Mattl, Petra ZacherlLayout: Sonja RotterTitelfoto: iStockFotos (wenn nicht anders angegeben): HFP Sonja RotterHaftungsauschluss: Die Informationen in dieser Publikation sind allgemeiner Artund nicht auf die individuelle Situation einer nat√ľrlichen oder juristischen Personabgestimmt. Trotz sorgf√§ltiger Recherche und der Verwendung verl√§sslicher Quellen,k√∂nnen wir keine Verantwortung f√ľr die Vollst√§ndigkeit oder Richtigkeit √ľbernehmen.Die Informationen haben den Zweck, Sie f√ľr die jeweilige Problematik zu sensibilisieren,um gegebenenfalls rechtzeitig unsere Beratung in Anspruch nehmen zu k√∂nnen. Die zurVerf√ľgung gestellten Informationen k√∂nnen eine individuelle Beratung nicht ersetzen.Ausschlie√ülich zum Zweck der besseren Lesbarkeit wird auf die geschlechtsspezifischeSchreibweise zum Gro√üteil verzichtet. Alle personenbezogenen Bezeichnungen sindgeschlechtsneutral zu verstehen.Abdruck ‚Äď auch auszugsweise ‚Äď mit Quellenangabe gestattet.Satz- und Druckfehler vorbehalten.Stand: Dezember 20192HFP SteuerberaterTippFolgende HFP-Brosch√ľren haben wir neu aufgelegt: Was ist neu 2020?Steuerinfo 2020Steuerreform 2020Leitfaden f√ľr VereineBesteuerung vonImmobilienDie Bestellung Ihrer kostenlosen Exemplare ist m√∂glichper E-Mail an [email protected] oder √ľber www.hfp.at

HFP-News 12 2019HFP-InfoabendDie Zukunft kommt so oder anders!Vorbereiten m√ľssen wir uns auf beides!mit Markus Hengstschl√§gerUnser j√§hrlicher HFP-Infoabend fand ‚Äď wie schon im Jahr davor ‚Äď auchheuer wieder im Haus des Meeres statt.Die Zukunft braucht Flexibilit√§t & Sicherheit j FlexicurityEin √§u√üerst interessanter und unterhaltsamer Abend mit dem bekanntenHumangenetiker und Buchautor Markus Hengstschl√§ger, der uns neue Begriffe, wie zum Beispiel ‚ÄěFlexicurity‚Äú, gespickt mit viel Humor n√§her gebracht hat.Steuerliche Highlights: E-Mobilit√§t und MitarbeiterbeteiligungenChristian Klausner hat anhand variantenreicher Beispiele aktuelle steuerliche Gestaltungsm√∂glichkeiten sowie finanzielle Vorteile der E-Mobili√§t undMitarbeiter-Beteiligungen aufgezeigt.HFP-Klientenportal ‚Äď papierlose BuchhaltungDie Vorteile unseres bew√§hrten HFP-Klientenportals wurde ebenfalls beleuchtet, und hat gro√üen Anklang gefunden. Die digitale ‚Äď also papierlose‚Äď Buchhaltung ist bei HFP schon lange Realit√§t. Sollten auch Sie Ihre Rechnungswesen-Zukunft in neue Bahnen lenken wollen, beraten wir Sie gerne.F√ľr Fragen zu diesen Themenstehen wir gernezur Verf√ľgung!HandoutsInfos & FotosUnsere kostenlosen Handoutsk√∂nnen Sie gerne per E-Mailanfordern: [email protected] unserer Website findenSie weitere Informationen undFotos dieses Abends: www.hfp.atHFP Steuerberater 3

HFP-News 12 201950 JahreHLB InternationalRoland Zacherl mit Marco Donzelli, CEO vonHLB International, bei der 50-Jahr-Feier imOktober in New York.HFP ist seit 25 Jahren Mitglied vonHLB International. Das urspr√ľngliche Unternehmen startete unter dem Namen‚ÄěFuller Jenks Landau‚Äú und wurde 1969 inNew York gegr√ľndet. Sp√§ter wurde es zu‚ÄěHodgson Landau Brands‚Äú umfirmiert,bevor das Unternehmen im Jahr 1988schlie√ülich in ‚ÄěHLB International‚Äú umbenannt wurde.Heute wird HLB International vonseinen Mitgliedern in √ľber 150 Staatenrepr√§sentiert, die gemeinsam rd. 27.500Mitarbeiter in 745 B√ľros besch√§ftigen.Im globalen Ranking ist HLB mit rund 2,7 Mrd Jahresumsatz Nummer 12 derinternational agierenden Steuerberater- und Wirtschaftspr√ľfer-Netzwerke; inEuropa hat es HLB mittlerweile unter die‚Äěbig ten‚Äú geschafft.HLB-Mitglieder sind etablierte, unabh√§ngige Unternehmen, die aufgrundihres umfangreichen lokalen Knowhows und ihrer internationalen Kontaktegro√üe lokale Bedeutung haben. Folglichspiegelt die internationale Identit√§t eineKombination von HLB und lokalen Namenwider.Die regelm√§√üige Einbindung vonHLB-Mitgliedern in multinationale Aufgaben und das Zusammenarbeiten mitBerufskollegen auf der ganzen Welt bedeutet, dass wir die Bed√ľrfnisse unsererinternational agierenden Klienten kennenund dementsprechend auf sie eingehenk√∂nnen.Gerne beraten wir Sie auch beiIhren internationalen Aktivit√§ten!www.hlb.globalTOGHETER WE MAKE IT HAPPEN4HFP SteuerberaterHLB-Partner aus der Slowakei, Tschechien und Ungarn.

