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Datenschutz - LinksammlungTeil A: ÜbersichtI. EinleitungDie Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) trat am 24. Mai 2016 in Kraft und ist formal abdem 25. Mai 2018 anzuwenden. Sie bildet zusammen mit der Datenschutz-Richtlinie imBereich von Justiz und Inneres (JI-Richtlinie) den Datenschutzrahmen der Europäischen Union.Das neue Datenschutzrecht erweitert bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten dieRechte der Betroffenen und schafft neue Pflichten für Verantwortliche, darunter auch dieBestellung von betrieblichen bzw. behördlichen Datenschutzbeauftragten (generell ab zehnMitarbeitern, gem. § 38 Abs. 1 BDSG). Die Umsetzung der neuen Regeln hat beträchtlichenAufwand gefordert und birgt auch heute noch Fragen und Herausforderungen bei derRechtsdurchsetzung und Pflichterfüllung mit sich.Der Datenschutz wird durch Aufsichtsbehörden gewährleistet: Auf europäischer Ebeneübernimmt diese Aufgabe der Europäische Datenschutzbeauftragte, auf Bundesebene derBundesbeauftragte für Datenschutz, und auf Länderebene die jeweiligen Landesbeauftragten.Außerdem kommen die deutschen Datenschutzbehörden regelmäßig zur Datenschutzkonferenz(DSK) zusammen.Im Internet findet sich ein breites Angebot an Informationsmaterialien zum Datenschutz undDatenschutzrecht sowohl auf den Webseiten der Datenschutzbehörden als auch auf privatbetriebenen Seiten. Die folgende Linkliste soll als ein möglichst umfassender Überblick überalle relevanten Datenschutzthemen und den dazu verfügbaren Orientierungshilfen,Beschlüssen, Urteilsübersichten, Merkblättern, Mustern, Formularvorschlägen, Artikeln, etc.dienen. Achtung: Viele der hier aufgeführten Links führen zu Downloads von PDF-, DOC-,DOCX- und RTF-Dateien. Der aktuelle Stand ist der 20. August 2019.II.Datenschutzbehörden1. Europäische UnionDer Europäische DatenschutzbeauftragteDer Link lässt sich nicht direkt über Word öffnen – folgende URL muss eventuell direkt in denBrowser kopiert werden: https://edps.europa.eu/edps-homepage de.2. Bundesrepublik DeutschlandDie Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit3. Bundesländera) Baden-Württembergb) Bayern (Öffentlicher Bereich)Bayern (Privater Bereich)c) Berlind) Brandenburge) Bremenf) Hamburgg) Hessenh) Mecklenburg-Vorpommerni) Niedersachsenj) Nordrhein-Westfalenk) Rheinland-Pfalzl) Saarlandm) Sachsenn) Sachsen-Anhalt

-2o) Schleswig-Holsteinp) ThüringenIII. Gesetze1. EU-Rechta) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)b) Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justizc) e-Privacy-Verordnung (Entwurf)2. Nationales Rechta) Bundesdatenschutzgesetz (30.06.2017)3. Landesrechta) Baden-Württembergb) Bayernc) Berlind) Brandenburge) Bremenf) Hamburgg) Hessenh) Mecklenburg-Vorpommerni) Niedersachsenj) Nordrhein-Westfalenk) Rheinland-Pfalzl) Saarlandm) Sachsen (Datenschutzdurchführungsgesetz)Sachsen (Datenschutzgesetz)n) Sachsen-Anhalto) Schleswig-Holsteinp) ThüringenIV.Sonstige Informationsanbieter1. Öffentliche Anbietera) Datenschutzkonferenz (DSK)Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehördenb) Virtuelles DatenschutzbüroInformationsangebot der öffentlichen Datenschutzinstanzen2. Private Anbietera) Datenschutzbeauftragter INFOInitiative der intersoft consulting services AGb) Datenschutz.orgOnline Publikation des VFR Verlag für Rechtsjournalismus GmbHc) activeMind AGKostenloses Portal für Datenschutzbeauftragted) Wilde Beuger Solmecke RechtsanwälteOnline Informationsangebot der Kanzlei

