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HFP-News 12 2019Elektroautos sind immerhäufiger im Straßenbild zuentdecken und stellen für denNahverkehr mittlerweile eine vollwertige Alternative zuherkömmlichen Fahrzeugen dar.Für die Jahre 2019 und 2020steht das zweite E-Mobilitätspaket, das Förderungen fürUnternehmer und Privatevorsieht, zur Verfügung.Das zweite E-Mobilitätsprogramm2019–2020 mit einem Volumen von 93 Mio wird vom Bund und von den Autoimporteuren finanziert. Die Abwicklungerfolgt über die Kommunalkredit PublicConsulting (KPC) und gilt sowohl für Betriebe als auch für Privatpersonen. DieEinreichung für die Förderaktion ElektroPKW, die seit 1.3.2019 online möglich ist,verläuft in einem zwei-stufigen Verfahren:1. Online-Registrierung: binnen 24 Wochen müssen die Lieferung, Bezahlungund Zulassung des Fahrzeuges sowiedie Antragstellung erfolgen. Ist dasFahrzeug bereits angemeldet und dieRechnung nicht älter als sechs Monate,kann die Anmeldung unmittelbar nachRegistrierung erfolgen.2. Folgende Unterlagen benötigen Siefür die Antragstellung:8HFP Steuerberater Rechnung(en) über die Anschaffungdes Fahrzeuges das unterfertigte Formular„Rechnungszusammenstellung“ Zulassungsbescheinigung im Fall einer Leasingfinanzierung:Leasingvertrag inkl. Depotzahlung einen Nachweis über den Einsatzvon Strom aus 100 % erneuerbarenEnergieträgern bei Installation einer Wallbox (Heimladestation): Rechnung und Bestätigungdes ausführenden Elektroinstallateurs bei Anschaffung eines intelligentenLadekabels: Rechnung über das intelligente LadekabelVoraussetzung für die Förderung istdie Gewährung eines (festgesetzten)E-Mobilitätsbonus der Autoimporteure.Neben einem entsprechenden Aufkleber, der am geförderten PKW angebrachtist, gilt es zu beachten, dass die vierjährigeBehaltedauer und der Nachweis über denBezug von Strom aus ausschließlich erneuerbaren Energieträgern stichprobenartig kontrolliert werden.Foto: iStockE-Mobilität Förderungen undsteuerliche Anreizewerden müssen. Hybridfahrzeuge mitDieselantrieb sind ausgeschlossen. Dievollelektrische Reichweite des PKW mussmindestens 50 km betragen. Der BruttoListenpreis (Basismodell ohne Sonderausstattung) des PKW darf 50.000 nichtüberschreiten.Bundesförderung fürE-Fahrzeug 1.500Elektro- und Brennstoffzellen 750Plug-In-Hybrid undRange Extender Reichweitenverlängerer 500E-Motorrad 350E-Moped 200E-TransportradBundesförderung fürE-Ladestation 200intelligentes LadekabelFörderungen für Privatpersonen 200Wallbox (Heimladestationim Ein-/ZweifamilienhausGefördert wird die Anschaffung vonE-PKW, E-Mopeds/Motorrädern undE-Transporträdern. Voraussetzung ist,dass die Fahrzeuge mit aus Strom erneuerbaren Energieträgern betrieben 600Wallbox in Mehrparteienhaus

HFP-News 12 2019Hinweisfür die Anschaffung reiner ElektroPKW zur Privatnutzung, die inNiederösterreich angemeldetwerden, gibt es zusätzlich eineLandesförderung NÖ bis zu 1.000!Förderungen für BetriebeFörderungsmittel werden für alle Unternehmen und sonstige unternehmerisch tätige Organisationen bereitgestellt.Die Förderhöhe ist ident mit jener derPrivatpersonen, wobei der Bruttolistenpreis 60.000 nicht überschreiten darf.Steuerliche VorteileAus steuerlicher Sicht sprechen mehrere Gründe für den Umstieg auf Elektromobilität. Neben dem Entfall derNormverbrauchsabgabe (NoVA) und dermotorbezogenen Versicherungssteuerbestehen noch folgende Vorteile:1.Vorsteuerabzug für E-PKWbei UnternehmernErwirbt ein Unternehmer ein Elektroauto (Co2-Emissionswert von 0g/km),besteht seit 2016 die Möglichkeit zumBeispielVorsteuerabzug, welcher sowohl dieAnschaffungskosten oder die LeasingAufwendungen als auch die laufendenBetriebskosten umfasst.