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SATZUNGDERBKK WÜRTH74653 KÜNZELSAUin der Fassung des 29. SatzungsnachtragesStand: 01.08.2019

2ÜBERSICHT ZUR SATZUNGArtikel IInhalt der Satzung§ 1 Name, Sitz und Bereich der Betriebskrankenkasse§ 2 Verwaltungsrat§ 3 Vorstand§ 4 Widerspruchsausschuss§ 5 Kreis der versicherten Personen§ 6 Kündigung der Mitgliedschaft§ 7 Aufbringung der Mittel§ 8 Bemessung der Beiträge§ 9 Kassenindividueller Zusatzbeitragssatz§ 10 Fälligkeit der Beiträge§ 11 Höhe der Rücklage§ 12 Leistungen§ 12 a Primärprävention§ 12 b Schutzimpfungen§ 12 c Leistungsausschluss§ 13 Medizinische Vorsorgeleistungen§ 13 a Leistungen nach § 11 Abs. 6 SGB V§ 13 b Wahltarif strukturierte Behandlungsprogramme§ 13 c Wahltarif Hausarztzentrierte Versorgung§ 13 d Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten der Versicherten§ 13 e Bonus für qualitätsgesicherte Maßnahmen der betrieblichenGesundheitsförderung§ 13 f ersatzlos gestrichen

3§ 13 g Wahltarif besondere Versorgung§ 14 Wahltarif Krankengeld§ 14 a Kooperation mit der PKV§ 14 b Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen nach demAufwendungsausgleichsgesetz (AAG)§ 15 Aufsicht§ 16 Mitgliedschaft zum Landesverband§ 17 BekanntmachungenArtikel IIInkrafttretenAnlage zu § 2 der Satzung: EntschädigungsregelungAnlage zu § 13 d Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten der VersichertenAnlage zu § 14 Wahltarif KrankengeldAnlage zu § 14 b Ausgleich der U2-Arbeitgeberaufwendungen nach dem AAG

4Artikel IInhalt der Satzung§ 1 Name, Sitz und Bereich der BetriebskrankenkasseI. Die Betriebskrankenkasse ist eine rechtsfähige Körperschaft desöffentlichen Rechts und führt den NamenBKK-WürthSie ist errichtet worden zum 1. Januar 1990.Die Betriebskrankenkasse hat ihren Sitz in 74653 Künzelsau.II. Der Bereich der Betriebskrankenkasse erstreckt sich auf die Betriebe der- A. Würth GmbH & Co. KG in 74653 Künzelsaumit den Niederlassungen in der Bundesrepublik Deutschland- Reca Norm Servicebereich Dienstleistungen, Personal und Finanzen in74635 Kupferzell- Würth Industrie Service GmbH & Co. KG in 97980 Bad Mergentheim- Würth MODYF GmbH & Co. KG in 74653 Künzelsau- Glessdox GmbH & Co. KG in 74547 Untermünkheim- Würth Online World GmbH in 74653 Künzelsau- EOS KSI Forderungsmanagement GmbH & Co. KG in74653 Künzelsau- Panorama Hotel- und Service GmbH in 74638 Waldenburg- Würth IT GmbH in 97980 Bad Mergentheim- Würth TeleServices GmbH & Co. KG in 74653 Künzelsau- WUCATO Marketplace GmbH in 70178 Stuttgart- WSS Würth Shared Services GmbH in 74653 Künzelsau§ 2 VerwaltungsratI. 1. Das Selbstverwaltungsorgan der Betriebskrankenkasse ist derVerwaltungsrat. Seine Wahl und Amtsdauer regeln sich nachdem Selbstverwaltungsrecht der gesetzlichen Sozialversicherung.2. Das Amt der Mitglieder des Verwaltungsrates ist ein Ehrenamt.3. Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzendenund dessen Stellvertreter. Der Vorsitz im Verwaltungsrat wechseltzwischen dem Vorsitzenden und dessen Stellvertreter von Jahr zu Jahr,gerechnet vom Zeitpunkt des Ablaufs der vorangegangenenAmtsperiode der Mitglieder des Verwaltungsrates.