-3V. Newsletter1. Öffentliche Anbietera) Europäische UnionDer Europäische DatenschutzbeauftragteDer Link lässt sich nicht direkt über Word öffnen – folgende URL muss eventuell direkt in denBrowser kopiert werden: ons/newsletters de.b) Bundesrepublik DeutschlandDie Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheitc) Baden-WürttembergDer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheitd) Rheinland-PfalzDer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheite) Schleswig-HolsteinUnabhängiges Landeszentrum für Datenschutz2. Private Anbietera) Datenschutzbeauftragter INFOInitiative der intersoft consulting services AGb) activeMind AGKostenloses Portal für Datenschutzbeauftragtec) Datenschutz PraxisOnline Publikation der WEKA MEIDA GmbH & Co. KGd) Wilde Beuger Solmecke RechtsanwälteOnline Informationsangebot der Kanzleie) DatenschutzkanzleiDatenschutz-Update der Herting Oberbeck RechtsanwälteVI.Rechtsprechung3. Öffentliche Quellena) Brandenburg: Europäischer Gerichtshofb) Bremen: Deutsche Gerichte und EuGHc) Rheinland-Pfalz: Deutsche Gerichte und EuGHd) Rheinland-Pfalz: Deutsche Gerichte und EuGH (Grundsatzurteile)e) Sachsen-Anhalt: Gerichte der Bundesländer4. Private Quellen

-4a) Datenschutzbeauftragter INFO: Deutsche Gerichte und EuGH

-5Teil B: Linkliste nach ThemenbereichenVII.Arbeitsrecht1. Texte und Dokumente DSK: Kurzpapier Beschäftigtendatenschutz DSK: Kurzpapier Unterrichtung und Verpflichtung von Beschäftigten auf Beachtung derdatenschutzrechtlichen Anforderungen nach der DS-GVO DSK: Orientierungshilfe Whistleblowing-Hotlines: Firmeninterne Warnsysteme undBeschäftigtendatenschutz DSK: Orientierungshilfe zur datenschutzgerechten Nutzung von E-Mail und anderenInternetdiensten am Arbeitsplatz (2016) DSK: Unternehmen haften für Datenschutzverstöße ihrer Beschäftigten! Bund: Datenschutz durch Dienst- und Betriebsvereinbarungen Bund: Compliance und Datenschutz Bund: Bewerbungsunterlagen Bund: Mitarbeiterbefragungen Bund: Internet- und E-Mail Nutzung am Arbeitsplatz Bund: Leitfaden „Internet am Arbeitsplatz“ Bund: Betriebsarzt Bund: Arbeitsunfall und Berufskrankheit Bund: Datenschutz nach einem Versicherungsfall Bund: Strukturierte Behandlungsprogramme für chronisch erkrankte Versicherte Bund: Automatisierte Personaldatenverarbeitung Bund: Personalinformations- und Personalverwaltungssysteme Bund: Zugang von Vorgesetzten zu Beschäftigtendaten Bund: Notenspiegel im Internet Bund: Gleitende Arbeitszeit Bund: Biometrie und Chipausweise im Arbeitsalltag Bund: Arbeitnehmerdaten Bund: Veröffentlichung von Mitarbeiterdaten Bund: Personalakten Bund: Privatanschriften auf Gehalts-/Bezügemitteilungen Bund: Bundesagentur für Arbeit/Agenturen für Arbeit Bund: Jobcenter Bund: Flyer Telearbeit und mobiles Arbeiten Baden-Württemberg: Ratgeber Beschäftigtendatenschutz Brandenburg: Broschüre Ratgeber zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)Bremen: Videoüberwachung am Arbeitsplatz Bremen: Fotos von Mitarbeitern im Internet Bremen: Namensschilder auf der Arbeitskleidung Bremen: Recherche über Bewerberinnen und Bewerber in sozialen Netzwerken undInternet-Suchmaschinen Bremen: Datenschutz bei Online-Bewerbungen Bremen: Erhebung von Gesundheitsdaten im Bewerbungsverfahren Bremen: E-Mail-Weiterleitung bei längerer Abwesenheit oder Ausscheiden aus dem Betrieb Niedersachsen: Fallbeispiele im Beschäftigtendatenschutz Niedersachsen: Betriebliches Eingliederungsmanagement Rheinland-Pfalz: GPS Ortung am Arbeitsplatz Rheinland-Pfalz: Datenschutz und Zeiterfassung Rheinland-Pfalz: Weitergabe von Chatnachrichten aus WhatsApp Gruppen an denArbeitgeber Thüringen: Arbeitszeiterfassung nach dem Urteil des EuGH activeMind: Beschäftigtendatenschutz Datenschutz.org: Datenschutz im Jobcenter Datenschutz.org: Arbeitnehmerdatenschutz Datenschutz.org: Beschäftigtendatenschutz Datenschutz.org: Datenschutz am Arbeitsplatz Datenschutz.org: Arbeitsvertrag