HFP-News 12 2019KanzleiausflugWolfgangseeFast unser gesamtes HFP-Team war imJuni 2019 gemeinsam in St. Wolfgang.Bei den verschiedensten sportlichenAktivit√§ten stand vor allem der gemeinsame Spa√ü im Vordergrund.Egal, ob beim Radfahren, Spazieren,den Berg erklimmen, Schwimmen oderRodeln (!) ‚Äď es war f√ľr alle etwas dabei.Am meisten waren wir als Team vonunseren tanzfreudigen Herren beeindruckt, die bei einem Crash-Kurs imSchuhplattln f√ľr Staunen und Begeisterung gesorgt haben.Wir ziehen den Hut vor so viel Einsatzund denken gerne an die gemeinsameZeit und den Spa√ü, den wir hatten! HFP beim ViennaBusiness RunMit 39 Teilnehmern und somit 13Teams haben wir unseren ‚Äěpers√∂nlichen‚ÄúHFP-Rekord an Teilnehmern aufgestellt.Insgesamt ‚Äď und auch das ist Rekord ‚Äďstarteten 2019 √ľber 30.000 Teilnehmer!Es war ein toller Lauf, eine gro√üartige Stimmung, verbunden mit viel Spa√ü!Fitte Steuerberater sind bekannterweisedie kl√ľgsten ;-) Run for fun!Weitere Fotos finden Sie unter:www.hfp.at. und in Hamburg mitHLB-DeutschlandunterwegsHFP Steuerberater 5

HFP-News 12 2019Jubil√§en, Pr√ľfung, Hochzeit .Belinda Buljubasic20-j√§hriges Jubil√§umEva Steip20-j√§hriges Jubil√§umLena Hager-Klausner5-j√§hriges Jubil√§umBelinda Buljubasic ist unsere erfahrenste Mitarbeiterin im Sekretariat bzw Assistenz. Ihr Know-how im Bereich KanzleiManagement, Fristenverwaltung und ihreEDV-Kenntnisse unseres Kanzlei-Verwaltungsprogrammes sind neben ihrem unerm√ľdlichen Engagement zB bei der Optimierung von Arbeitsabl√§ufen unsch√§tzbarwertvoll f√ľr uns. Wir sind stolz auf deineEntwicklung bei HFP und danken dir f√ľrdeinen Einsatz und deinen Teamgeist! Wir freuen uns, Ihnen eine unserer TopBuchhalterinnen vorstellen zu d√ľrfen.Wenn man Eva Steip beschreiben m√∂chte, kann man das nur mit Superlativen bewerkstelligen. Sie ist h√∂chst erfahren, topmotiviert und engagiert und gleichzeitigeiner der bescheidensten Menschen inunserem HFP-Team. Weil sie ihr ‚ÄěsozialesICH‚Äú auch professionell leben m√∂chte, arbeitet sie seit vielen Jahren gleichzeit inder Hauskrankenpflege. DANKE! Lena Hager ist seit 5 Jahren f√ľr uns t√§tig und kennt HFP schon seit ihrer Kindheit. Als Steuerberaterin hat sie sich ua aufinternationales Steuerrecht und Konzernespezialisiert. Die begeisterte Sportlerinund Musikerin findet Ausgleich beim Radfahren, Laufen, bei Schitouren, Auslandsreisen sowie beim Klavierspielen. Wirsch√§tzen an Lena neben ihren fachlichenKompetenzen besonders ihre Kreativit√§tund ihren Teamplayer- und Sportgeist. Lejla Cato-BegovicHochzeitJemanden lieben hei√üt als Einziger einf√ľr die anderen unsichtbares Wunder zu sehen.Fran√ßois Mauriac (1885-1970)Foto: privatLejla Cato und Selvedin Begovic habenim April 2019 den Bund f√ľrs Leben geschlossen. Es war ein wundersch√∂nes Festder Liebe. Die beiden haben ihr Gl√ľck dieganze Nacht auf der Tanzfl√§che gefeiert.Und Lejla hat uns bei ihrer ausgelassenenParty am Abend wieder einmal gezeigt,welches Energieb√ľndel sie ist und welcheLebensfreude in ihr steckt.Wir w√ľnschen euch f√ľr die Zukunftnoch viele solche besonderen Tage wiediesen.