5II.Dem Verwaltungsrat der Betriebskrankenkasse gehören 5Versichertenvertreter und ein Arbeitgeber oder sein Vertreter an. Er hat diegleiche Zahl der Stimmen wie die Versichertenvertreter; bei einerAbstimmung kann er jedoch nicht mehr Stimmen abgeben, als denanwesenden Versichertenvertretern zustehen. Der Arbeitgebervertreterund sein Stellvertreter werden von der Adolf Würth GmbH & Co. KGbenannt.III.Der Verwaltungsrat beschließt die Satzung und sonstiges autonomesRecht der Betriebskrankenkasse sowie in den übrigen durch Gesetz odersonstiges für die Betriebskrankenkasse maßgebendes Rechtvorgesehenen Fällen.Dem Verwaltungsrat sind insbesondere folgende Aufgabenvorbehalten:1. alle Entscheidungen zu treffen, die für die Betriebskrankenkassevon grundsätzlicher Bedeutung sind,2. den Haushaltsplan festzustellen,3. über die Entlastung des Vorstands wegen der Jahresrechnungzu beschließen,4. den Vorstand zu wählen und die Tätigkeit des Vorstandesvertraglich zu regeln,5. einen leitenden Beschäftigten der Betriebskrankenkassemit der Stellvertretung des Vorstandes zu beauftragen,6. den Vorstand zu überwachen,7. die Betriebskrankenkasse gegenüber dem Vorstand zu vertreten,8. über den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung vonGrundstücken und die Errichtung von Gebäuden zu beschließen,9. über die Öffnung oder die freiwillige Vereinigung mit anderenBetriebskrankenkassen zu beschließen,10. über die Auflösung der Betriebskrankenkasse zu beschließen.11. für jedes Geschäftsjahr zur Prüfung der Jahresrechnung gem. § 31 SVHVüber die Bestellung der/s Prüfer/s zu beschließen.Die Prüfung der Jahresrechnung beinhaltet die sich auf den gesamtenGeschäftsbetrieb beziehende Prüfung der Betriebs- undRechnungsführung.

6IV. Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.V.Der Verwaltungsrat kann sämtliche Geschäfts- und Verwaltungsunterlageneinsehen und prüfen.VI. Die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates gemäߧ 41 SGB IV richtet sich nach den in der Anlage zu § 2 derSatzung durch den Verwaltungsrat festgesetzten Pauschbeträgenund festen Sätzen für den Ersatz barer Auslagen. Die Anlage istBestandteil der Satzung.VII. Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitgliederordnungsgemäß geladen sind und mindestens die Hälfte der Versichertenvertreter und ein Arbeitgebervertreter anwesend sind.VIII. Die Beschlüsse werden, soweit Gesetz oder sonstiges Recht nichtsAbweichendes bestimmt, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmengefasst. Bei Stimmengleichheit wird die Abstimmung nach erneuterBeratung wiederholt; bei erneuter Stimmengleichheit gilt der Antragals abgelehnt.IX. Der Verwaltungsrat kann ohne Sitzung schriftlich abstimmen, wenneine rechtzeitige ordnungsgemäße Beschlussfassung nicht durchführbarerscheint, es sei denn, mindestens 1/5 der Mitglieder des Verwaltungsrates widerspricht der schriftlichen Abstimmung.Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.§ 3 VorstandI. Dem Vorstand der Betriebskrankenkasse gehört 1 Mitglied an.II. Der Vorstand wird vom Verwaltungsrat gewählt.III. Der Vorstand verwaltet die Betriebskrankenkasse und vertritt siegerichtlich und außergerichtlich, soweit Gesetz und sonstiges fürdie Betriebskrankenkasse maßgebendes Recht nichts Abweichendes bestimmen.

7Der Vorstand hat insbesondere folgende Befugnisse und Aufgaben:1. dem Verwaltungsrat über die Umsetzung von Entscheidungenvon grundsätzlicher Bedeutung zu berichten,2. dem Verwaltungsrat über die finanzielle Situation und dievoraussichtliche Entwicklung regelmäßig zu berichten,3. dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates aus sonstigenwichtigen Anlässen zu berichten,4. den Haushaltsplan aufzustellen und dem Verwaltungsrat zuzuleiten,5. jährlich die geprüfte Jahresrechnung dem Verwaltungsrat zur Entlastungzusammen mit dem Prüfbericht und einer Stellungnahme zu denPrüffeststellungen der/des vom Verwaltungsrat bestellten Prüfer/svorzulegen6. die Betriebskrankenkasse nach § 4 der Verordnung über denZahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegungin der Sozialversicherung zu prüfen,7. eine Kassenordnung aufzustellen,8. die Beiträge einzuziehen,9. Vereinbarungen und Verträge mit Leistungserbringern und mit Lieferantender Betriebskrankenkasse abzuschließen,10. die Leistungen festzustellen und auszuzahlen.IV. Das für die Führung der Verwaltungsgeschäfte erforderlichePersonal der Betriebskrankenkasse wird vom Vorstand eingestellt.V. Der Vorstand erlässt Richtlinien über die Verwaltung der Betriebskrankenkasse.