-6 Datenschutz.org: BewerbungDatenschutz.org: PersonalakteDatenschutz.org: DienstplanDatenschutzbeauftragter INFO: BeschäftigtendatenschutzWBS Kanzlei: Datenschutz am Arbeitsplatz2. Muster und Formularvorschläge Nordrhein-Westfalen: Musterregelungen zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement Thüringen: Verpflichtungserklärung der Beschäftigten auf die Vertraulichkeit activeMind: Muster Einwilligung in die Nutzung von MitarbeiterfotosVIII.Auftragsverarbeitung1. Texte und Dokumente DSK: Kurzpapier AuftragsverarbeitungDSK: Datenschutzbeauftragte bei Verantwortlichen und AuftragsverarbeiternBaden-Württemberg: Auftragsdatenverarbeitung nach DS-GVOBayern: AuftragsverarbeitungBayern: Orientierungshilfe AuftragsverarbeitungBayern: Auslegungshilfe Abgrenzung AuftragsverarbeitungBayern: Leitfaden für die Auftragsverarbeitung von KrankenhäusernBayern: Auslegungshilfe Auftragsverarbeitung ArztBayern: Auslegungshilfe Auftragsverarbeitung FormerfordernisBayern: Auslegungshilfe Hosting ist keine AuftragsverarbeitungactiveMind: Checkliste Prüfung von AuftragsverarbeiternactiveMind: AuftragsverarbeitungDatenschutz.org: AuftragsdatenverarbeitungDatenschutzbeauftragter INFO: AuftragsverarbeitungWBS Kanzlei: Auftragsverarbeitung2. Muster und Formularvorschläge DSK: Muster für Auftragsverarbeiter gemäß Artikel 30 Abs. 2 DSGVO Baden-Württemberg: Formulierungshilfe Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 Abs. 3DS-GVO (PDF) Baden-Württemberg: Formulierungshilfe Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 Abs. 3DS-GVO (Word) Bayern: Formulierungshilfe für einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung Hessen: Auftragsverarbeitungsvertrag Formulierungshilfe nach DSGVO Niedersachsen: Formulierungshilfe zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DS-GVO Rheinland-Pfalz: Auftragsverarbeitung für den öffentlichen Bereich im Anwendungsbereichder DS-GVO Saarland: Formulierungshilfe für einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 Abs. 3DS-GVO Sachsen: Formulierungshilfe für einen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag nach Art. 28 Abs.3 DS-GVO Sachsen-Anhalt: Formulierungshilfe für einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28Abs. 3 DS-GVO Schleswig-Holstein: Mustervereinbarung für einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung activeMind: Muster Auftragsverarbeitungsvertrag

-7-IX. Betroffenenrechte1. Texte und Dokumente DSK: Kurzpapier Auskunftsrecht der betroffenen Person, Art. 15 DS-GVODSK: Kurzpapier Recht auf LöschungBund: EinwilligungBund: Recht auf AuskunftBund: InformationspflichtenBund: Beschwerde über Datenschutzverstöße bei den AufsichtsbehördenBund: Rechte auf Berichtigung, Löschung, Vergessenwerden und Einschränkung derVerarbeitungBaden-Württemberg: BetroffenenrechteBayern: Auskunft, LöschungBrandenburg: Broschüre BetroffenenrechteNiedersachsen: AuskunftsrechtNordrhein-Westfalen: BetroffenenrechteSaarland: BetroffenenrechteThüringen: Digitale SelbstverteidigungDatenschutz.org: AuskunftsrechtDatenschutz.org: Recht auf DatenportabilitätDatenschutz.org: Recht auf LöschungDatenschutz.org: Recht auf VergessenDatenschutz.org: Einwilligungserklärung2. Muster und Formularvorschläge Baden-Württemberg: Muster Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVOBayern: Auskunft ob Daten gespeichert sindBayern: Auskunft welche Daten gespeichert sindBayern: BerichtigungBayern: Einschränkung der VerarbeitungBayern: LöschungBayern: NegativattestBayern: Übertragung von DatenBayern: Widerruf EinwilligungBayern: Widerspruch Verarbeitung InteressenabwägungBerlin: Berichtigung der zur Person gespeicherten DatenBerlin: Löschung der zur Person gespeicherten DatenBerlin: Auskunftserteilung über die zur Person gespeicherten DatenBerlin: Berichtigung/Löschung der zur Person