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158Ergänzungsmaterialien zu Kapitel 11Hinweise des DSLV zu den ADSp 2017Die Verkehrsverbände und Verbände der verladenden Wirtschaft empfehlen gemeinsam die ADSp2017Nach Wiederaufnahme von Verhandlungen über gemeinsame Geschäftsbedingungen empfehleninsgesamt acht Verkehrsverbände sowie Verbände von Handel und Industrie die AllgemeinenDeutschen Spediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017) zum 1. Januar 2017 zur unverbindlichen Anwendung.Mit dem Titel „ADSp 2017“ wird ein gemeinsames, von nunmehr acht Verbänden getragenes, neuesBedingungswerk zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.Die ADSp 2017 werden nicht nur von den bisherigen Trägerverbänden, dem Deutschen Speditionsund Logistikverband (DSLV), dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem BundesverbandGroßhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), dem Handelsverband Deutschland sowie demDeutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) empfohlen. Erstmals schließen sich auch derBundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) und der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) der gemeinsamen Empfehlung an.Nach Zustimmung seiner zuständigen Gremien empfiehlt der DSLV somit, die Allgemeinen DeutschenSpediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017) ab 1. Januar 2017 im Geschäftsverkehr zwischen Speditions- und Logistikunternehmen und ihren Auftraggebern anzuwenden. Diese Empfehlung ist unverbindlich. Es bleibt den Vertragspartnern unbenommen, vom Inhalt dieser Empfehlung abweichendeVereinbarungen zu treffen.Zur Ausgestaltung des neuen Klauselwerks ist zunächst darauf hinzuweisen, dass sich die ADSp 2017strukturell und inhaltlich überwiegend an den ADSp 2016 orientieren, allerdings mussten im Rahmender jüngsten Verhandlungen auch Forderungen der verladenden Wirtschaft berücksichtigt werden, diebisher schon Gegenstand der DTLB waren.Die wesentlichen Änderungen betreffen folgende Inhalte: Ziffer 1 enthält nunmehr Begriffsbestimmungen wie „diebstahlsgefährdetes Gut“, „Schnittstelle“oder „Verkehrsvertrag“, die bisher an verschiedenen Stellen in den ADSp erläutert wurden. Lediglichzwei Begriffe wurden geändert: Der Begriff „Schnittstelle“ wurde einerseits in seinem zeitlichen Anwendungsbereich nach Übernahme/vor Ablieferung eingeschränkt, andererseits in seinem sachlichen Anwendungsbereich – inÜbereinstimmung mit der Rechtsprechung – auf jede Umladung oder (Zwischen-)Lagerung ausgedehnt. Bei der Definition des Begriffs „wertvolles Gut“ wurde die Wertgrenze von 50,00 /kg auf 100,00 /kg unter gleichzeitigem Fortfall der packstückbezogenen Wertbestimmung (10 000 je Packstück)verändert. Der Anwendungsbereich wird marginal eingeschränkt; die ADSp 2017 finden keine Anwendung aufdie Lagerung und Digitalisierung von Akten, Ziffer 2.3.4. Der in Ziffer 3 enthaltene Pflichtenkatalog des Auftraggebers bleibt im Kern unverändert, lediglichZiffer 3.4 ADSp 2016 entfällt, sodass Pflichtverstöße des Auftraggebers nur noch nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 280 ff. BGB) sanktioniert werden. Ziffer 4 wurde strukturell und inhaltlich neu gestaltet. Die in der Klausel definierten Rechte undPflichten des Spediteurs konkretisieren durchweg lediglich die gesetzlichen Bestimmungen. Zudemfinden sich hier der deutlich reduzierte Regelungsinhalt der Ziffer 4 ADSp 2016 über zu vereinbarende Zusatzleistungen. Insbesondere die „spediteurfreundlichen“ Klauseln über den Palettentausch und überdie Mithilfe des Fahrers bei Ladetätigkeit fanden keine Akzeptanz bei den Verladerverbänden. der Inhalt der Ziffer 5 ADSp 2016 über die Zollabwicklung