8§ 4 WiderspruchsausschussI.Die Entscheidung über die Widersprüche und der Erlass vonWiderspruchsbescheiden wird dem Widerspruchsausschussübertragen. Der Widerspruchsausschuss hat seinen Sitz in74653 Künzelsau.II. 1. Der Widerspruchsausschuss setzt sich zusammen aus 2 Vertretern derVersicherten aus dem Kreise der Mitglieder des Verwaltungsrates derBetriebskrankenkasse und dem Arbeitgeber oder seinem von ihmbestellten Vertreter mit 2 Stimmen. Bei einer Abstimmung kann derArbeitgebervertreter nicht mehr Stimmen abgeben, als den anwesendenVersichertenvertretern zustehen.2. Jedes Mitglied des Widerspruchsausschusses hat einen Stellvertreter zurVertretung im Verhinderungsfall.3. Die Versichertenvertreter des Widerspruchsausschusses werden vonden Versichertenvertretern des Verwaltungsrates gewählt.Der Arbeitgebervertreter des Widerspruchsausschusses wird vomArbeitgeber bestellt. Die Wahl erfolgt für die Amtszeit desVerwaltungsrates. Die Mitglieder des Widerspruchsausschussesbleiben im Amt, bis ihre Nachfolger das Amt antreten.4. Das Amt der Mitglieder des Widerspruchsausschusses ist einEhrenamt. §§ 40 bis 42, 59 und § 63 Abs.3a und 4 SGB IV geltenentsprechend.5. Der Vorsitz des Widerspruchsausschusses wechselt zwischen demArbeitgeber oder seinem Vertreter und einem Versichertenvertretervon Sitzung zu Sitzung. Der Vorsitzende wird jeweils in der erstenSitzung nach Bestellung der Mitglieder des Widerspruchsausschussesbestimmt. Der Vorsitzende bestimmt den Schriftführer, der auch einMitarbeiter der Betriebskrankenkasse sein kann.6. Der Vorstand oder ein vom Vorstand Beauftragter nimmt an denSitzungen des Widerspruchsausschusses beratend teil.7. Der Widerspruchsausschuss ist beschlussfähig, wenn sämtlicheMitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit derMitglieder sowie der Arbeitgebervertreter anwesend undstimmberechtigt sind.8. Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmengefasst. Bei Stimmengleichheit wird die Abstimmung nach erneuterBeratung wiederholt; bei erneuter Stimmengleichheit gilt der Antragals abgelehnt.

9III. Das Nähere über das Verfahren bei der Erledigung der Aufgabenregelt die von dem Widerspruchsausschuss aufgestellte Geschäftsordnung.IV. Der Widerspruchsausschuss nimmt auch die Aufgaben derEinspruchsstelle nach § 112 Abs.1 und 2 SGB IV i. V. mit§ 69 Abs. 2, 3 und 4 OWiG wahr.§ 5 Kreis der versicherten Personen(1)Zum Kreis der bei der Betriebskrankenkasse versicherten Personengehören1. Arbeitnehmer und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, wenn sieversicherungspflichtig oder versicherungsberechtigt sind,2. alle anderen Versicherungspflichtigen oder Versicherungsberechtigten.(2)Nach § 9 Absatz 1 Nr. 4 SGB V können versicherungsberechtigteSchwerbehinderte der Betriebskrankenkasse nur dann beitreten, wenn siedas 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.(3)Die in Absatz 1 und 2 genannten Personen können die Betriebskrankenkasse unter den in Gesetz und Satzung genannten Voraussetzungenwählen, wenn1. sie zu dem in § 1 Absatz II der Satzung genannten Bereich gehören oder2. vor Beginn der Versicherungspflicht oder Versicherungsberechtigungzuletzt eine Mitgliedschaft oder eine Versicherung nach § 10 SGB Vbestanden hat oder3. der Ehegatte oder der Lebenspartner bei der Betriebskrankenkasseversichert ist4. sie nach § 5 Absatz 1 Nr. 5 bis 8 SGB V versicherungspflichtigeJugendliche, Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,behinderte Menschen und nach § 5 Absatz 1 Nr. 11 und 12 SGB V odernach § 9 SGB V versicherte Rentner sowie nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 SGB Vversicherte behinderte Menschen sind und ein Elternteil bei derBetriebskrankenkasse versichert ist.5. sie in dem Betrieb beschäftigt gewesen sind, für den die Betriebskrankenkasse besteht und nunmehr versicherte Rentner sind,6. sie bei einer/einem Betriebskrankenkasse/Verband der Betriebskrankenkassen beschäftigt sind oder vor dem Rentenbezug beschäftigt waren unddiese am Wohn- oder Beschäftigungsort des Mitglieds vorhanden ist.