gespeicherten Daten – MahnungBrandenburg: Auskunft über Daten zu meiner Person und weitere Informationen gemäß Art.15 der DS-GVOBrandenburg: Berichtigung meiner Daten gemäß Art. 16 der DS-GVOBrandenburg: Löschung meiner Daten gemäß Art. 17 der DS-GVOBrandenburg: Einschränkung der Verarbeitung meiner Daten gemäß Art. 18 der DS-GVOBrandenburg: Übertragung von Daten gemäß Art. 20 der DS-GVOBrandenburg: Widerspruch gegen die Verarbeitung meiner Daten gemäß Art. 21 der DSGVOBremen: Widerruf von EinwilligungenNiedersachsen: Muster für einen Antrag auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DS-GVOSachsen-Anhalt: Betroffenenrechte und MusterThüringen: Auskunft über personenbezogene Daten gem. Art. 15 Abs. 1 DS-GVO

-8-X. Datenschutzbeauftragter1. Texte und Dokumente DSK: Datenschutzbeauftragte bei Verantwortlichen und AuftragsverarbeiternDSK: Keine Abschaffung der DatenschutzbeauftragtenBaden-Württemberg: Praxisratgeber Datenschutzbeauftragter Teil IBaden-Württemberg: Praxisratgeber Datenschutzbeauftragter Teil IIBaden-Württemberg: Schulungsfolien Einstieg ins Datenschutzrecht für behördlicheDatenschutzbeauftragteBayern: DatenschutzbeauftragterBerlin: Leitlinie zu betrieblichen und behördlichen DatenschutzbeauftragtenBrandenburg: Broschüre DatenschutzbeauftragterHessen: Der behördliche und betriebliche DatenschutzbeauftragteMecklenburg-Vorpommern: Informationen zum betrieblichen DatenschutzbeauftragtenNiedersachsen: Checkliste Benennung DSB öffentliche StelleNiedersachsen: Checkliste Benennung DSB UnternehmenNiedersachsen: Aufgaben DSBNiedersachsen: Benennung von gemeinsamen DSB im öffentlichen BereichNordrhein-Westfalen: FAQ zum DatenschutzbeauftragtenRheinland-Pfalz: Hinweise zu schulischen DatenschutzbeauftragtenSchleswig-Holstein: DatenschutzbeauftragteSchleswig-Holstein: FAQ Behördlicher DatenschutzbeauftragterSchleswig-Holstein: DatenschutzbeauftragteBerufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD): Liste der externenDatenschutzbeauftragtenactiveMind: Checkliste Durchführung eines DatenschutzauditsDatenschutz.org: DatenschutzbeauftragterDatenschutzbeauftragter INFO: DatenschutzbeauftragterWBS Kanzlei: DatenschutzbeauftragterWBS Kanzlei: Datenschutzaudit2. Muster und Formularvorschläge Mecklenburg-Vorpommern: Bestellung zum behördlichen DatenschutzbeauftragtenMecklenburg-Vorpommern: Bestellung eines betrieblichen DatenschutzbeauftragtenactiveMind: Muster Bestellung eines betrieblichen DatenschutzbeauftragtenactiveMind: Muster DatenschutzberichtXI. EU und Internationales1. Texte und Dokumente DSK: Kurzpapier Datenübermittlung in Drittländer DSK: Beschluss zu Datenübermittlungen aus Deutschland in das Vereinigte KönigreichGroßbritannien und Nordirland nach deren Austritt aus der Europäischen Union DSK: Beschluss zur Beteiligung der spezifischen Aufsichtsbehörden gem. § 18 Abs. 1 Satz 4BDSG an der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder inAngelegenheiten der EU Bund: Europäischer Datenschutzausschuss (EDSA) Bund: „No Deal“ Brexit – Folgen für den Datentransfer mit Großbritannien Bund: Artikel 29-Gruppe - Die Datenschutzgruppe nach Artikel 29 der EGDatenschutzrichtlinie Bund: EU-Binnenmarktinformationssystem (IMI) Bund: EU-Dienstleistungsrichtlinie Bund: Europäische Datenschutzkonferenz Bund: Eurodac Bund: Eurojust und Europäische Staatsanwaltschaft