HFP-News 12 2019. wir gratulieren!Brigitte Kislick15-j√§hriges Jubil√§umAlexander SchallegruberGeboren:1975 in LeobenGeboren:1991 in LinzFunktion:BuchhalterinFunktion:Sachbearbeiter, RevisionsassistentFamilienstand:ledigMeine Spezialgebiete sind:Jahresabschlussaufstellungen und Mitarbeitbei Jahresabschlusspr√ľfungen sowie dieAnalyse von gro√üen DatenmengenLebensmotto:‚ÄěDenk immer positiv und hab ein Lachenim Herzen.‚ÄúWas liebst du an deinem Beruf?:Abwechslung, verschiedene BranchenFoto: iStockWas sch√§tzt du an deinen KollegInnen?Auf jede Frage bekommt man einekompetente Antwort; TeamgeistPers√∂nliche St√§rken:AusdauerHobbys:in der Natur sein, AusgehenWelche Musik h√∂rst du gerne?alles, au√üer Klassik und VolksmusikWir bedanken uns f√ľreuer Engagement undeure wertvolle Mitarbeitund freuen uns aufviele weiteregemeinsame Jahre!HFP-Partner& KollegenEine k√ľhne Zukunftsvision:eine Weltreise ohne Zeit- und GeldmangelWas bringt dich zum Lachen?situationsabh√§ngigWas w√ľrdest du auf eine einsame Inselmitnehmen?Dorthin m√∂chte ich nicht; zu langweilig!Ein Slogan √ľber dich w√ľrde lauten:Steirerbluat is ka Himbeerwossa ;-) Steuersachbearbeiter/Dipl. BilanzbuchhalterFamilienstand:ledigWas ist dein berufliches Ziel?SteuerberaterWas liebst du an deinem Beruf?:Flexibilit√§t, st√§ndig neue HerausforderungenWas sch√§tzt du an deinen KollegInnen?Individualit√§t, Frohsinn, Kompetenz,ZusammenhaltDas sagen deine Vorgesetzten √ľber dich:kommunikativ, bodenst√§ndig, hilfsbereit,nicht leicht aus der Fassung zu bringen,stets gute LauneHobbys:Kraftsport, Lesen, KochenWas ist dein Lieblingsbuch?‚ÄěDie Zwerge‚Äú von Markus HeitzEine k√ľhne Zukunftsvision:Partner ;-)Lieblingszitat:Weil Denken die schwerste Arbeit ist, die esgibt, besch√§ftigen sich auch nur so wenigedamit. (Henry Ford) HFP Steuerberater 7

HFP-News 12 2019Elektroautos sind immerh√§ufiger im Stra√üenbild zuentdecken und stellen f√ľr denNahverkehr mittlerweile eine vollwertige Alternative zuherk√∂mmlichen Fahrzeugen dar.F√ľr die Jahre 2019 und 2020steht das zweite E-Mobilit√§tspaket, das F√∂rderungen f√ľrUnternehmer und Privatevorsieht, zur Verf√ľgung.Das zweite E-Mobilit√§tsprogramm2019‚Äď2020 mit einem Volumen von 93 Mio wird vom Bund und von den Autoimporteuren finanziert. Die Abwicklungerfolgt √ľber die Kommunalkredit PublicConsulting (KPC) und gilt sowohl f√ľr Betriebe als auch f√ľr Privatpersonen. DieEinreichung f√ľr die F√∂rderaktion ElektroPKW, die seit 1.3.2019 online m√∂glich ist,verl√§uft in einem zwei-stufigen Verfahren:1. Online-Registrierung: binnen 24 Wochen m√ľssen die Lieferung, Bezahlungund Zulassung des Fahrzeuges sowiedie Antragstellung erfolgen. Ist dasFahrzeug bereits angemeldet und dieRechnung nicht √§lter als sechs Monate,kann die Anmeldung unmittelbar nachRegistrierung erfolgen.2. Folgende Unterlagen ben√∂tigen Sief√ľr die Antragstellung:8HFP Steuerberater Rechnung(en) √ľber die Anschaffungdes Fahrzeuges das unterfertigte Formular‚ÄěRechnungszusammenstellung‚Äú Zulassungsbescheinigung im Fall einer Leasingfinanzierung:Leasingvertrag inkl. Depotzahlung einen Nachweis √ľber den Einsatzvon Strom aus 100 % erneuerbarenEnergietr√§gern bei Installation einer Wallbox (Heimladestation): Rechnung und Best√§tigungdes ausf√ľhrenden Elektroinstallateurs bei Anschaffung eines intelligentenLadekabels: Rechnung √ľber das intelligente LadekabelVoraussetzung f√ľr die F√∂rderung istdie Gew√§hrung eines (festgesetzten)E-Mobilit√§tsbonus der Autoimporteure.Neben