10(4)FamilienversicherteVersichert sind Familienangehörige von Mitgliedern, sofern die gesetzlichenVoraussetzungen (§ 10 SGB V) erfüllt sind. Sind die Voraussetzungenmehrfach erfüllt, wählt das Mitglied die Krankenkasse.§ 6 Kündigung der MitgliedschaftI.II.Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte sind andie Wahl der Krankenkasse mindestens 18 Monate gebunden.Eine Kündigung der Mitgliedschaft ist zum Ablauf des übernächstenKalendermonats möglich, gerechnet von dem Monat, in dem dasMitglied die Kündigung erklärt. Dem Mitglied ist unverzüglich,spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen nach Eingang derKündigung eine Kündigungsbestätigung auszustellen. Die Kündigungwird wirksam, wenn das Mitglied innerhalb der Kündigungsfrist eineMitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse durch eineMitgliedsbescheinigung oder das Bestehen einer anderweitigenAbsicherung im Krankheitsfall nachweist.Erhebt die Betriebskrankenkasse nach § 242 Absatz 1 SGB V einenZusatzbeitrag oder erhöht sie ihren Zusatzbeitragssatz kann dieKündigung der Mitgliedschaft abweichend von Absatz 1 Satz 1 biszum Ablauf des Monats erklärt werden, für den der Zusatzbeitragerstmals erhoben wird oder für den der Zusatzbeitragssatz erhöhtwird. Die Betriebskrankenkasse hat spätestens einen Monat vor demin Satz 1 genannten Zeitpunkt ihre Mitglieder in einem gesondertenSchreiben auf das Kündigungsrecht nach Satz 1, auf die Höhe desdurchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a SGB V sowie aufdie Übersicht des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen zu denZusatzbeitragssätzen der Krankenkassen nach § 242 Absatz 5 SGB Vhinzuweisen. Überschreitet der neu erhobene Zusatzbeitrag oder dererhöhte Zusatzbeitragssatz den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz,so sind die Mitglieder auf die Möglichkeit hinzuweisen, in einegünstigere Krankenkasse zu wechseln. Kommt dieBetriebskrankenkasse ihrer Hinweispflicht nach Satz 2 und 3gegenüber einem Mitglied verspätet nach, gilt eine erfolgte Kündigungals in dem Monat erklärt, für den der Zusatzbeitrag erstmalig erhobenwird oder für den der Zusatzbeitragssatz erhöht wird. Hiervonausgenommen sind Kündigungen, die bis zu dem in Satz 1 genanntenZeitpunkt ausgeübt worden sind.

11III.Abweichend von Abs. I Satz 1 können Versicherungsberechtigteihre Mitgliedschaft kündigen, weil die Voraussetzungen einerFamilienversicherung nach § 10 SGB V erfüllt sind. Absatz I Satz 4 giltnicht. Die freiwillige Mitgliedschaft endet in diesen Fällen mit Erfüllungder Voraussetzungen der Familienversicherung.§ 7 Aufbringung der MittelDie Mittel der Betriebskrankenkasse werden durch Beiträge und sonstigeEinnahmen aufgebracht.§ 8 Bemessung der BeiträgeFür die Bemessung der Beiträge gelten die „Einheitlichen Grundsätze desGKV-Spitzenverbandes zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder dergesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowiezur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtendenBeiträge (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler)“ in der jeweilsgültigen Fassung.§ 9 Kassenindividueller ZusatzbeitragssatzDie Betriebskrankenkasse erhebt von ihren Mitgliedern eineneinkommensabhängigen Zusatzbeitrag nach § 242 Abs. 1 SGB V.Die Höhe des Zusatzbeitragssatzes beträgt ab 01.01.2019 monatlich0,2 % der beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds.§ 10 Fälligkeit der Beiträge1.Beiträge, die nach dem Arbeitsentgelt oder dem Arbeitseinkommen zubemessen sind, sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuldspätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig, in demdie Beschäftigung oder Tätigkeit, mit der das Arbeitsentgelt oderArbeitseinkommen erzielt wird, ausgeübt worden ist oder als ausgeübtgilt; ein verbleibender Restbeitrag wird zum drittletzten Bankarbeitstagdes Folgemonats fällig.Der Arbeitgeber kann abweichend von Satz 1 den Betrag in Höhedes Vormonats zahlen. Für einen verbleibenden Restbetrag bleibt esbei der Fälligkeit zum drittletzten Bankarbeitstag des Folgemonats.