-9 Bund: EUROPOL (Allgemeines)Bund: EUROPOL (Auskunftsanspruch)Bund: Schengener Informationssystem (Allgemeines)Bund: Europäischer HaftbefehlBund: Internationaler DatentransferBund: Internationale DatenschutzkonferenzBund: International Working Group on Data Protection in Telecommunications (IWGDPT) Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz in der TelekommunikationBund: Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECDBund: EU-US Privacy Shield und Datenübermittlungen in die USABund: InterpolBund: Die Cybercrime-KonventionBremen: EU-U.S. Privacy ShieldHessen: EU-U.S. Privacy ShieldHessen: Geschäftsordnung für die Einreichung von Anträgen bei der Ombudsstelle EU-U.S.Privacy ShieldHessen: AngemessenheitsbeschlüsseHessen: EU-StandardvertragsklauselnHessen: Verbindliche unternehmensinterne Datenschutzstandards (Binding Corporate Rules,BCR)Mecklenburg-Vorpommern: Privacy ShieldNordrhein-Westfalen: FAQ zum EU-U.S. Privacy ShieldNordrhein-Westfalen: Datenübermittlung in das AuslandRheinland-Pfalz: BrexitRheinland-Pfalz: Ausnahmetatbestände nach Art. 49 DS-GVOSachsen-Anhalt: EuropolThüringen: Überblick EU-U.S. Privacy ShieldactiveMind: DatentransferDatenschutz.org: USAWBS Kanzlei: Datenübermittlung ins Ausland2. Muster und Formularvorschläge Brandenburg: Beschwerde bei der Landesbeauftragten über die Verletzung des EU-USPrivacy Shields durch ein amerikanisches Unternehmen Brandenburg: Beschwerde über angenommene Datenzugriffe durch amerikanischeGeheimdienste oder Sicherheitsbehörden Niedersachsen: Privacy Shield Beschwerdeformular Gremium Niedersachsen: Privacy Shield Beschwerdeformular Ombudsstelle Thüringen: EU-U.S. Privacy Shield Formular für die Einreichung von Beschwerden Thüringen: EU-U.S. Privacy Shield Formular für die Übermittlung von Anträgen an die USOmbudsstelleXII.Finanzen und Versicherungen1. Texte und Dokumente DSK: Beschluss Einmeldung offener und unbestrittener Forderungen in eineWirtschaftsauskunftei unter Geltung der DS-GVO DSK: Beschluss zum kontaktlosen Bezahlen DSK: Beschluss über keine fortlaufenden Bonitätsauskünfte an den Versandhandel DSK: Beschluss zur Verarbeitung von Positivdaten zu Privatpersonen durch Auskunfteien Bund: Regelungen für Auskunfteien sowie zur Bewertung der Zahlungsfähigkeit undZahlungswilligkeit Bund: Finanzverwaltung Bund: Kindergeld Bund: Elektronisches Verfahrensverzeichnis "Datscha" Bund: Postbank Bund: Das Mitarbeiter- und Beschwerderegister (§ 87 WpHG)

- 10 Bund: Schuldnerverzeichnis Bund: Kontenabrufverfahren - Staatliche Überwachung von privaten Konten Bund: Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten vonAmerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung(SWIFT) Bund: SWIFT-Abkommen - Neues Verfahren für Auskünfte oder Berichtigungs-, Löschungsoder Sperrungsanträge Bund: Allgemeines zur Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) Bund: Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) Bund: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Bund: FATCA-Abkommen – Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und ihredatenschutzrechtliche Ausgestaltung Bund: Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft (HIS) Die Wirtschaftsauskunfteien e.V.: Verhaltensregeln für die Prüf-und Löschfristen vonpersonenbezogenen Daten durch die deutschen Wirtschaftsauskunfteien Virtuelles Datenschutzbüro: Scoring Bayern: Auskunfteien Bayern: Merkblatt Auskunfteien - Fragen und Antworten Bayern: Praxisratgeber Anforderungen für Steuerberater Bayern: Merkblatt Datenweitergabe durch Versicherungen Bayern: Auslegungshilfe Steuerberater - keine Auftragsverarbeitung Berlin: SCHUFA und Schuldnerverzeichnis Nordrhein-Westfalen: Datenverarbeitung in Inkassounternehmen Rheinland-Pfalz: Inkassounternehmen Datenschutz.org: Versicherungen2. Muster und Formularvorschläge Virtuelles Datenschutzbüro: Widerruf von Einwilligungen (Banken)Berlin: Auskunft SchuldnerverzeichnisBerlin: Löschung SchuldnerverzeichnisBremen: Widerruf der AllfinanzklauselXIII. Gesundheit und Soziales1. Texte und Dokumente DSK: Orientierungshilfe Krankenhausinformationssysteme (2014) DSK: Arztbewertungsportale (2013) DSK: Beschluss zur