Ãœbersteigt der Anschaffungspreis eines Elektroautos 80.000 inkl USt, entfälltdie Möglichkeit zum Vorsteuerabzug zurGänze. Bei Anschaffungskosten zwischen 40.000 und 80.000 brutto steht zwarder volle Vorsteuerabzug zu, jedoch erfolgt für den 40.000 übersteigendenTeil im Jahr der Anschaffung eine aliquote Korrektur mittels Aufwandseigenverbrauch. Kleinunternehmer oder unechtsteuerbefreite Unternehmer (zB Ärzte)können keine Vorsteuern in Abzug bringen.Für die Anschaffung einer betriebseigenen Ladestation für Elektroautos stehtder volle Vorsteuerabzug zu. Die Aufwendungen für Strom als Treibstoff von reinenElektrofahrzeugen sind grundsätzlich involler Höhe vorsteuerabzugsfähig.2. Kein Sachbezugswert fürMitarbeiterFür die Privatnutzung eines Elektro-Dienstfahrzeuges entfällt der Sachbezug (bei PKW 1,5 oder 2 % der Anschaffungskosten). Dies führt zu einerEinsparung der Lohnnebenkosten beimDienstgeber und zu einer Erhöhung desNettogehalts bei den Mitarbeitern (Reduktion der Bemessungsgrundlage max 960/Monat). Werden private E-Fahrzeuge beim Arbeitgeber unentgeltlich geladen, liegt kein Sachbezug vor. TippEine zusätzliche Ersparnis ergibt sichdurch Wegfall der motorbezogenenVersicherungssteuer von 429 paund eine Ersparnis an Treibstoffkosten, da die Stromkosten (durchschnittliche kWh 0,4) deutlichunter den Benzinkosten liegen.(Beträge in EUR)Elektro-PKWPKW mit ¶rderung-1.50033.58320 % rnis42.88812.305HFP Steuerberater 9

HFP-News 12 2019BMF-InfoFoto: iStockSteuerliche Behandlung von fürAnteilsinhaber angeschafftebzw hergestellte ImmobilienImmobilien, die von einer Kapitalgesellschaft oder einer Privatstiftung zur Überlassung an die Gesellschafter/Begünstigte angeschafft werden, führen immer wieder zu steuerlichen Diskussionen. Nunmehrwurden die in Rz 637 und Rz 638 KStR enthaltenen Aussagen zur steuerlichen Behandlung von fürAnteilsinhaber angeschaffte bzw hergestellte Immobilien vom BMF durch die vorliegende Information füralle offenen Verfahren außer Kraft gesetzt.Die wichtigste Änderung in der Rechtsansicht des BMF betrifft die Eliminierungder sogenannten Wurzelausschüttung,welche allerdings in der Rechtsprechungdes VwGH sowieso nie gedeckt war.Nunmehr vertritt das BMF – konform zurRechtsprechung des VwGH – die Ansicht,dass eine von einer Kapitalgesellschaftoder einer Privatstiftung angeschaffteImmobilie stets dieser ertragsteuerlichzuzurechnen ist.Verdeckte GewinnausschüttungEine verdeckte Gewinnausschüttungim Zusammenhang mit von Kapitalgesellschaften oder Privatstiftungen errichteten Gebäuden, die an ihre Gesellschafteroder Begünstigte vermietet werden, kannsich damit lediglich aus einer zu geringenoder gar keinen Miete ergeben. Wird vonder Körperschaft dem Anteilseigner oderBegünstigten eine Miete für eine zur Verfügung gestellte Immobilie verrechnet, istzu untersuchen, ob es für die Vermietungderartiger Immobilien einen funktionierenden Mietenmarkt gibt. Den Nachweisfür einen funktionierenden