122.Die von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge einschließlichdes kassenindividuellen Zusatzbeitrags nach § 242 SGB V werdenentsprechend den Regelungen der „Einheitlichen Grundsätze desGKV-Spitzenverbandes zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitgliederder gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppensowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zuentrichtenden Beiträge (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler)“in der jeweiligen Fassung fällig.3.Für Versicherungspflichtige, die eine Rente der gesetzlichenRentenversicherung beziehen, werden die Beiträge ausVersorgungsbezügen am 15. des Folgemonats der Auszahlung derVersorgungsbezüge fällig (§ 256 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB V).§ 11 Höhe der RücklageDie Rücklage beträgt 100 v. H. des nach dem Haushaltsplandurchschnittlich auf den Monat entfallenden Betrages der Ausgaben.§ 12 LeistungenI. Allgemeiner LeistungsumfangDie Versicherten der Betriebskrankenkasse erhalten die gesetzlichvorgesehenen Leistungen1. bei Schwangerschaft und Mutterschaft (§§ 24c bis 24i SGB V),2. zur Verhütung von Krankheiten und von deren Verschlimmerung sowiezur Empfängnisverhütung, bei Sterilisation und bei Schwangerschaftsabbruch (§§ 20 bis 24 b SGB V),3. zur Erfassung von gesundheitlichen Risiken und Früherkennung vonKrankheiten (§§ 25 und 26 SGB V),4. zur Behandlung einer Krankheit (§§ 27 bis 52 SGB V),5. des Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX.Versicherte haben auch Anspruch auf Leistungen zur medizinischenRehabilitation sowie auf unterhaltssichernde und andere ergänzendeLeistungen, die notwendig sind, um eine Behinderung oder Pflegebedürftigkeit abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen,ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern.

13II.Kostenerstattung1. Versicherte können anstelle der Sach- oder Dienstleistung Kostenerstattung wählen. Hierüber haben sie die Betriebskrankenkasse vorInanspruchnahme in Kenntnis zu setzen. Nicht im Vierten Kapitel des SGBV genannte Leistungserbringer dürfen nur nach vorheriger Zustimmung derBetriebskrankenkasse in Anspruch genommen werden. Eine Zustimmungkann erteilt werden, wenn medizinische oder soziale Gründe eineInanspruchnahme dieser Leistungserbringer rechtfertigen und einezumindest gleichwertige Versorgung gewährleistet ist.2. Die Wahl der Kostenerstattung kann vom Versicherten auf den Bereich derärztlichen Versorgung, der zahnärztlichen Versorgung, den stationärenBereich oder auf veranlasste Leistungen beschränkt werden(Leistungsbereiche).3. Der Versicherte ist mindestens für ein Kalendervierteljahr an die Wahl derKostenerstattung und eine eventuelle Beschränkung auf einen odermehrere Leistungsbereiche gebunden. Er kann die Wahl derKostenerstattung, sofern er mindestens ein Kalendervierteljahrteilgenommen hat, jederzeit beenden. Die Teilnahme endet frühestens mitdem Zeitpunkt, mit dem die BKK davon Kenntnis erhält.4. Der Versicherte hat Art und Umfang der erhaltenen Leistungen durchspezifizierte Rechnungen und durch die ärztliche Verordnungnachzuweisen.5. Anspruch auf Erstattung besteht höchstens in Höhe der Vergütung, die dieBetriebskrankenkasse bei Erbringung als Sach- oder Dienstleistung zu tragenhätte. Im Bereich der ambulanten ärztlichen Versorgung wird derErstattungsbetrag regelhaft in Höhe von 30 v.H. der ausgewiesenenambulanten Rechnungslegung ermittelt. Auf Antrag des Versicherten erfolgteine individuelle Ermittlung des Erstattungsbetrages.6. Der Erstattungsbetrag ist um 5 v. H., höchstens um 40,00 für Verwaltungskosten zu kürzen. Vorgesehene Zuzahlungen sind inAbzug zu bringen.7. Versicherte sind berechtigt, auch Leistungserbringer in einem anderenMitgliedsstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat desAbkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweizan Stelle der Sach- oder Dienstleistung im Wege der Kostenerstattung inAnspruch zu nehmen, es sei denn, Behandlungen für diesen Personenkreis im anderen Staat sind auf der Grundlage eines Pauschbetrages zuerstatten oder unterliegen auf Grund eines vereinbarten Erstattungsverzichts nicht der Erstattung.