Ablehnung der Behandlung durch Ärztinnen und Ärzte bei Weigerungder Patientin oder des Patienten, die Kenntnisnahme der Informationen nach Art. 13 DSGVO durch Unterschrift zu bestätigen DSK: Datenschutzbeauftragten-Bestellpflicht nach Artikel 37 Abs. 1 lit. C DatenschutzGrundverordnung bei Arztpraxen, Apotheken und sonstigen Angehörigen einesGesundheitsberufs Bund: Sozialgeheimnis Bund: Wie lang darf die gesetzliche Krankenkasse meine Daten aufbewahren? Bund: Krankenkassen Datenübermittlung zu Abrechnungszwecken Bund: Krankenkassenwechsel – Was darf meine neue Krankenkasse über mich wissen? Bund: Was dürfen die gesetzlichen Krankenkassen über mich wissen? Bund: Datenerhebung ohne gesetzliche Grundlage – von Krankenhausentlassungsberichtenüber Selbstauskunftsbögen Bund: Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung Bund: Keine Extra Daten für den Risikostrukturausgleich Bund: Private Zusatzversicherungen - Vermittlung durch Krankenkassen Bund: Datenschutz bei der Verordnung von Heil- und Hilfsmittel Bund: Häusliche Krankenpflege Bund: Patientendaten im Internet Bund: Krankenversichertenkarte und -nummer

- 11 Bund: Einkommensnachweise für die KrankenkasseBund: Elektronische GesundheitskarteBund: Das Lichtbild auf der elektronischen GesundheitskarteBund: Gesetzliche Grundlagen der elektronischen GesundheitskarteBund: Einsicht in die PflegedokumentationBund: Auskunfts- und Beratungsstellen der gesetzlichen RentenversicherungBund: PostrentendienstBund: Gesetzliche UnfallversicherungBund: Gutachterregelung des § 200 Absatz 2 SGB VIIBund: Medizinische ForschungBund: GendiagnostikgesetzBund: Broschüre SozialdatenschutzVirtuelles Datenschutzbüro: PatientendatenschutzBaden Württemberg: Häufig gestellte Fragen zum Datenschutz in ArztpraxenBaden Württemberg: Häufig gestellte Fragen zum Datenschutz in der PflegeBaden Württemberg: Häufig gestellte Fragen zu SozialleistungenBayern: Themengebiet GesundheitswesenBayern: Leitfaden für die Auftragsverarbeitung von KrankenhäusernBayern: Auslegungshilfe Auftragsverarbeitung ArztBayern: Auslegungshilfe Versand von Patientenunterlagen in passwortgeschützter ZIP-DateiBayern: Auslegungshilfe Datenschutzbeauftragter im medizinischen BereichBayern: Auslegungshilfe Löschen von PatientendatenBayern: Auslegungshilfe Praxisübergabe einer ArztpraxisBayern: Auslegungshilfe Rechtgrundlage der Verarbeitung in einer ArztpraxisHamburg: Datenschutz in Arzt- und ZahnarztpraxenHessen: Einsichtnahme in die Patientenakte durch Erben und Angehörige nach dem Tod desPatientenHessen: Checkliste zur Verhinderung der häufigsten Fehler bei der Anwendung des Art. 13DS-GVO im GesundheitsbereichHessen: Info-Pflichten im Bereich der GesundheitsberufeHessen: Bestellung von Datenschutzbeauftragten im GesundheitsbereichMecklenburg-Vorpommern: FAQ Datenschutz in KrankenhäusernNiedersachsen: FAQ GesundheitsbereichSachsen-Anhalt: Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung in (Zahn-)ArztpraxenSachsen-Anhalt: Informationspflichten in (Zahn-)ArztpraxenSachsen-Anhalt: Hinweise zum Anschluss von Konnektoren der Telematik-Infrastruktur inArztpraxenSchleswig-Holstein: Selbstständige HeilberuflerSchleswig-Holstein: FAQ SozialamtSchleswig-Holstein: FAQ Ambulante ArztpraxenThüringen: GesundheitDatenschutz.org: Datenschutz in der ArztpraxisDatenschutz.org: Datenschutz im GesundheitswesenDatenschutz.org: Datenschutz im KrankenhausDatenschutz.org: Datenschutz in der PflegeDatenschutz.org: Elektronische GesundheitskarteDatenschutz.org: PatientendatenDatenschutz.org: Telemedizin2. Muster und Formularvorschläge Virtuelles Datenschutzbüro: Antrag auf Akteneinsicht (Krankenversicherung) Virtuelles Datenschutzbüro: Auskunft über die zu meiner Person gespeicherten Sozialdaten(Krankenversicherung) Virtuelles Datenschutzbüro: Auskunft über die in Anspruch genommenen Leistungen(Krankenversicherung) Virtuelles Datenschutzbüro: Berichtigung unrichtiger Sozialdaten (Krankenversicherung) Bayern: Muster für ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten für eine Arztpraxis Mecklenburg-Vorpommern: Formular zu Patienteninformation Sachsen: Entbindung von der Schweigepflicht