und sonstige gesetzlich vorgeschriebene Behandlung des Gutes (sowie in Ziffer 3.4 hinsichtlich der Auftraggeberpflichten). Ziffer 5 entspricht Ziffer 4a ADSp 2016 (Kontaktperson, elektronische Kommunikation und Dokumente). Ziffern 6 und 8 über die Verpackungs- und Kennzeichnungspflichten des Auftraggebers und dieQuittungserteilung enthaltenen Klauseln wurden überarbeitet und gekürzt, da die Verbände derverladenden Wirtschaft nicht mehr bereit waren, den Regelungsgehalt in allen Punkten mitzutragen. Zudem wurde die mit den ADSp 2016 neu eingefügte Aufbewahrungspflicht für Ablieferungsbelege von sechs Monaten auf ein Jahr angehoben. Bildungsverlag EINS GmbH03069DL 007 00 128-169.indd 15821/11/16 6:02 pm

159 Ziffern 7 (Ladungssicherungs- und Kontrollpflichten des Spediteurs), 9 (Weisungen) und 10 (Frachtüberweisungen und Nachnahmen) wurden nahezu unverändert beibehalten. Die Standgeldregelung in Ziffer 11 ADSp 2016 wird dem Grunde nach beibehalten. Bei der Ausgestaltung dieser Klausel konnten sich die an den Verhandlungen beteiligten Verbände nur mit erheblichem Aufwand auf einen Interessenausgleich verständigen. Im Vergleich zu Ziffer 11 ADSp 2016setzt die Anwendung dieser Klausel als Voraussetzung für die Berechnung von Standgeld nunmehrentweder eine Vereinbarung oder Avisierung über den/das Zeitpunkt/-fenster der Fahrzeuggestellung voraus. Zudem ist jetzt die mit der vereinbarten Vergütung/Fracht abgedeckte Lade-/Entladezeit in Anlehnung an § 5 der bislang vom BGL herausgegebenen Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehrs-, Speditions- und Logistikunternehmer (VBGL) geregelt (maximal zwei Stunden fürdie Ver- und Entladung), sodass die Differenzierung zwischen palettierter und nicht palettierterWare ebenso entfällt wie die Standgeldregelung für Unterwegsaufenthalte.Im Kern unverändert bleibt die Ausgestaltung der Ziffern 12 (Leistungshindernisse, höhere Gewalt), 13(Ablieferung) und 14 (Auskunfts-/ und Herausgabepflicht des Spediteurs). Ziffer 15 (Lagerung) wurde grundlegend überarbeitet. Zum einen wurden die Pflichten des Auftraggebers wie auch die des Spediteurs in dem Sinne neu umschrieben, dass bestimmte im HGB verankerte Pflichten konkretisiert, andere dafür entfallen sind. Die aktuelle Überarbeitung ist daraufausgerichtet, den berechtigten Belangen beider Vertragsparteien Rechnung zu tragen. Ziffer 16 hat einen neuen Regelungsinhalt, die einen im Rahmen der Verhandlungen erzielten Kompromiss widerspiegeln. Sämtliche Klauseln, die bei der Erbringung von „Zusatzleistungen“ eineProvision vorsahen (beispielsweise Ziffern 5.5, 16.2, 21.5), sind entfallen. Anstelle einer ursprünglich von den Verladerverbänden geforderten „All-In-Vergütung“ bestimmt die neue Ziffer 16, dassder Spediteur im Hinblick auf den vorhersehbaren Verlauf der Beförderung oder Lagerung keinerleiZusatzkosten nachträglich in Rechnung stellen kann. Als Auslegungsregel wird diese wie die alteKlausel nur Anwendung finden, wenn keine vorrangige, individuelle Preisabsprache getroffenwurde. Dennoch ist nicht auszuschließen, dass in der Praxis die Abrechnung von Zusatzkostenschwieriger werden könnte, wenn Auftraggeber einen „Nachweis“ fordern, wieso in Rechnung gestellte Zusatzkosten nicht in die Kostenkalkulation eingeflossen sind. Ziffern 17 (Aufwendungs- und Freistellungsansprüche) und 18 (Rechnungen, fremde Währungen)sind in ihren Grundstrukturen unverändert, jedoch hat der Auftraggeber Anspruch auf eine dengesetzlichen Anforderungen genügende Rechnung oder Zahlungsaufstellung. Ziffern 19 (Aufrechnung, Zurückbehaltung) und 20 (Pfand- und Zurückbehaltungsrecht) bleiben unverändert, während Ziffer 21 (Versicherung des Gutes) in den Ziffern 