14Es dürfen nur solche Leistungserbringer in Anspruch genommen werden,bei denen die Bedingungen des Zugangs und der Ausübung des BerufesGegenstand einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft sind oder dieim jeweiligen nationalen System der Krankenversicherung desAufenthaltsstaates zur Versorgung der Versicherten berechtigt sind.Der Anspruch auf Erstattung besteht höchstens in Höhe der Vergütung, diedie Krankenkasse bei Erbringung als Sachleistung im Inland zu tragenhätte.Der Erstattungsbetrag ist um 5 v. H., maximal um 50 EUR fürVerwaltungskosten zu kürzen. Vorgesehene Zuzahlungen sind in Abzugzu bringen.Ist eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisseentsprechende Behandlung einer Krankheit nur in einem anderenMitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaatdes Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum möglich, kanndie Krankenkasse die Kosten der erforderlichen Behandlung auch ganzübernehmen.8. Abweichend von Ziff.7 können in einem anderen Mitgliedsstaat derEuropäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens überden Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz Krankenhausleistungen nach § 39 SGB V nur nach vorheriger Zustimmung durch dieBetriebskrankenkasse in Anspruch genommen werden. Die Zustimmungdarf nur versagt werden, wenn die gleiche oder eine für den Versichertenebenso wirksame, dem allgemein anerkannten Stand der medizinischenErkenntnisse entsprechende Behandlung einer Krankheit rechtzeitig beieinem Vertragspartner im Inland erlangt werden kann.III. Häusliche Krankenpflege1. Neben der häuslichen Krankenpflege in Form der Behandlungspflegezur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung wird die im Einzelfallerforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung für 1 Stundeje Pflegeeinsatz und längstens für 25 Pflegeeinsätze je Kalendermonaterbracht.

152. Voraussetzung ist, dassa.) Pflegebedürftigkeit mit mindestens Pflegegrad 2 im Sinne desSGB XI nicht vorliegt undb.) keine andere im Haushalt lebende Person den Kranken in demerforderlichen Umfang pflegen und versorgen kann.3.Die Dauer ist auf 26 Wochen je Krankheitsfall, maximal für die Dauer derBehandlungspflege begrenzt.4.Es gilt die Zuzahlungsregelung nach § 37 Abs. 5 i.V. mit § 61Satz 3 SGB V.IV.Haushaltshilfe1.Die Betriebskrankenkasse gewährt über die in § 38 Absatz 1 SGB Vgeregelten Fälle hinaus auch dann Haushaltshilfe, wenn und solange demVersicherten die Weiterführung des Haushaltes nach ärztlicher Bescheinigungallein wegen einer Krankheit nicht möglich ist und eine andere im Haushaltlebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann. Die Haushaltshilfe wirdlängstens für einen Zeitraum von 26 Wochen gewährt.2.Als Haushaltshilfe ist eine Ersatzkraft zu stellen. Kann eine Ersatzkraft nichtgestellt werden oder besteht Grund, von der Gestellung einer Ersatzkraftabzusehen, so sind die Kosten für eine selbstbeschaffte Ersatzkraft inangemessener Höhe zu erstatten. Für Verwandte und Verschwägerte biszum 2. Grade werden keine Kosten erstattet; die Betriebskrankenkasse kannjedoch die erforderlichen Fahrkosten und den Verdienstausfall erstatten, wenndie Erstattung in einem angemessenen Verhältnis zu den sonst für eineErsatzkraft entstehenden Kosten steht.3.Es gilt die Zuzahlungsregelung nach § 38 Absatz 5 i. V. m. § 61 Satz 1 SGB V.V.Krankengeld bei nicht kontinuierlicher Arbeit1.Für Mitglieder mit nicht kontinuierlicher Arbeitsverrichtung und vergütung wird Krankengeld in Höhe von 70 v. H. des entgangenenArbeitsentgelts gezahlt. Das Krankengeld darf 90 v. H. des entgangenenNettoarbeitsentgelts nicht übersteigen.2.Das Krankengeld wird für die Tage gezahlt, an denen das Mitglied beiArbeitsfähigkeit gearbeitet hätte.3.Bei der Berechnung des Höchstregelentgelts ist auf die tatsächlichenArbeitstage abzustellen.