einem entsprechenden Aufkleber, der am gef√∂rderten PKW angebrachtist, gilt es zu beachten, dass die vierj√§hrigeBehaltedauer und der Nachweis √ľber denBezug von Strom aus ausschlie√ülich erneuerbaren Energietr√§gern stichprobenartig kontrolliert werden.Foto: iStockE-Mobilit√§t F√∂rderungen undsteuerliche Anreizewerden m√ľssen. Hybridfahrzeuge mitDieselantrieb sind ausgeschlossen. Dievollelektrische Reichweite des PKW mussmindestens 50 km betragen. Der BruttoListenpreis (Basismodell ohne Sonderausstattung) des PKW darf 50.000 nicht√ľberschreiten.Bundesf√∂rderung f√ľrE-Fahrzeug 1.500Elektro- und Brennstoffzellen 750Plug-In-Hybrid undRange Extender Reichweitenverl√§ngerer 500E-Motorrad 350E-Moped 200E-TransportradBundesf√∂rderung f√ľrE-Ladestation 200intelligentes LadekabelF√∂rderungen f√ľr Privatpersonen 200Wallbox (Heimladestationim Ein-/ZweifamilienhausGef√∂rdert wird die Anschaffung vonE-PKW, E-Mopeds/Motorr√§dern undE-Transportr√§dern. Voraussetzung ist,dass die Fahrzeuge mit aus Strom erneuerbaren Energietr√§gern betrieben 600Wallbox in Mehrparteienhaus

HFP-News 12 2019Hinweisf√ľr die Anschaffung reiner ElektroPKW zur Privatnutzung, die inNieder√∂sterreich angemeldetwerden, gibt es zus√§tzlich eineLandesf√∂rderung N√Ė bis zu 1.000!F√∂rderungen f√ľr BetriebeF√∂rderungsmittel werden f√ľr alle Unternehmen und sonstige unternehmerisch t√§tige Organisationen bereitgestellt.Die F√∂rderh√∂he ist ident mit jener derPrivatpersonen, wobei der Bruttolistenpreis 60.000 nicht √ľberschreiten darf.Steuerliche VorteileAus steuerlicher Sicht sprechen mehrere Gr√ľnde f√ľr den Umstieg auf Elektromobilit√§t. Neben dem Entfall derNormverbrauchsabgabe (NoVA) und dermotorbezogenen Versicherungssteuerbestehen noch folgende Vorteile:1.Vorsteuerabzug f√ľr E-PKWbei UnternehmernErwirbt ein Unternehmer ein Elektroauto (Co2-Emissionswert von 0g/km),besteht seit 2016 die M√∂glichkeit zumBeispielVorsteuerabzug, welcher sowohl dieAnschaffungskosten oder die LeasingAufwendungen als auch die laufendenBetriebskosten umfasst.√úbersteigt der Anschaffungspreis eines Elektroautos 80.000 inkl USt, entf√§lltdie M√∂glichkeit zum Vorsteuerabzug zurG√§nze. Bei Anschaffungskosten zwischen 40.000 und 80.000 brutto steht zwarder volle Vorsteuerabzug zu, jedoch erfolgt f√ľr den 40.000 √ľbersteigendenTeil im Jahr der Anschaffung eine aliquote Korrektur mittels Aufwandseigenverbrauch. Kleinunternehmer oder unechtsteuerbefreite Unternehmer (zB √Ąrzte)k√∂nnen keine Vorsteuern in Abzug bringen.F√ľr die Anschaffung einer betriebseigenen Ladestation f√ľr Elektroautos stehtder volle Vorsteuerabzug zu. Die Aufwendungen f√ľr Strom als Treibstoff von reinenElektrofahrzeugen sind grunds√§tzlich involler H√∂he vorsteuerabzugsf√§hig.2. Kein Sachbezugswert f√ľrMitarbeiterF√ľr die Privatnutzung eines Elektro-Dienstfahrzeuges entf√§llt der Sachbezug (bei PKW 1,5 oder 2 % der Anschaffungskosten). Dies f√ľhrt zu einerEinsparung der Lohnnebenkosten beimDienstgeber und zu einer Erh√∂hung desNettogehalts bei den Mitarbeitern (Reduktion der Bemessungsgrundlage max 960/Monat). Werden private E-Fahrzeuge beim Arbeitgeber unentgeltlich geladen, liegt kein Sachbezug vor. TippEine zus√§tzliche Ersparnis ergibt sichdurch Wegfall der motorbezogenenVersicherungssteuer von 429 paund eine Ersparnis an Treibstoffkosten, da die Stromkosten (durchschnittliche kWh 0,4) deutlichunter den Benzinkosten liegen.(Betr√§ge in EUR)Elektro-PKWPKW mit ∂rderung-1.50033.58320 % rnis42.88812.305HFP Steuerberater 9