21.2 und 21.6 geringfügig geändert wurde. Das Grundgerüst der ADSp-Haftungsklauseln – eine wesentliche Forderung des DSLV (durchgängige Anwendung des Wertersatzprinzips, Wertdeklaration beim Lagergeschäft) – bleibt mit einerAusnahme unverändert. Dies betrifft die Ausgestaltung der Haftungsklausel bei multimodalen Beförderungen unter Einschluss einer Seestrecke. Die Haftungsreduzierung auf zwei SZR/kg soll nurnoch für Fallgestaltungen gelten, bei denen der Schadenort unbekannt ist. Soweit Ziffer 22.4 ADSp2016 teilweise Kritik an der „Küste“ erfahren hat, wird dieser Kritik durch die ersatzlose Streichungder Ziffer 22.4 ADSp 2016 Rechnung getragen. Bei bekanntem Schadenort auf See kann sich damitauch der Spediteur auf den Haftungsausschluss für nautisches Verschulden und Feuer an Bord berufen; zudem findet nicht der „strenge“ § 435 HGB, sondern der „mildere“ § 512 HGB Anwendung.Dies führt bei Containertransporten allerdings für die Fälle des bekannten Schadenorts auf Seeauch dazu, dass im Gegensatz zu den ADSp 2016 die gesetzliche Stückhaftung nicht abbedungenwird. Wie nach Wiederaufnahme der Verhandlungen zu erwarten, wurden die Haftungshöchstsummenerneut erhöht. Da die gewichtsbezogenen Haftungsbegrenzungen jedoch unverändert aus denADSp 2016 übernommen werden, fiel die Erhöhung insgesamt moderat aus. Konkret steigen dieHaftungshöchstsummen in Ziffern 23.1.3 und 23.3.3 von 1 Million je Schadenfall auf 1,25 Millionen , Ziffer 23.4.1 von 100 000 je Schadenfall auf 125 000 , Ziffern 23.5 und 24.4 von 2 Millionen je Schadenereignis auf 2,5 Millionen , Ziffern 24.1.2 und 24.3 von 25 000 je Schadenfall auf 35 000 und bei Inventurdifferenzen von50 000 pro Jahr auf 70 000 . Bildungsverlag EINS GmbH03069DL 007 00 128-169.indd 15921/11/16 6:02 pm

160Dies führt zwar zu einem erneuten Anstieg der schadenbedingten Kosten (Selbstbeteiligung, Prämien) im Vergleich zu den ADSp 2016, das Haftungsrisiko wird aber weiterhin versicherbar gestaltet. Zudem enthält die Anpassung der hohen Beträge vor allem einen Ausgleich der Inflation für denZeitraum seit 1998, in dem die Versicherungspolicen nahezu unverändert blieben. Ziffer 28 (Haftungsversicherung des Spediteurs) enthält erstmals auch eine Sanktion (Kündigung)für den Fall, dass der Spediteur dem Verlangen des Auftraggebers über die Vorlage einer Versicherungsbestätigung nicht nachkommt. Gänzlich neu ist Ziffer 29, die eine beschränkte Auftraggeberhaftung in den ADSp verankert. Indieser Klausel spiegelt sich eine für die Wiederaufnahme der ADSp-Verhandlungen unabdingbareForderung der Verladerseite wider. Denn nachdem mit der Reform des Seehandelsrechts die bisdahin im Gesetz verankerte beschränkte Haftung des Absenders, Versenders und Einlagerers entfallen ist, aber im Wege von vorformulierten Vertragsbedingungen vereinbart werden kann, bestanden die Verladerverbände auf einer Beibehaltung dieser Rechtslage. Im Rahmen der im HGB verankerten Vorgaben ist diese neue Klausel so ausgestaltet, dass sie ausschließlich die vertraglicheHaftung des Auftraggebers betrifft. Andere Anspruchsgrundlagen werden von dieser Haftungsbeschränkung nicht erfasst. Zudem sieht die Klausel keine gewichtsbezogene, sondern eine festeHaftungsobergrenze von 200 000 je Schadenereignis vor, die zudem entfällt, wenn den Auftraggeber ein qualifiziertes Verschulden trifft oder er eine vertragswesentliche Pflicht verletzt. Ziffer 30 (anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand), Ziffer 31 (Geheimhaltung von Vertragsdaten – Ziffer 29.1 ADSp 2016) sowie Ziffer 32 (Compliance – Ziffer 29.2 ADSp 2016) wurdenin ihren Grundzügen beibehalten, jedoch überarbeitet. Ziffer 30.3 enthält