16VI.Kostenerstattung Wahlarzneimittel1. Gemäß § 13 Absatz 2 in Verbindung mit § 129 Absatz 1 SGB V haben Versicherteim Rahmen der Versorgung mit Arzneimitteln die Möglichkeit, Kostenerstattung imEinzelfall zu wählen. Versicherte können unter den Voraussetzungen des § 129Abs.1 SGB V ein anderes Arzneimittel wählen,a) als dasjenige, für das die BKK eine Vereinbarung nach § 130a Absatz 8 SGB Vgeschlossen hat oderb) das gemäß § 129 Absatz 1 Satz 5 SGB V abzugeben wäre.Eine Mindestbindungsfrist für die Wahl der Kostenerstattung gilt nicht. Anspruch aufErstattung besteht höchstens in Höhe der Vergütung, die die BKK bei Erbringungals Sachleistung zu tragen hätte, jedoch nicht mehr als die tatsächlichen Kosten.Etwaige höhere Kosten, die mit der Wahl eines anderen Arzneimittels anfallen, sindvon den Versicherten selbst zu tragen.2. Der Erstattungsbetrag für Arzneimittel gemäß Nr. 1 Satz 2 ist um 15 v.H. alsAbschlag für die der BKK entgangenen Vertragsrabatte sowie um einen Abschlagin Höhe von 10 v.H. für die höheren Kosten im Vergleich zur Abgabe einesRabatt-Arzneimittels bzw. zu einem der drei preisgünstigsten Arzneimittel zu kürzen.3. § 12 Abs. II Nr. 4,5 und 6 gelten.§ 12a PrimärpräventionZur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes und insbesondere alsBeitrag zur Verminderung sozial bedingter Ungleichheit von Gesundheitschancenerbringt die Betriebskrankenkasse auf Basis des Leitfadens Prävention Handlungsfelder und Kriterien des GKV-Spitzenverbandes zur Umsetzung von§§ 20, 20a und 20b SGB V vom 21. Juni 2000 in der jeweils gültigen FassungLeistungen zur primären Prävention nach dem Setting-Ansatz (Leistungen zurGesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten nach § 20a SGB V) und /oder dem individuellen Ansatz (verhaltensbezogene Prävention nach § 20 Absatz5 SGB V) mit folgenden Handlungsfeldern:

17Bewegungsgewohnheiten:i. Reduzierung von Bewegungsmangel durchgesundheitssportliche Aktivitätii. Vorbeugung und Reduzierung spezieller Risiken durchgeeignete verhaltens- und :iii. Maßnahmen zur Vermeidung von Mangel- undFehlernährungiv. Maßnahmen zur Vermeidung und Reduktion vonÜbergewichtStressmanagement:v. Maßnahmen zur Förderung von Stressbewältigungskompetenzen (multimodales Stressmanagement)vi. Maßnahmen zur Förderung von Entspannung (palliativregeneratives Stressmanagement)Suchtmittelkonsum:vii. Maßnahmen zur Förderung des Nichtrauchensviii. Maßnahmen zum gesundheitsgerechten Umgang mit Alkohol/ zur Reduzierung des AlkoholkonsumsDie Förderung durch die BKK ist auf maximal zwei Kurse pro Versichertenund Kalenderjahr begrenzt.Leistungen, die von der Betriebskrankenkasse selbst erbracht werden,werden ohne Kostenbeteiligung der Versicherten gewährt.Für Leistungen von Fremdanbietern wird, sofern sie den im o. g.Handlungsleitfaden aufgeführten Qualitätskriterien genügen, bei Vorlageeiner Teilnahmebestätigung einschließlich eines Nachweises über dieTeilnahme an mindestens 80 % der Kurseinheiten ein Finanzierungszuschuss in Höhe von 90 % der entstandenen Kosten, max. 135 jeMaßnahme bzw. 250 je Kalenderjahr gewährt.