Mietenmarkthat der Steuerpflichtige zu erbringen.10 HFP SteuerberaterLiegt ein solcher vor und entspricht dieverrechnete Miete der Marktmiete, liegtkeine verdeckte Ausschüttung (Zuwendung) vor. Liegt die verrechnete Mieteunter der Marktmiete, stellt die Differenzzu Marktmiete eine verdeckte Gewinnausschüttung dar.RenditemieteLiegt hingegen kein funktionierenderMietenmarkt vor, ist zu untersuchen, obeine sogenannte Renditemiete bezahltwird. Diese liegt nach Ansicht des VwGHzwischen 3 und 5 % der Anschaffungsbzw Herstellungskosten (einschließlichGrundstück). Wird diese Renditemietebezahlt, so liegt wiederum keine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Wirdweniger als die Renditemiete bezahlt,liegt in der Differenz zur Renditemieteeine verdeckte Gewinnausschüttungvor. Die Zurechnung einer Immobilie zuraußerbetrieblichen Sphäre einer Kapitalgesellschaft kommt nur ausnahmsweisedann in Betracht, wenn diese schon ihrerErscheinung nach offensichtlich für dieprivate Nutzung durch den Gesellschafterbestimmt ist (wie insbesondere bei be-sonders repräsentativen und luxuriösenGebäuden, die speziell auf die Wohnbedürfnisse des Gesellschafters abzielen).Die Vermietung einer derartigen Immobilie ist bei der Kapitalgesellschaft als außerbetriebliche Vermietung steuerpflichtig.VorsteuerabzugUmsatzsteuerlich ist in allen Fällen zuprüfen, ob eine unternehmerische Tätigkeit vorliegt. Liegt die geleistete Mieteunter 50 % der Markt- oder Renditemiete,soll nach Ansicht des BMF die Immobilienicht zum umsatzsteuerlichen Unternehmen gehören. Daher besteht in diesenFällen kein Vorsteuerabzug.PrivatstiftungenBei Privatstiftungen vertritt das BMFdie Ansicht, dass die Überlassung einerImmobilie an einen Begünstigten jedenfalls dann keine unternehmerische Tätigkeit im umsatzsteuerlichen Sinn darstellt,wenn die Überlassung im Rahmen derErfüllung des satzungsmäßigen Zweckserfolgt.

HFP-News 12 2019Neuerungen - WirtschaftlichesEigentümerregister-GesetzLaufende Kontrollen undAktualisierungen sindverpflichtend!Das Register der wirtschaftlichen Eigentümer besteht nunmehr seit mehr alseinem Jahr. Die Erstmeldungen für bestehende Rechtsträger sind – hoffentlich –erfolgreich und korrekt seit dem Augustdes Vorjahres abgeschlossen. Nun mussdie laufende Kontrolle, ob die an dasRegister gemeldeten Informationen nochaktuell sind, erfolgen.Für seit Mai 2018 neu gegründeteRechtsträger muss innerhalb von vier Wochen ab Eintragung in das Firmenbucheine Meldung an das Register erfolgen.Eine Änderung bei den zu meldenden Informationen (insbesondere Gesellschafterwechsel) ist ebenfalls binnen vierWochen ab Kenntnis durchzuführen. Verletzungen der Meldepflicht werden alsFinanzvergehen geahndet. Bei Vorsatzdrohen Geldstrafen bis zu 200.000, beigrober Fahrlässigkeit bis zu 100.000.Bestraft werden können neben den verantwortlichen Personen (Leitungsorgane)auch Rechtsträger selbst (Verbandsverantwortlichkeit).Seit Jänner 2019 ist es auch möglich,bei Einmalbegünstigten das Kalenderjahr der Zuwendung anzugeben. Einmalbegünstigte sind Personen, die nur eineeinmalige Zuwendung über 2.000 proKalenderjahr erhalten.Die Meldeformulare wurden EndeMärz 2019 auf ein neues, modernesDesign umgestellt.Für allfällige Fragen stehen wir Ihnengerne zur Verfügung! HFP Steuerberater 11