keine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung mehr und in den Ziffern 32.2 und 32.3 wurde der Katalog der vom Spediteur einzuhaltenden Compliance-Maßnahmen um weitere Beispiele wie die Einhaltung der GüKGVorschriften ergänzt.Obwohl die im vergangenen Jahr vom DSLV – notgedrungen allein – herausgegebenen ADSp 2016hohe Marktbedeutung erlangten, wiegt die Bedeutung mit den Verladerverbänden gemeinsam herausgegebener Allgemeiner Geschäftsbedingungen höher als die jetzt gemachten Zugeständnisse.Dieses Signal wiegt umso mehr, als zukünftig AMÖ und BGL zugunsten einer Mitherausgabe derADSp auf konkurrierende, eigene Geschäftsbedingungen verzichten.Mit den ADSp 2017 steht jetzt wieder ein gemeinsames Bedingungswerk zur Verfügung, in dem dieunterschiedlichen Interessenlagen der Unternehmen der Spedition und der verladenden Wirtschafteinen sachgerechten Ausgleich finden. Die erstmalige Beteiligung drei weiterer Verbände bietet zudemdie Chance, dass sich die Marktakzeptanz der weithin anerkannten ADSp zusätzlich erhöht.Quelle: DSLV Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V.:Frank Huster, Hauptgeschäftsführer Geschäftsführer und Hubert Valder, Stellv. Hauptgeschäftsführer,Bonn im Oktober 2016 Bildungsverlag EINS GmbH03069DL 007 00 128-169.indd 16021/11/16 6:02 pm

161ArbeitsblätterLernarrangementAllgemeine Deutsche Spediteurbedingungenund HaftungsversicherungHinweise zum EinsatzDauer:Bearbeitung:ca. 12–16 Unterrichtsstunden4–5 Gruppen mit jeweils max. 5 Personeneigenständige Bearbeitung aller Situationen en bloc durch die GruppenArbeitsmittel:Fachbuch zur Spedition und Logistik, Taschenrechner, Papier, Schreibutensilienvon der Schule zu stellen: Broschüre „ADSp“, „DTV-VHV“ sowie SLVS-World-Cover (können alle auch überdas Internet heruntergeladen werden);Vordrucke (Schadenanmeldung, Betriebsbeschreibung)Betreuung:möglichst durch zwei Lehrer(innen)Arbeitsergebnisse:Präsentation im Plenum oder Abgabe eines schriftlichen LösungsexemplarsIn diesem Lernarrangement simulieren Sie exemplarisch die Abwicklung von Speditionsgeschäften –von der Anbahnung über das Verpflichtungsgeschäft bis zum Erfüllungsgeschäft einschließlich versicherungsrechtlicher Fragen. Dem Lernarrangement liegen folgende Lernmaterialien zugrunde:Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (ADSp 2017)Stand 17.10.2016undSpeditions-, Logistik- und Lager-Versicherungsschein-Plus (SLVS-Plus)in Verbindung mit DTV-VHV 2003/2011Entstehung und Bedeutung der ADSpUrsprünglich wurden die ADSp 1927 laut Präambel festgestellt. „Festgestellt“ sollte zum Ausdruckbringen, dass die ADSp sich von den üblichen Geschäftsbedingungen dadurch wesentlich unterscheiden, dass sie nicht einseitig vom Speditionsgewerbe „vorgeschrieben“ werden, sondern gemeinsamvon allen Interessenten erarbeitet und vereinbart wurden.GrundsatzDie Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017) werden zur Anwendung ab dem1. Januar 2017 empfohlen vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ), Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL), Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), DeutschenSpeditions- und Logistikverband (DSLV) und Handelsverband Deutschland (HDE). Diese Empfehlungist unverbindlich. Es bleibt den Vertragsparteien unbenommen, vom Inhalt dieser Empfehlung abweichende Vereinbarungen zu treffen.Gemäß ADSp Ziffer 28 ist der Spediteur verpflichtet, eine Haftungsversicherung einzudecken. Hat derSpediteur die Versicherung nicht abgeschlossen, darf er sich dem Auftraggeber gegenüber nicht aufdie ADSp berufen (Ziffer 28.3 ADSp).Arbeitsaufgaben:a) Legen Sie dar, wer die ADSp 2017 aufstellte.b) Erläutern Sie, für welche Verkehrsverträge die ADSp 2017 Anwendung finden