HFP-News 12 2019BMF-InfoFoto: iStockSteuerliche Behandlung von f√ľrAnteilsinhaber angeschafftebzw hergestellte ImmobilienImmobilien, die von einer Kapitalgesellschaft oder einer Privatstiftung zur √úberlassung an die Gesellschafter/Beg√ľnstigte angeschafft werden, f√ľhren immer wieder zu steuerlichen Diskussionen. Nunmehrwurden die in Rz 637 und Rz 638 KStR enthaltenen Aussagen zur steuerlichen Behandlung von f√ľrAnteilsinhaber angeschaffte bzw hergestellte Immobilien vom BMF durch die vorliegende Information f√ľralle offenen Verfahren au√üer Kraft gesetzt.Die wichtigste √Ąnderung in der Rechtsansicht des BMF betrifft die Eliminierungder sogenannten Wurzelaussch√ľttung,welche allerdings in der Rechtsprechungdes VwGH sowieso nie gedeckt war.Nunmehr vertritt das BMF ‚Äď konform zurRechtsprechung des VwGH ‚Äď die Ansicht,dass eine von einer Kapitalgesellschaftoder einer Privatstiftung angeschaffteImmobilie stets dieser ertragsteuerlichzuzurechnen ist.Verdeckte Gewinnaussch√ľttungEine verdeckte Gewinnaussch√ľttungim Zusammenhang mit von Kapitalgesellschaften oder Privatstiftungen errichteten Geb√§uden, die an ihre Gesellschafteroder Beg√ľnstigte vermietet werden, kannsich damit lediglich aus einer zu geringenoder gar keinen Miete ergeben. Wird vonder K√∂rperschaft dem Anteilseigner oderBeg√ľnstigten eine Miete f√ľr eine zur Verf√ľgung gestellte Immobilie verrechnet, istzu untersuchen, ob es f√ľr die Vermietungderartiger Immobilien einen funktionierenden Mietenmarkt gibt. Den Nachweisf√ľr einen funktionierenden Mietenmarkthat der Steuerpflichtige zu erbringen.10 HFP SteuerberaterLiegt ein solcher vor und entspricht dieverrechnete Miete der Marktmiete, liegtkeine verdeckte Aussch√ľttung (Zuwendung) vor. Liegt die verrechnete Mieteunter der Marktmiete, stellt die Differenzzu Marktmiete eine verdeckte Gewinnaussch√ľttung dar.RenditemieteLiegt hingegen kein funktionierenderMietenmarkt vor, ist zu untersuchen, obeine sogenannte Renditemiete bezahltwird. Diese liegt nach Ansicht des VwGHzwischen 3 und 5 % der Anschaffungsbzw Herstellungskosten (einschlie√ülichGrundst√ľck). Wird diese Renditemietebezahlt, so liegt wiederum keine verdeckte Gewinnaussch√ľttung vor. Wirdweniger als die Renditemiete bezahlt,liegt in der Differenz zur Renditemieteeine verdeckte Gewinnaussch√ľttungvor. Die Zurechnung einer Immobilie zurau√üerbetrieblichen Sph√§re einer Kapitalgesellschaft kommt nur ausnahmsweisedann in Betracht, wenn diese schon ihrerErscheinung nach offensichtlich f√ľr dieprivate Nutzung durch den Gesellschafterbestimmt ist (wie insbesondere bei be-sonders repr√§sentativen und luxuri√∂senGeb√§uden, die speziell auf die Wohnbed√ľrfnisse des Gesellschafters abzielen).Die Vermietung einer derartigen Immobilie ist bei der Kapitalgesellschaft als au√üerbetriebliche Vermietung steuerpflichtig.VorsteuerabzugUmsatzsteuerlich ist in allen F√§llen zupr√ľfen, ob eine unternehmerische T√§tigkeit vorliegt. Liegt die geleistete Mieteunter 50 % der Markt- oder Renditemiete,soll nach Ansicht des BMF die Immobilienicht zum umsatzsteuerlichen Unternehmen geh√∂ren. Daher besteht in diesenF√§llen kein Vorsteuerabzug.PrivatstiftungenBei Privatstiftungen vertritt das BMFdie Ansicht, dass die √úberlassung einerImmobilie an einen Beg√ľnstigten jedenfalls dann keine unternehmerische T√§tigkeit im umsatzsteuerlichen Sinn darstellt,wenn die √úberlassung im Rahmen derErf√ľllung des satzungsm√§√üigen Zweckserfolgt.