HFP-News 12 2019JudikaturKönnen verdeckte Gewinnausschüttungenin Einlagenrückzahlungenumqualifiziert werden?Die Judikatur von VwGH und BFG hat sich in jüngster Zeit mehrfach mit der (rückwirkenden)Umqualifizierung von verdeckten Gewinnausschüttungen in Einlagenrückzahlungen beschäftigt. Zuerst hatte sich der VwGH mit derFrage zu beschäftigen, ob die mit derUmqualifizierung von Betriebseinnahmen in Einlagen bei einer GmbH imZusammenhang stehenden Betriebsausgaben verdeckte Gewinnausschüttungen oder schlicht Einlagenrückzahlungen sind. Der Hintergrund dergegenständlichen Entscheidung wardie Zurechnung von angeblich höchstpersönlichenBeratungseinnahmeneiner GmbH zu ihrem Alleingesellschafter. Der VwGH kam in dieser Entscheidung erstmals zum Ergebnis, dasszwischen den allenfalls dem Gesellschafter zuzurechnenden Beratungseinnahmen und den damit im unmittelbaren Zusammenhang stehendenBetriebsausgaben ein konkludenterVorteilsausgleich bestehe und daherdie strittigen Betriebsausgaben keineverdeckten Gewinnausschüttungendarstellen würden. Diese Judikaturstellt eine Wende in der bisherigenJudikatur des VwGH dar, in der stetsfür die steuerliche Anerkennung eines Vorteilsausgleichs eine eindeutigeVereinbarung über den Ausgleich dergegenseitigen Vorteilszuwendungenzwischen Gesellschaft und Gesellschafter verlangt wurde.12HFP Steuerberater Kurz danach entschied das BFG, dassseines Erachtens auch verdeckte Zuwendungen (Gewinnausschüttungen)der Gesellschaft an ihren Gesellschafter als Einlagenrückzahlungen behandelt werden können, sofern ein (ausreichender) positiver Einlagenstandam Evidenzkonto der Gesellschaftvorliegt. In dieser Entscheidung hatdas BFG zur Rechtfertigung seinerAnsicht ausgeführt, dass es für eineEinlagenrückzahlung keine KESt-Anmeldeverpflichtung gibt. Weiters lasse sich keine gesetzliche Frist für dieQualifizierung einer Zuwendung derGesellschaft an ihren Gesellschafterals Einlagenrückzahlung aus dem Gesetz ableiten. Die Erfüllung von bloßenFormvorschriften kann keinen Einflussauf die materiell rechtliche Beurteilungeines verwirklichten Sachverhalts haben. Daher hat die fehlende oder mangelhafte Führung eines Evidenzkontosgem § 4 Abs 12 EStG keinen Einfluss aufdie (auch rückwirkende) Einstufung einer Zuwendung einer Gesellschaft anihren Gesellschafter als Einlagenrückzahlung oder Gewinnausschüttung.Diese (neue) Rechtsansicht des BFGsteht im Gegensatz zu der in den Körperschaftsteuerrichtlinien (KStR) undim Einlagenrückzahlungs- und Innenfinanzierungserlass des BMF bislangvertretenen Meinung.Gegen die Entscheidung des BFGhat das zuständige Finanzamt eine außerordentliche Revision beim VwGHeingebracht, die bislang noch nicht entschieden wurde. Diese Entscheidung desVwGH bleibt abzuwarten. Foto: iStock

HFP-News 12 2019Verbotene Einlagenrückgewährbei der GmbH & Co KGDer OGH hat seit seiner Leitentscheidung im Jahr 2008 die Rechtsprechung zur analogen Anwendungder Eigenkapitalschutzvorschriften des GmbH-Rechts auf die GmbH & Co KG als unechte Kapitalgesellschaft vielfach präzisiert und ausgeweitet. Heute ist die analoge Anwendung der Eigenkapitalschutzvorschriften der §§ 82 und 83 GmbHG auf die unechte Kapitalgesellschaft in weiten Bereichen unstrittig.Nach ständiger Rechtsprechung desOGH umfasst das Verbot der Einlagenrückgewähr auch bei der GmbH & CoKG jede vermögensmindernde Leistungder Gesellschaft an ihre Gesellschafter,ausgenommen solche in Erfüllung desGewinnanspruchs, sonstiger gesetzlichzugelassener Ausnahmefälle und Leistungen aufgrund fremdüblicher Austauschgeschäfte. Bei Austauschgeschäftenzwischen Gesellschaft und Gesellschafter bzw verbundenen Personen wirdregelmäßig davonausgegangen, dasseinVerbotsverstoß ein objektives Missverhältniszwischen Leistungund Gegenleistungvoraussetzt.Dadieses Missverhältnis nur bei marktgängigen WarenundLeistungenleicht feststellbarist, muss man zurBestimmung einesallfälligen Missverhältnisses auf densogenannten DrittoderFremdvergleich abstellen.Ergibt die Prüfung, dass ein objektivesMissverhältnis vorliegt, kann dieses dennoch gerechtfertigt sein, wenn dafür einebetriebliche Rechtfertigung vorliegt.In der Praxis stehen die fremdüblichenAustauschgeschäfte in Form der Kreditgewährung an Gesellschafter oder auchSchwestergesellschaften im Fokus. Innerhalb eines Konzerns sind wechselseitigeKreditgewährungen im Rahmen einesCash-Pooling eher die Regel als die Ausnahme. Dabei fällt der klassische Drittvergleich oft schwer. Daher muss in derPraxis oft die betriebliche Rechtfertigungvon Darlehensgewährungen beurteiltwerden. Dabei können übergeordneteGeschäftsinteressen geboten sein. Jedenfalls müssen Kreditgewährungen auchim Konzern dem Maßstab einer sorgfältigen Geschäftsführung entsprechen.Dies bedeutet, dass angemessene Zinsvereinbarungen, angemessene Rückzahlungsvereinbarungen und angemesseneSicherheiten vereinbart werden müssenund auch eine laufende Beobachtung derBonität des Schuldners erfolgen muss.Entnahmen vs VerbotsverstoßBei einer GmbH & Co KG kommt eshäufig vor, dass Kommanditisten Entnahmen tätigen, obwohl auf ihrem Gewinnverrechnungskonto kein entsprechendesGuthaben besteht. Dies stellt grundsätzlich einen Verbotsverstoß dar. Eine Heilung dieses Verbotsverstoßes kann durchAufrechnung mit allfälligen späterenGewinnanteilen des jeweiligen Kommanditisten erfolgen. Allerdings kann dieseAufrechnung nur dann wirksam vereinbart werden, wenn die Gewinnanteilevollwertig und liquide sind. Vollwertigkeitdes Gewinnanspruchs liegt nach Ansichtdes OGH insbesondere dann nicht vor,wenn die Gesellschaft überschuldet oderzahlungsunfähig ist. Bei wirksamer Auf-rechnung des Rückersatzanspruchs ausder unzulässigen Vorabentnahme desKommanditisten mit dem (später entstandenen)Gewinnauszahlungsanspruchsdurch die Gesellschaft erlischt der Anspruch auf Rückersatz der sverbotNach einschlägiger Literaturmeinungsei auch die Bestimmung des § 82 Abs 5GmbHG analog auf die unechte Kapitalgesellschaft anzuwenden, wonach einGewinnverwendungsverboteingreift,wenn sich die Vermögenslage der Gesellschaft im Zeitraum zwischen Bilanzstichtag und Feststellung des Jahresabschlusses erheblich und voraussichtlich nichtbloß vorübergehend vermindert hat.Verbuchung der GewinneZu beachten ist auch, dass nach Ansicht der Fachliteratur nunmehr auchbei der GmbH & Co KG der Gewinn eines Geschäftsjahres nicht sofort auf denGewinnverrechnungskonten der Gesellschafter verbucht werden darf, sondernbis zur Feststellung des Jahresabschlussesim Folgejahr und bis zu einem allenfallsim Gesellschaftsvertrag vereinbarten Gewinnverwendungsbeschluss als eigenerPosten im Eigenkapital (den Gesellschaftern zuzurechnender Gewinn) auszuweisen ist. HFP Steuerberater 13