und wie die Bedingungen Gültigkeit erlangen.c) Erläutern Sie, welchen Rechtscharakter die ADSp 2017 haben.Situation 1:Sie sind Mitarbeiter(in) der Wall GmbH, Spedition und Logistik und erhalten von Ihrem Abteilungsleiterden Auftrag, folgende Geschäftsfälle in Bezug auf die Anwendbarkeit der Allgemeinen DeutschenSpediteurbedingungen (ADSp 2017) zu prüfen:1.1 Der Rentner Franz Müller, Hamburg, erteilt einen Versandauftrag, 5 Kisten mit persönlichenEffekten mit 786 kg nach Santiago de Chile zu versenden.1.2 Für einen Auftraggeber wird die Beförderung von 18 500 kg Maschinenteile von Hbg.-Bergedorfnach Neckarsulm besorgt.1.3 Ein Unternehmen aus Ahrensburg erteilt den Auftrag, drei Werkzeugmaschinen seemäßig zuverpacken und diese anschließend nach Montreal/Kanada zu versenden. Bildungsverlag EINS GmbH03069DL 007 00 128-169.indd 16121/11/16 6:02 pm

1621.4 Für einen Auftraggeber sollen für sechs Monate 120 t Konserven bei Ihnen eingelagert werden, dieanschließend mit der Bahn nach Polen versandt werden sollen. Dieser Anschlusstransport wirdauch von Ihnen organisiert.1.5 Der Gemüsegroßhändler O. Muuß erteilt Ihnen den Auftrag, den Transport von 916 kg Ersatzteilefür seinen Oldtimer von Boston nach Hamburg zu organisieren.Situation 2:Sie erhalten den Auftrag, einem Versender (Firma Harries Maschinenbau GmbH, Hohenzollernring25, 22763 Hamburg) ein schriftliches Angebot für den Versand von 25 400 kg Maschinenteile von Hamburg nach Berlin zu unterbreiten. Sie bieten dem Kunden am 01.02. einen günstigen Angebotspreis an.Hierzu stehen Ihnen folgende Daten zur Verfügung: zeitabhängige Kosten:12,70 /Std. Personalkosten:21,83 /Std. entfernungsabhängige Kosten: 0,3784 /km Entfernung Hamburg – Berlin: 294 km (Fahrzeit 4,5 Std.) Be-/Entladung:je 1,5 Std. Gewinnzuschlag:5%Arbeitsaufgaben:2.1 Kalkulieren Sie den Angebotspreis gemäß den obigen Angaben, den Sie Ihrem Auftraggeberschriftlich anbieten.Am 03.03. d. J. erteilt der Versender den Auftrag, die 25 400 kg Maschinenteile von Hamburg nach Berlin zu versenden, und bezieht sich dabei auf Ihren Angebotspreis. (vgl. dazu STK: Kapitel 16)2.2 Klären Sie anhand der ADSp 2017, ob Sie an Ihr Angebot vom 01.02. gebunden sind. BegründenSie Ihre Ansicht.Situation 3:Sie erhalten telefonisch den Auftrag, die Beförderung einer Sendung von 16 510 kg Konserven vonHamburg nach Frankfurt/Main zu besorgen. Als der Lkw die Sendung in Frankfurt/Main anliefern will,kann der Empfänger dort nicht ermittelt werden. Nach Rücksprache bei Ihrem Auftraggeber stellt sichheraus, dass der Empfänger in Frankfurt/Oder seinen Geschäftssitz hat. Sie sind aber sicher, dassIhnen der Versender bei der Auftragserteilung Frankfurt/Main als Empfangsort genannt hat.Arbeitsaufgaben:3.13.23.3Beurteilen Sie die Situation.Welche Maßnahme(n) sollten Sie für die Zukunft ergreifen, damit derartige Fälle vermiedenwerden können?Wäre ein solcher Vorfall auch bei der Versendung von 16 510 kg leicht brennbaren Lösungsmitteln denkbar?Situation 4:Am 01.02. erhalten Sie 20 Kartons Büroartikel mit beiliegendem Speditionsauftrag. Diese Sendung hatIhr Auftraggeber, die Firma Bürokom GmbH, einem von Ihnen beauftragten Nahverkehrsunternehmerbei Zustellung einer anderen Sendung übergeben, was Sie am Vortag mit Ihrem Kunden telefonischvereinbart hatten.Bei Übernahme der Sendung stellt Ihr Lagerarbeiter fest, dass es sich bei den 20 Kartons um 8 Kartons mit Personalcomputern,    4 Kartons mit CD-Behältern sowie 4 Kartons mit Druckerpatronen,    4 Kartons mit 4.6.14.6.24.6.34.6.4Beschreiben Sie, auf welche Art und Weise im vorliegenden Fall der Speditionsvertrag zustandegekommen ist.Prüfen Sie, ob der Speditionsauftrag den Anforderungen der ADSp 2017 