HFP-News 12 2019Neuerungen - WirtschaftlichesEigent√ľmerregister-GesetzLaufende Kontrollen undAktualisierungen sindverpflichtend!Das Register der wirtschaftlichen Eigent√ľmer besteht nunmehr seit mehr alseinem Jahr. Die Erstmeldungen f√ľr bestehende Rechtstr√§ger sind ‚Äď hoffentlich ‚Äďerfolgreich und korrekt seit dem Augustdes Vorjahres abgeschlossen. Nun mussdie laufende Kontrolle, ob die an dasRegister gemeldeten Informationen nochaktuell sind, erfolgen.F√ľr seit Mai 2018 neu gegr√ľndeteRechtstr√§ger muss innerhalb von vier Wochen ab Eintragung in das Firmenbucheine Meldung an das Register erfolgen.Eine √Ąnderung bei den zu meldenden Informationen (insbesondere Gesellschafterwechsel) ist ebenfalls binnen vierWochen ab Kenntnis durchzuf√ľhren. Verletzungen der Meldepflicht werden alsFinanzvergehen geahndet. Bei Vorsatzdrohen Geldstrafen bis zu 200.000, beigrober Fahrl√§ssigkeit bis zu 100.000.Bestraft werden k√∂nnen neben den verantwortlichen Personen (Leitungsorgane)auch Rechtstr√§ger selbst (Verbandsverantwortlichkeit).Seit J√§nner 2019 ist es auch m√∂glich,bei Einmalbeg√ľnstigten das Kalenderjahr der Zuwendung anzugeben. Einmalbeg√ľnstigte sind Personen, die nur eineeinmalige Zuwendung √ľber 2.000 proKalenderjahr erhalten.Die Meldeformulare wurden EndeM√§rz 2019 auf ein neues, modernesDesign umgestellt.F√ľr allf√§llige Fragen stehen wir Ihnengerne zur Verf√ľgung! HFP Steuerberater 11

HFP-News 12 2019JudikaturK√∂nnen verdeckte Gewinnaussch√ľttungenin Einlagenr√ľckzahlungenumqualifiziert werden?Die Judikatur von VwGH und BFG hat sich in j√ľngster Zeit mehrfach mit der (r√ľckwirkenden)Umqualifizierung von verdeckten Gewinnaussch√ľttungen in Einlagenr√ľckzahlungen besch√§ftigt. Zuerst hatte sich der VwGH mit derFrage zu besch√§ftigen, ob die mit derUmqualifizierung von Betriebseinnahmen in Einlagen bei einer GmbH imZusammenhang stehenden Betriebsausgaben verdeckte Gewinnaussch√ľttungen oder schlicht Einlagenr√ľckzahlungen sind. Der Hintergrund dergegenst√§ndlichen Entscheidung wardie Zurechnung von angeblich h√∂chstpers√∂nlichenBeratungseinnahmeneiner GmbH zu ihrem Alleingesellschafter. Der VwGH kam in dieser Entscheidung erstmals zum Ergebnis, dasszwischen den allenfalls dem Gesellschafter zuzurechnenden Beratungseinnahmen und den damit im unmittelbaren Zusammenhang stehendenBetriebsausgaben ein konkludenterVorteilsausgleich bestehe und daherdie strittigen Betriebsausgaben keineverdeckten Gewinnaussch√ľttungendarstellen w√ľrden. Diese Judikaturstellt eine Wende in der bisherigenJudikatur des VwGH dar, in der stetsf√ľr die steuerliche Anerkennung eines Vorteilsausgleichs eine eindeutigeVereinbarung √ľber den Ausgleich dergegenseitigen Vorteilszuwendungenzwischen Gesellschaft und Gesellschafter verlangt wurde.12HFP Steuerberater Kurz danach entschied das BFG, dassseines Erachtens auch verdeckte Zuwendungen (Gewinnaussch√ľttungen)der Gesellschaft an ihren Gesellschafter als Einlagenr√ľckzahlungen behandelt werden k√∂nnen, sofern ein (ausreichender) positiver Einlagenstandam Evidenzkonto der Gesellschaftvorliegt. In dieser Entscheidung hatdas BFG zur Rechtfertigung seinerAnsicht ausgef√ľhrt, dass es f√ľr eineEinlagenr√ľckzahlung keine KESt-Anmeldeverpflichtung gibt. Weiters lasse sich keine gesetzliche Frist f√ľr dieQualifizierung einer Zuwendung derGesellschaft an ihren Gesellschafterals Einlagenr√ľckzahlung aus dem Gesetz ableiten. Die Erf√ľllung von blo√üenFormvorschriften kann keinen Einflussauf die materiell rechtliche Beurteilungeines verwirklichten Sachverhalts haben. Daher hat die fehlende oder mangelhafte F√ľhrung eines Evidenzkontosgem ¬ß 4 Abs 12 EStG keinen Einfluss aufdie (auch r√ľckwirkende) Einstufung einer Zuwendung einer Gesellschaft anihren Gesellschafter als Einlagenr√ľckzahlung oder Gewinnaussch√ľttung.Diese (neue) Rechtsansicht des BFGsteht im Gegensatz zu der in den K√∂rperschaftsteuerrichtlinien (KStR) undim Einlagenr√ľckzahlungs- und Innenfinanzierungserlass des BMF bislangvertretenen Meinung.Gegen die Entscheidung des BFGhat das zust√§ndige Finanzamt eine au√üerordentliche Revision beim VwGHeingebracht, die bislang noch nicht entschieden wurde. Diese Entscheidung desVwGH bleibt abzuwarten. Foto: iStock