HFP-News 12 2019Foto: iStockÄnderungen durch dasEU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 (EU-FinAnpG)Mit dem EU-FinAnpG wurden gleich mehrere EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt. Hier von Bedeutung sind in erster Liniedie Richtlinie zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der EU, die Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen diefinanziellen Interessen der Union gerichteten Betrug und die Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweckder Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Die Umsetzung dieser Richtlinien in nationales Recht erfolgte im steuerrechtlichenBereich durch Schaffung eines EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetzes (EU-BStbG) sowie durch Änderungen im Finanzstrafgesetz (FinStrG). Wirtschaftsrechtliche Änderungen erfolgten ua im Kapitalmarktgesetz, im Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz(WieReG) sowie im Glücksspielgesetz.Von praktischer Relevanz sind folgende z (EU-BStbG)Dieses neue Gesetz legt Verfahren zurBeilegung von Besteuerungsstreitigkeiten zwischen EU-Mitgliedsstaaten fest.Diese können durch unterschiedlicheAuslegung bzw Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) entstehen, da in den bilateralen DBA idR keinverpflichtendes Schiedsverfahren vorgesehen ist. Üblicherweise erfolgte die Konfliktlösung bislang durch Einleitung vonVerständigungsverfahren, die aber keineFrist für deren Erledigung vorsahen. Diesführte in der Praxis dazu, dass Konfliktein den Verständigungsverfahren oft garnicht gelöst wurden. Folge davon ist, dasseine Doppel- oder Mehrfachbesteuerungweiter bestehen bleibt. Durch die neuenVerfahren nach dem EU-BStbG soll mitWirkung ab dem 1.9.2019 eine wirksameBeilegung von Streitigkeiten infolge vonDoppel- und Mehrfachbesteuerungenbewirkt werden. Betroffen sind nur Streitfragen im Zusammenhang mit Einkommen oder Vermögen, welches in einem14HFP SteuerberaterBesteuerungszeitraum ab dem 1.1.2018erwirtschaftet worden ist.Dies soll durch folgende verfahrensrechtliche Maßnahmen sichergestelltwerden:Streitbeilegungsbeschwerde Jede natürliche oder juristische Person,die von einem Besteuerungskonfliktbetroffen ist, kann bei der zuständigeninländischen Behörde eine Streitbeilegungsbeschwerde einbringen. Die Beschwerden von natürlichen Personenund kleineren Kapitalgesellschaftenwerden innerhalb von zwei Monatenvon der inländischen an die ausländischen zuständigen Behörden weitergeleitet. Große Kapitalgesellschaftenmüssen die Streitbeilegungsbeschwerde auch bei der ausländischen betroffenen Behörde selbst einbringen. DieStreitbeilegungsbeschwerdemussgenaue Angaben zu den maßgeblichen Tatsachen und Umständen desStreitfalls sowie die betroffenen Mit-gliedstaaten enthalten. MangelhafteStreitbeilegungsbeschwerden könnennach einem Mängelbehebungsauftragsaniert werden. Die Beschwerde kannab Einlangen der ersten Mitteilung einer

8 HFP Steuerberater Elektroautos sind immer häufiger im Straßenbild zu entdecken und stellen für den Nahverkehr mittlerweile eine voll-wertige Alternative zu herkömmlichen Fahrzeugen dar. Für die Jahre 2019 und 2020 steht das zweite E-Mobilitäts- paket, das Förderungen für Unternehmer und Private vorsieht, zur Verfügung.