18§ 12 b SchutzimpfungenDie Betriebskrankenkasse übernimmt zusätzlich zu den Schutzimpfungen nach§ 20i Abs.1 SGB V die nachfolgend aufgeführten Schutzimpfungen, sofern nichtandere Kostenträger zuständig sind (öffentlicher Gesundheitsdienst, Arbeitgeber).1. Cholera2. FSME3. Gebärmutterhalskrebs für Frauen im Alter von 15 – 26 Jahren4. Gelbfieber5. Hepatitis A und B6. Influenza7. Meningokokken8. Tollwut9. Typhus10. Japanische EnzephalitisDie Betriebskrankenkasse übernimmt die Kosten für den Impfstoff in voller Höhesowie für die Impfung und die Beratung das ärztliche Honorar in Höhe dergeltenden Vertragssätze.§ 12 c LeistungsausschlussI.Auf Leistungen besteht kein Anspruch, wenn sich Personen in denGeltungsbereich des Sozialgesetzbuches begeben, um in einerVersicherung nach § 5 Absatz 1 Nr. 13 SGB V oder auf Grund dieserVersicherung in einer Versicherung nach § 10 SGB V missbräuchlichLeistungen in Anspruch zu nehmen.II.Zur Prüfung der Leistungsvoraussetzungen hat der Versicherte derBetriebskrankenkasse gegenüber schriftlich zu erklären, dass er sichnicht in den Geltungsbereich des Sozialgesetzbuches begeben hat,um in einer Versicherung nach § 5 Absatz 1 Nr. 13 SGB V oder aufGrund dieser Versicherung in einer Versicherung nach § 10 SGB Vmissbräuchlich Leistungen in Anspruch zu nehmen, und dass er vonder Betriebskrankenkasse darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass erbei einer missbräuchlichen Leistungsinanspruchnahme zum Ersatz derder Betriebskrankenkasse insoweit entstandenen Kosten verpflichtetist. Die Erklärung ist für das Mitglied und die ggf. familienversichertenAngehörigen abzugeben. Die Betriebskrankenkasse kann zurAbklärung des Gesundheitszustandes der Versicherten denMedizinischen Dienst der Krankenversicherung einschalten.

19§ 13 Medizinische VorsorgeleistungenBei Gewährung von ambulanten Vorsorgeleistungen nach § 23Abs. 2 SGB V übernimmt die Betriebskrankenkasse als Zuschusszu den Kosten für Unterkunft, Verpflegung, Fahrkosten, Kurtaxekalendertäglich 16,00 Euro.§ 13 a: Leistungen nach § 11 Abs. 6 SGB V(1.) Leistungen durch nicht zugelassene LeistungserbringerI.Stationäre Behandlung in nicht zugelassenen KrankenhäusernDie BKK-Würth übernimmt abweichend von § 108 SGB V auch Kostenfür stationäre Behandlung in nicht zugelassenen Krankenhäusern,sofern die Voraussetzungen für die stationäreBehandlungsnotwendigkeit gemäß § 39 SGB V erfüllt sind und dieMaßnahme unter Berücksichtigung medizinischer Qualitätsaspekte unddes Wirtschaftlichkeitsgebots im Einzelfall sinnvoll ist. DieKostenübernahme ist begrenzt auf die Kosten, die bei Behandlung ineinem zugelassenen Krankenhaus übernommen worden wären.II. Behandlung bei nicht zugelassenen PsychotherapeutenDie BKK-Würth übernimmt die Kosten für psychotherapeutischeBehandlung gem. § 27 Abs. 1 Nr. 1 SGB V bei Inanspruchnahme vonapprobierten Psychotherapeuten, die durch die KassenärztlicheVereinigung keine Kassenzulassung erhalten haben. Es dürfen nurzugelassene und anerkannte Psychotherapieverfahren undTherapieformen gemäß der Psychotherapie-Richtlinien(Verhaltenstherapie, tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie undanalytische Psychotherapie) Anwendung finden. Die Kostenübernahmeist begrenzt auf die Kosten, die bei Inanspruchnahme eineszugelassenen Psychotherapeuten angefallen wären.(2.) Zahnärztliche Leistungeni. Über die im Sozialgesetzbuch V geregelte zahnärztlicheBehandlung hinaus erstattet die BKK-Würth die Kosten fürfolgende von Zahnärzten du

- EOS KSI Forderungsmanagement GmbH & Co. KG in 74653 Künzelsau - Panorama Hotel- und Service GmbH in 74638 Waldenburg - Würth IT GmbH in 97980 Bad Mergentheim - Würth TeleServices GmbH & Co. KG in 746