HFP-News 12 2019Verbotene Einlagenr√ľckgew√§hrbei der GmbH & Co KGDer OGH hat seit seiner Leitentscheidung im Jahr 2008 die Rechtsprechung zur analogen Anwendungder Eigenkapitalschutzvorschriften des GmbH-Rechts auf die GmbH & Co KG als unechte Kapitalgesellschaft vielfach pr√§zisiert und ausgeweitet. Heute ist die analoge Anwendung der Eigenkapitalschutzvorschriften der ¬ß¬ß 82 und 83 GmbHG auf die unechte Kapitalgesellschaft in weiten Bereichen unstrittig.Nach st√§ndiger Rechtsprechung desOGH umfasst das Verbot der Einlagenr√ľckgew√§hr auch bei der GmbH & CoKG jede verm√∂gensmindernde Leistungder Gesellschaft an ihre Gesellschafter,ausgenommen solche in Erf√ľllung desGewinnanspruchs, sonstiger gesetzlichzugelassener Ausnahmef√§lle und Leistungen aufgrund fremd√ľblicher Austauschgesch√§fte. Bei Austauschgesch√§ftenzwischen Gesellschaft und Gesellschafter bzw verbundenen Personen wirdregelm√§√üig davonausgegangen, dasseinVerbotsversto√ü ein objektives Missverh√§ltniszwischen Leistungund Gegenleistungvoraussetzt.Dadieses Missverh√§ltnis nur bei marktg√§ngigen WarenundLeistungenleicht feststellbarist, muss man zurBestimmung einesallf√§lligen Missverh√§ltnisses auf densogenannten DrittoderFremdvergleich abstellen.Ergibt die Pr√ľfung, dass ein objektivesMissverh√§ltnis vorliegt, kann dieses dennoch gerechtfertigt sein, wenn daf√ľr einebetriebliche Rechtfertigung vorliegt.In der Praxis stehen die fremd√ľblichenAustauschgesch√§fte in Form der Kreditgew√§hrung an Gesellschafter oder auchSchwestergesellschaften im Fokus. Innerhalb eines Konzerns sind wechselseitigeKreditgew√§hrungen im Rahmen einesCash-Pooling eher die Regel als die Ausnahme. Dabei f√§llt der klassische Drittvergleich oft schwer. Daher muss in derPraxis oft die betriebliche Rechtfertigungvon Darlehensgew√§hrungen beurteiltwerden. Dabei k√∂nnen √ľbergeordneteGesch√§ftsinteressen geboten sein. Jedenfalls m√ľssen Kreditgew√§hrungen auchim Konzern dem Ma√üstab einer sorgf√§ltigen Gesch√§ftsf√ľhrung entsprechen.Dies bedeutet, dass angemessene Zinsvereinbarungen, angemessene R√ľckzahlungsvereinbarungen und angemesseneSicherheiten vereinbart werden m√ľssenund auch eine laufende Beobachtung derBonit√§t des Schuldners erfolgen muss.Entnahmen vs Verbotsversto√üBei einer GmbH & Co KG kommt esh√§ufig vor, dass Kommanditisten Entnahmen t√§tigen, obwohl auf ihrem Gewinnverrechnungskonto kein entsprechendesGuthaben besteht. Dies stellt grunds√§tzlich einen Verbotsversto√ü dar. Eine Heilung dieses Verbotsversto√ües kann durchAufrechnung mit allf√§lligen sp√§terenGewinnanteilen des jeweiligen Kommanditisten erfolgen. Allerdings kann dieseAufrechnung nur dann wirksam vereinbart werden, wenn die Gewinnanteilevollwertig und liquide sind. Vollwertigkeitdes Gewinnanspruchs liegt nach Ansichtdes OGH insbesondere dann nicht vor,wenn die Gesellschaft √ľberschuldet oderzahlungsunf√§hig ist. Bei wirksamer Auf-rechnung des R√ľckersatzanspruchs ausder unzul√§ssigen Vorabentnahme desKommanditisten mit dem (sp√§ter entstandenen)Gewinnauszahlungsanspruchsdurch die Gesellschaft erlischt der Anspruch auf R√ľckersatz der sverbotNach einschl√§giger Literaturmeinungsei auch die Bestimmung des ¬ß 82 Abs 5GmbHG analog auf die unechte Kapitalgesellschaft anzuwenden, wonach einGewinnverwendungsverboteingreift,wenn sich die Verm√∂genslage der Gesellschaft im Zeitraum zwischen Bilanzstichtag und Feststellung des Jahresabschlusses erheblich und voraussichtlich nichtblo√ü vor√ľbergehend vermindert hat.Verbuchung der GewinneZu beachten ist auch, dass nach Ansicht der Fachliteratur nunmehr auchbei der GmbH & Co KG der Gewinn eines Gesch√§ftsjahres nicht sofort auf denGewinnverrechnungskonten der Gesellschafter verbucht werden darf, sondernbis zur Feststellung des Jahresabschlussesim Folgejahr und bis zu einem allenfallsim Gesellschaftsvertrag vereinbarten Gewinnverwendungsbeschluss als eigenerPosten im Eigenkapital (den Gesellschaftern zuzurechnender Gewinn) auszuweisen ist. HFP Steuerberater 13