- 12 -XIV.Internet und Onlinedienste1. Texte und Dokumente DSK: Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien DSK: Orientierungshilfe Anforderungen an Anbieter von Online-Diensten zurZugangssicherung DSK: Orientierungshilfe zur datenschutzgerechten Nutzung von E-Mail und anderenInternetdiensten am Arbeitsplatz (2016) DSK: Orientierungshilfe Cloud Computing (2014) DSK: Beschluss Übermittlung von E-Mail-Adressen durch Onlineversandhändler anPostdienstleister DSK: Beschluss zu Facebook Fanpages DSK: Positionierung zur Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht bei Facebook-Fanpagessowie der aufsichtsbehördlichen Zuständigkeit DSK: Die Zeit der Verantwortungslosigkeit ist vorbei - EuGH bestätigt gemeinsameVerantwortung von Facebook und Fanpage-Betreibern DSK: Facebook-Datenskandal – Neues Europäisches Datenschutzrecht bei SozialenNetzwerken durchsetzen! DSK: Orientierungshilfe Anforderungen an Anbieter von Online-Diensten zurZugangssicherung Bund: Telefonieren über das Internet Bund: Internet Bund: Auskunftsrecht bei Urheberrechtsverstößen im Internet Bund: Facebook, Twitter und Co. – Datenschutz in Sozialen Netzwerken Bund: Dürfen Bundesbehörden Facebook-Fanpages betreiben? Bund: Leitfaden zur Speicherung von Verkehrsdaten Virtuelles Datenschutzbüro: Datenschutz in Sozialen Netzwerken Virtuelles Datenschutzbüro: Datenspuren im Internet vermeiden Virtuelles Datenschutzbüro: Hinweise zum Umgang mit Passwörtern Bayern: Apple Kamerafahrten Bayern: Schadcode Berlin: Facebook Fanpages Berlin: Hinweise zur Verarbeitung von Nutzungsdaten durch Blogs bzw. Webseiten Mecklenburg-Vorpommern: Orientierungshilfe Anforderungen an Anbieter von OnlineDiensten zur Zugangssicherung Niedersachsen: Handlungsempfehlung sichere Authentifizierung Niedersachsen: Informationen für Betreiber von Webseiten zur Anpassung an die DS-GVO Niedersachsen: FAQ für Website-Betreiber Rheinland-Pfalz: Passwortgestaltung Rheinland-Pfalz: Datenspuren vermeiden Rheinland-Pfalz: E-Mail Inhalte schützen Rheinland-Pfalz: Cloud Speicher sicher nutzen Rheinland-Pfalz: Empfehlungen für die Nutzung von Online- und Social Media-Diensten Rheinland-Pfalz: WhatsApp Rheinland-Pfalz: Facebook Rheinland-Pfalz: Suchmaschinen Rheinland-Pfalz: Google Analytics Rheinland-Pfalz: Piwik Rheinland-Pfalz: Plugins Rheinland-Pfalz: Webserver-Logdateien Thüringen: DatenschurzerklärungThüringen: Datenschutz im Internet Datenschutz.org: Datenschutz & -sicherheit im Internet Datenschutz.org: Datenschutzerklärung Datenschutz.org: Datenschutz bei E-Mails Datenschutz.org: Datenschutz in sozialen Netzwerken Datenschutz.org: Datenschutz für Websites Datenschutz.org: Datenschutz-Gefahren Datenschutz.org: Einwilligung zur Datenspeicherung

- 13 Datenschutz.org: Google und DatenschutzDatenschutz.org: Sichere PasswörterDatenschutz.org: Suchmaschine und DatenschutzDatenschutz.org: WebtrackingDatenschutz.org: Anonym surfenDatenschutz.org: CookiesDatenschutz.org: Datensicherheit in der CloudDatenschutzbeauftragter INFO: DatenschutzerklärungDatenschutzbeauftragter INFO: ImpressumDatenschutzbeauftragter INFO: Google AnalyticsDatenschutzbeauftragter INFO: KontaktformulareDatenschutzbeauftragter INFO: CookiesDatenschutzbeauftragter INFO: IP-AdresseDatenschutzbeauftragter INFO: Daten für WerbezweckeDatenschutzbeauftragter INFO: E-Mail-WerbungDatenschutzbeauftragter