entspricht.Stellen Sie die Möglichkeiten des Spediteurs gemäß ADSp 2017 dar, auf diesen Auftrag zureagieren.Sind Sie gemäß ADSp verpflichtet, den Inhalt der 20 Kartons zu überprüfen und die Sendung zuöffnenStellen Sie fest, ob der Lagerarbeiter Hans B. bei der Firma Paul Steinmann, Nürnberg, berechtigtist, diese Sendung in Empfang zu nehmen.Die Rechnung geht dem Auftraggeber am 10.02. zu.Wann ist diese Rechnung gemäß ADSp 2017 zu begleichen?Prüfen Sie anhand des BGB, wann Zahlungsverzug vorliegt.Welcher Zinssatz kann nach dem BGB bei Zahlungsverzug berechnet werden?Wie hoch wäre dieser Zinssatz zurzeit? Bildungsverlag EINS GmbH03069DL 007 00 128-169.indd 16221/11/16 6:02 pm

163Situation 5:Die Sendung der Firma Bürokom GmbH (20 Kartons div. Büromaterial, 220 kg) an die Firma Paul Steinmann, An der Norishalle 12, 90403 Nürnberg, soll im Lkw-Spediteur-Sammelgutverkehr nach Nürnberg verladen werden.Am 01.02. gegen 20:00 Uhr wird die Beladung des Fahrzeuges der Firma Rollfix mit dem Spediteur‑Sammelgut für die Relation Nürnberg vorgenommen. Bei der Beladung wird festgestellt, dass sich nurnoch 18 Kartons – 2 Kartons mit Personalcomputern fehlen – in Ihrer Speditions umschlaghalle befinden. Sofort eingeleitete Nachforschungen bleiben 5.45.4.15.4.25.4.35.4.4Welche Maßnahmen müssen Sie im Einzelnen ergreifen?Stellen Sie anhand der ADSp 2017 fest, warum der Spediteur für den Schaden haften muss.Die ADSp 2016 sehen Schnittstellenkontrollen vor.Was ist gemäß ADSp 2017 unter einer Schnittstelle zu verstehen?Wo liegen bei dieser Versendung die Schnittstellen gemäß ADSp 2017?Welche Pflichten hat der Spediteur im Rahmen einer Schnittstellenkontrolle?Die 2 Kartons Personalcomputer mit 22 kg-bruttogewicht werden nicht wieder aufgefunden. IhrWert beträgt 4 090,00 .Berechnen Sie den Haftungsbetrag gemäß ADSp 2017 für den entstandenen Schaden!Beurteilen Sie die ermittelte Lösung aus Sicht der Bürokom GmbH.Welchen Rat würden Sie der Bürokom GmbH vor Abschluss des Speditionsvertrages geben?Für welche Arten von Schäden hat der Spediteur zu haften? Geben Sie zu jeder Schadenart einBeispiel an!Situation 6:Sie erhalten von Ihrem Auftraggeber, der Firma Paulus‑Druckerei, Wilhelmstr. 5, 21073 Hamburg, denAuftrag, 2 Paletten Druckerzeugnisse mit 1 820 kg an die Fa. Hans Schmalenbach, Hansaring 125, 60549Frankfurt/Main, zu versenden.Die Frankatur der Sendung lautet „unfrei“. Der Wert der Sendung beträgt 9 750,00 .Arbeitsaufgaben:6.1 Der Empfangsspediteur, die Firma Heinz Müller, Frankfurt/Main, verursacht einen Schaden inHöhe von 4 305,00 . Dabei werden Druck erzeugnisse auf einer Palette mit einem Gewicht von990 kg völlig zerstört.Berechnen Sie den Haftungsbetrag gemäß ADSp 2017 für den entstandenen Schaden.6.2 Welche Pflicht muss der Spediteur laut ADSp 2017 erfüllen, damit sichergestellt ist, dass er dieHaftungsansprüche seines Auftraggebers bei einem möglichen Schaden auf jeden Fall erfüllen kann?6.3 Bei der Anlieferung der Sendung verweigert der Endempfänger die Zahlung der Beförderungskosten. Ihr Frankfurter Empfangsspediteur hat die Sendung auf Lager genommen. Auch derAuftraggeber ist nicht bereit, die Kosten zu übernehmen. Prüfen Sie anhand der ADSp 2017,welche Möglichkeiten Sie haben, die Fracht- und Nebenkosten zu erhalten.Situation 7:Gemäß DTV-Verkehrshaftungsversicherungs-Bedingungen für Frachtführer, Spedition und Lagerhalter 2003/2005 hat die Spedition Wall GmbH, Spedition & Logistik, Großmannstr. 