HFP-News 12 2019Foto: iStock√Ąnderungen durch dasEU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 (EU-FinAnpG)Mit dem EU-FinAnpG wurden gleich mehrere EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt. Hier von Bedeutung sind in erster Liniedie Richtlinie zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der EU, die Richtlinie √ľber die strafrechtliche Bek√§mpfung von gegen diefinanziellen Interessen der Union gerichteten Betrug und die Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweckder Geldw√§sche und der Terrorismusfinanzierung. Die Umsetzung dieser Richtlinien in nationales Recht erfolgte im steuerrechtlichenBereich durch Schaffung eines EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetzes (EU-BStbG) sowie durch √Ąnderungen im Finanzstrafgesetz (FinStrG). Wirtschaftsrechtliche √Ąnderungen erfolgten ua im Kapitalmarktgesetz, im Wirtschaftliche Eigent√ľmer Registergesetz(WieReG) sowie im Gl√ľcksspielgesetz.Von praktischer Relevanz sind folgende z (EU-BStbG)Dieses neue Gesetz legt Verfahren zurBeilegung von Besteuerungsstreitigkeiten zwischen EU-Mitgliedsstaaten fest.Diese k√∂nnen durch unterschiedlicheAuslegung bzw Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) entstehen, da in den bilateralen DBA idR keinverpflichtendes Schiedsverfahren vorgesehen ist. √úblicherweise erfolgte die Konfliktl√∂sung bislang durch Einleitung vonVerst√§ndigungsverfahren, die aber keineFrist f√ľr deren Erledigung vorsahen. Diesf√ľhrte in der Praxis dazu, dass Konfliktein den Verst√§ndigungsverfahren oft garnicht gel√∂st wurden. Folge davon ist, dasseine Doppel- oder Mehrfachbesteuerungweiter bestehen bleibt. Durch die neuenVerfahren nach dem EU-BStbG soll mitWirkung ab dem 1.9.2019 eine wirksameBeilegung von Streitigkeiten infolge vonDoppel- und Mehrfachbesteuerungenbewirkt werden. Betroffen sind nur Streitfragen im Zusammenhang mit Einkommen oder Verm√∂gen, welches in einem14HFP SteuerberaterBesteuerungszeitraum ab dem 1.1.2018erwirtschaftet worden ist.Dies soll durch folgende verfahrensrechtliche Ma√ünahmen sichergestelltwerden:Streitbeilegungsbeschwerde Jede nat√ľrliche oder juristische Person,die von einem Besteuerungskonfliktbetroffen ist, kann bei der zust√§ndigeninl√§ndischen Beh√∂rde eine Streitbeilegungsbeschwerde einbringen. Die Beschwerden von nat√ľrlichen Personenund kleineren Kapitalgesellschaftenwerden innerhalb von zwei Monatenvon der inl√§ndischen an die ausl√§ndischen zust√§ndigen Beh√∂rden weitergeleitet. Gro√üe Kapitalgesellschaftenm√ľssen die Streitbeilegungsbeschwerde auch bei der ausl√§ndischen betroffenen Beh√∂rde selbst einbringen. DieStreitbeilegungsbeschwerdemussgenaue Angaben zu den ma√ügeblichen Tatsachen und Umst√§nden desStreitfalls sowie die betroffenen Mit-gliedstaaten enthalten. MangelhafteStreitbeilegungsbeschwerden k√∂nnennach einem M√§ngelbehebungsauftragsaniert werden. Die Beschwerde kannab Einlangen der ersten Mitteilung einer

8 HFP Steuerberater Elektroautos sind immer h√§ufiger im Stra√üenbild zu entdecken und stellen f√ľr den Nahverkehr mittlerweile eine voll-wertige Alternative zu herk√∂mmlichen Fahrzeugen dar. F√ľr die Jahre 2019 und 2020 steht das zweite E-Mobilit√§ts- paket, das F√∂rderungen f√ľr Unternehmer und Private vorsieht, zur Verf√ľgung.