INFO: Newsletter für Kinder2. Muster und Formularvorschläge Nordrhein-Westfalen: Muster für Datenschutzhinweise für Websites nicht-öffentlicher StellenRheinland-Pfalz: Datenschutzerklärung - Muster für FacebookRheinland-Pfalz: Datenschutzerklärung - Muster für TwitterRheinland-Pfalz: Google Streetview - Muster für einen WiderspruchRheinland-Pfalz: Widerspruch Google Street ViewSchleswig-Holstein: Verbotsschild für Apple Look AroundThüringen: Antrag auf Unterlassen der Datenverarbeitung – Antrag auf Datenlöschung(Formular für Widerspruch gegen Apple-Kamerafahrten)XV.Kommunen und Behörden1. Texte und Dokumente Bund: Broschüre DSGVO in der Bundesverwaltung Baden-Württemberg: Schulungsfolien DS-GVO für Kommunen Baden-Württemberg: Schulungsfolien Einstieg ins Datenschutzrecht für behördlicheDatenschutzbeauftragte Baden-Württemberg: Häufige Fragen von Kommunen Bayern: Rathaus Bayern: Vorfallsdokumentation für eine kommunale Videoüberwachungsanlage (Anleitung) Brandenburg: Broschüre Anwendungshinweise zum Akteneinsichts- undInformationszugangsgesetz Niedersachsen: Orientierungshilfe zum Datenschutz für kommunale Abgeordnete (2016) Niedersachsen: FAQ Kommunen Niedersachsen: Merkblatt Fundsachen Niedersachsen: Checkliste Bürgerbüro Niedersachsen: Empfehlung Bürgerbüro Niedersachsen: Feuerwehr Niedersachsen: Mietspiegel Niedersachsen: Nutzung von WhatsApp bei Behörden in Niedersachsen Rheinland-Pfalz: Fallbörse Kommunalbereich Sachsen: Handlungsempfehlungen für öffentliche Stellen Schleswig-Holstein: FAQ Behördlicher Datenschutzbeauftragter Thüringen: Datenschutzrechtliche Anforderungen an Kommunen Datenschutz.org: Datenschutz in Behörden2. Muster und Formularvorschläge Bayern: Vorfallsdokumentation für eine kommunale Videoüberwachungsanlage (Formular) Rheinland-Pfalz: Veranstaltungsfotos - Hinweise für öffentliche Stellen Rheinland-Pfalz: Videoüberwachung in Kommunen - Musterdienstanweisung (allgemein)

- 14 Rheinland-Pfalz: Videoüberwachung in Kommunen - Musterdienstanweisung (Einzelfall) Saarland: Ratsunterlagen VernichtungserklärungXVI.Melderecht und Statistik1. Texte und Dokumente Bund: Registrierung und Datenerhebung bei Ausländerinnen und AusländernBund: AusländerzentralregisterBund: StatistikBund: Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur auf der Grundlageeines Gesetzes, das auch dem Datenschutz Rechnung trägt (Volkszählungsurteil)Bund: Volkszählung 2011Bund: Zensus - Das Volk wird gezähltBund: Der PersonalausweisBund: Meldewesen und BundesmeldegesetzBerlin: Selbstdatenschutz OrdnungsaufgabenHessen: Rechte von Betroffenen bei Datenübermittlungen durch MeldebehördenNiedersachsen: Auskunft über Meldedaten an BetroffeneNiedersachsen: Übermittlung von Meldedaten im Zusammenhang mit WahlenNiedersachsen: Übermittlung von Meldedaten bei Alters- und EhejubiläenNiedersachsen: Übermittlung von Meldedaten an AdressbuchverlageNiedersachsen: Übermittlung von Meldedaten an den RundfunkbeitragsserviceNiedersachsen: Keine Meldedaten an Musikschulen, Vereine und VerbändeNordrhein-Westfalen: Personalausweis und DatenschutzRheinland-Pfalz: Datenverarbeitungsprozesse in Bezug auf Geflüchtete2. Muster und Formularvorschläge DSK: Beschluss zur geplanten Einführung eines regelmäßigen vollständigenMeldedatenabgleichs zum Zweck des Einzugs des Rundfunkbeitrags stoppen Bayern: Musterformular Einwilligung in die Weitergabe von personenbezogenen Datenanlässlich der Geburt eines Kindes Berlin: Auskunft über Daten im Melderegister (Landesamt) Berlin: Datenweitergabe Melderegister (Land

Datenschutz.org: Datenschutzbeauftragter Datenschutzbeauftragter INFO: Datenschutzbeauftragter WBS Kanzlei: Datenschutzbeauftragter WBS Kanzlei: Datenschutzaudit 2. Muster und Formularvorschläge Mecklenburg-Vorpommern: Bes