253, 20539 Hamburg,eine Betriebsbeschreibung erstellt.Aus der Betriebsbeschreibung gehen folgende Tätigkeitsbereiche hervor: Lkw-Sammelgutverkehre national Lkw-Sammelgutverkehre international (EU-Verkehre ohne Italien) Lkw-Ladungsverkehre national Lkw-Ladungsverkehre international (EU-Verkehre ohne Italien) Seehafenspedition ZollspeditionArbeitsaufgaben:7.1 Klären Sie anhand des SLVS-Plus (Grundlage bilden die DTV-Verkehrshaftungsversicherungs-Bedingungen) die Bedeutung der Betriebsbeschreibung.7.2 Nennen Sie – neben den oben bereits aufgeführten – weitere mögliche Bestandteile dieserBetriebsbeschreibung.7.3 Während der Laufzeit des Versicherungsvertrages organisiert die Wall GmbH, Spedition & Logisitkden Transport einer Komplettladung nach Bologna (Wert laut Handelsrechnung 260 000 ). Bestehtfür den Spediteur bei diesem Transport Versicherungsschutz durch SLVS-Plus? Bildungsverlag EINS GmbH03069DL 007 00 128-169.indd 16321/11/16 6:02 pm

164Wenn ja, in welcher Höhe?Wenn nein, was sollte der Spediteur tun?7.4 Während der Laufzeit des Versicherungsvertrages organisiert die Wall GmbH, Spedition & Logistikauch den Transport von Handys nach Mailand. In der Betriebsbeschreibung wurde der Umgangmit sensiblen Gütern ausgeschlossen. Besteht die Möglichkeit, für diesen Transport im Rahmender Vorsorgeversicherung Versicherungsschutz einzudecken? Begründen Sie Ihre Antwort.Situation 8:Als Mitarbeiter(in) der Wall GmbH, Spedition & Logistik erhalten Sie den Auftrag, für folgenden, aufIhrem Umschlaglager entstandenen Güterschaden die Schadenregulierung durchzuführen:1 200 kg Ersatzteile, die per Lkw-Sammelladung nach München transportiert werden sollten, wurdendurch einen Ihrer Mitarbeiter total beschädigt. (Warenwert: 30 000,00 )8.1 Berechnen Sie den Haftungsbetrag gemäß ADSp 2017.8.2 Wie hoch ist die Schadenbeteiligung des Spediteurs gemäß SLVS-Plus?8.3 Welche Unterlagen sind dem Schadenbericht (vgl. Anlage), den Sie der Versicherung einreichen,beizufügen?8.4 Berechnen Sie die Prämienhöhe einer für den Auftraggeber einzudeckenden Transportversicherung gemäß „SLVS-World-Cover Anhang Western Europe“ (s. Anlage).Situation 9:Ihr Unternehmen, die Spedition Wall GmbH, Spedition & Logistik, organisiert in einer speziellen Abteilung Kühltransporte innerhalb der EU. Hierbei werden sowohl Fremdunternehmer als auch eigeneFahrzeuge eingesetzt.Aufgrund der ADSp 2017 und der von Ihrem Unternehmen eingedeckten SLVS-Plus-Haftungsversicherung besteht nunmehr die Notwendigkeit, Obliegenheiten ( Verpflichtungen) sorgfältig zu beachten.Um im Alltagsgeschäft einen reibungslosen Ablauf der Auftragsabwicklung zu gewährleisten und denVersicherungsschutz für die Wall GmbH nicht zu gefährden, beauftragt Sie der Abteilungsleiter derAbteilung „Kühltransporte“, einen Vorschlag für eine Checkliste zu entwickeln, die später von den jeweiligen Mitarbeitern bei jeder Auftragsabwicklung zu berücksichtigen ist.Bitte erstellen Sie diesen Vorschlag für eine Checkliste unter Beachtung des SLVS-Plus. Bildungsverlag EINS GmbH03069DL 007 00 128-169.indd 16421/11/16 6:02 pm

en Nr.Bürokom GmbHBundesstr. 7620144 Hamburg583Speditionsauftrag-Nr.4Nr. Versender beim 0.Relations-Nr.10Spediteur-Nr.Wall GmbHSpedition & LogistikGroßmannstr. 25320539 HamburgMail: [email protected]: www.wall-gmbh.deEmpfänger-Nr.FirmaPaul SteinmannAn der Norishalle 1290403 Nürnberg7Telefon: 040 311040Fax: 040 ke für den atum17Eintreff-Zeit182021222324Zeichen und Nr. 19 AnzahlPackstückSFInhaltLademittelBrutto Gewicht in kg Gewicht in kgBK 1 – halt fikation30 Nettomasse kg/lUN-Nr.  Gefahrgut-BezeichnungKlasse Warenwert f. Transp.-Versich. (Ziff. 21 ADSp 2017)34Versender-NachnahmeFrei Haus35Wir arbeiten ausschließlich auf Grundlage der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017). Diesebeschränken in Ziffer 23 die gesetzliche Haftung für Güterschäden nach § 431 HGB in Höhe von 8,33 SZR/kg je Schadenfallbzw. je Schadenereignis auf 1,25 Million bzw. 2,5 Millionen Euro oder 2 SZR/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist, undbei multimodalen Transporten unter Einschluss einer Seebeförderung generell auf 2 SZR/kg. Bildungsverlag EINS GmbH03069DL 007 00 128-169.indd 16521/11/16 6:02 pm

166Lösungen zum LernarrangementArbeitsaufgabena) Die Spitzenverbände der verladenden Wirtschaft (BDI, BGA, HDE), der DIHK und der DeutscheSpeditions- und Logistikverband (DSLV) sowie der BGL, AMÖ und BWVL empfehlen gemeinsam dieADSp 2017.b) Anwendung auf alle Verkehrsverträge über alle Arten von Tätigkeiten, ob sie Speditions-, Fracht-,Lager- oder sonstige üblicherweise zum Speditionsgewerbe gehörende Geschäfte betreffen(Ziffer 1.14). Damit sind die speditionsüblichen Tätigkeiten (Kerngeschäfte des Spediteurs)ebenso gemeint wie die speditionsüblichen logistischen Tätigkeiten. Nicht berücksichtigt sinddie speditionsunüblichen logistischen Leistungen wie value added services – warenwertsteigernde Tätigkeiten. Für Letztere sollten die Logistik-AGB als Zusatzmodul ergänzend vereinbartwerden.) Anwendung gegenüber (bei bestehenden Geschäftsbeziehungen; bei einem ersten Geschäftsabschluss ist ausdrücklich auf die ADSp als AGB der Spediteure hinzuweisen) Kaufleutenautomatisch, es sei denn, es werden abweichende Vereinbarungen getroffen, keine Anwendung auf Verkehrsverträge mit Verbrauchern (Ziffer 2.4). Bei individueller Vereinbarung derADSp 2017 zwischen Spediteur und Verbraucher ist zu beachten, dass diejenigen Ziffern derADSp 2017, die die Verbraucher benachteiligen, d. h. ihnen gegenüber nicht statthaft sind,nicht gültig werden.c) Unverbindliche Geschäftsbedingungen, die zur Anwendung empfohlen werden (von der Rechtsprechung anerkannt)Zu Situation 11.1 Herr Franz Müller ist kein Kaufmann, damit keine Anwendung von ADSp 2017 Ziff. 2.4.Es sei denn es erfolgt eine individuelle, ausdrückliche Vereinbarung.1.2 ADSp 2017 sind anwendbar, da es sich um ein Speditionsgeschäft gemäß Ziff. 2.1 handelt.(Beachte, dass bei einem Erstgeschäft [keine bestehenden Geschäftsbeziehungen] der Kundeausdrücklich auf die ADSp 2017 hinzuweisen ist und die ADSp 2017 zugänglich zu machen sind.)1.3 ADSp 2017 sind anwendbar, da es sich um ein Speditionsgeschäft gemäß Ziff. 2.1 handelt undnicht ausschließlich Verpackungsarbeiten durchgeführt werden. Ziff. 2.3.11.4 ADSp 2017 sind anwendbar, da es sich um ein Lager- und ein Speditionsgeschäft gemäß Ziffer 2.1handelt.1.5 ADSp 2017 sind nicht anwendbar. Muuß ist Kaufmann, handelt hier aber nicht für sein Unternehmen, sondern als Privatperson (Ziffer 2.1/2.4).Zu Situation 22.1 Kalkulation eines Angebotspreises:EinzelkostenZeitabhängige Kosten12,70 /Stunde · 7,5 Stunden Personalkosten21,83 /Stunde · 7,5 Stunden entfernungsabhängige Kosten0,3784 /km    · 294 km Selbstkosten Gewinnzuschlag5% Angebotspreis netto95,25 163,73 111,25 370,23 18,51 388,74 2.2 Es gelten die gesetzlichen Bindungsfristen. Zusätzlich ist ADSp 2017 Ziffer 16 zu beachten:Mit der vereinbarten Vergütung, die die Kosten der Beförderung und Lagerung einschließt, sindalle nach dem Verkehrsvertrag zu erbringenden Leistungen abgegolten. Nachforderungen für imre gelmäßigen Verlauf der Beförderung oder Lagerhaltung anfallende und zum Zeitpunkt derAngebotsabgabe vorhersehbare Kosten können nicht gesondert geltend gemacht werden, es seidenn, es ist etwas anderes vereinbart. Kalkulationsfehler gehen zu Lasten des Kal kulierenden. §§412, 418, 419, 491, 492, 588 bis 595 HGB und vergleichbare Regelungen aus int

Quelle: DSLV Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V.: Frank Huster, Hauptgeschäftsführer Geschäftsführer und Hubert Valder, Stellv. Hauptgeschäftsführer, Bonn im Okto