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Ausbau der Staatsstraße 2019westlich von KrumbachBau-km 0 000 bis Bau-km 1 880Planfeststellungsbeschlussvom 27. Oktober 2011GeschäftszeichenRvS-SG32-4354.4-1/7

- I -InhaltsverzeichnisSeiteVerzeichnis der wichtigsten AbkürzungenIII - IVA. T e n o r. 1I.Feststellung des Plans. 1II.Planunterlagen . 2III. Straßenrechtliche Verfügungen . 3IV. Kosten der Baumaßnahme . 3V.Naturschutzrechtliche Entscheidungen . 3VI. Sonstige Auflagen . 31.Waldrecht . 32.Fischerei . 43.Grundstückszufahrten während der Bauzeit. 44.Denkmalpflege . 45.Örtliche Versorgungseinrichtungen und Telekommunikation . 5VII. Vorrang der Auflagen und sonstige Regelungen . 6VIII. Entscheidungen über Einwendungen . 6IX. Verfahrenskosten . 6B. Sachverhalt . 7I.Beschreibung des Vorhabens . 7II.Vorgeschichte der Planung . 8III. Ablauf des Planfeststellungsverfahrens . 8C. Entscheidungsgründe . 10I.Allgemeines . 101.Notwendigkeit und Bedeutung der Planfeststellung . 102.Voraussetzungen der Planfeststellung . 10II.Verfahrensrechtliche Bewertung . 111.Zuständigkeit und Verfahren . 112.Prüfung der Umweltverträglichkeit . 11III. Materiell-rechtliche Beurteilung. 111.Planungsleitsätze . 112.Planrechtfertigung . 123.Ermessensentscheidung . 133.1Allgemeine Zusammenfassung . 133.2Planungsvarianten . 143.3Ausbaustandard . 154.Raum- und Fachplanung. 164.1Raumordnung, Landes- und Regionalplanung . 164.2Städtebauliche Belange . 165.Immissionsschutz. 165.1Lärmschutz . 165.2Luftreinhaltung . 176.Wasserhaushalt, Gewässer- und Bodenschutz . 17

- II 7.7.17.28.8.18.28.39.10.Naturschutz, Landschaftspflege und Artenschutz . 18Naturschutz und Landschaftspflege . 18Artenschutz . 20Land- und Forstwirtschaft, Jagd- und Fischereiwesen . 21Landwirtschaft . 21Forstwirtschaft . 22Jagd- und Fischereiwesen . 23Sonstige öffentliche und private Belange . 23Eingriffe in das Eigentum . 25IV. Forderungen von Trägern öffentlicher Belange und Verbänden. 251.Landratsamt Neu-Ulm . 262.Landratsamt Günzburg . 263.Stadt Krumbach . 264.Gemeinde Deisenhausen. 275.Bezirk Schwaben . 286.Bayer. Bauernverband . 297.Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Krumbach . 308.Flurbereinigungsgenossenschaft Krumbach – Altstadt . 309.Bund Naturschutz in Bayern e. V. . 3010. Regionale Versorgungsträger . 31V.Einwendungen und Forderungen Privater . 311.Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. 1489/7, Gemarkung Krumbach . 312.Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. 1492/5, Gemarkung Krumbach . 313.Sonstige private Einwendungen . 31VI. Gesamtergebnis . 32VII. Kostenentscheidung . 32D. Rechtsbehelfsbelehrung, Hinweise . 33I.Rechtsbehelfsbelehrung . 33II.Hinweis zur Zustellung (Bekanntmachung) . 33

- III -Verzeichnis der wichtigsten AbkürzungenAGBGBGesetz zur Ausführung des Bürgerlichen GesetzbuchesAllMBlAllgemeines MinisterialamtsblattARSAllgemeines Rundschreiben Straßenbau des BMVBBundesstraßeBauGBBaugesetzbuchBayBOBayerische BauordnungBayDSchGBayerisches DenkmalschutzgesetzBayBodSchGBayerisches BodenschutzgesetzBayEGBayerisches EnteignungsgesetzBayNatSchGBayerisches NaturschutzgesetzBayStrWGBayerisches Straßen- und WegegesetzBayVGHBayerischer VerwaltungsgerichtshofBayVwVfGBayerisches VerwaltungsverfahrensgesetzBayWaldGBayerisches WaldgesetzBayWGBayerisches rgerliches fBImSchGBundes-Immissionsschutzgesetz16. BImSchVVerkehrslärmschutzverordnung (16. VO zum BImSchG)24. BImSchVSchallschutzmaßnahmenverordnung (24. VO zum BImSchG)BMVBWBundesminister für Verkehr, Bau- und uwerkBWVBauwerksverzeichnisdB(A)Dezibel (A-bewertet); der A-Pegel berücksichtigt die frequenzabhängige Empfindlichkeit des menschlichen GehörsDINDeutsches Institut für NormungDÖVDie öffentliche Verwaltung, ZeitschriftDStrOKorrektur für die Geräuschentwicklung derStraßenoberflächeDVBlDeutsches Verwaltungsblatt, ZeitschriftEKrGEisenbahnkreuzungsgesetz

- IV esetzGGGrundgesetz für die Bundesrepublik asserquerschnitt beim 100jährigen HochwasserIGWImmissionsgrenzwertKGBayerisches KostengesetzMABlMinisterialamtsblatt der Bayerischen Inneren VerwaltungMLuSMerkblatt über Luftverunreinigungen an StraßenNJWNeue Juristische WochenschriftNVwZNeue feRPlanfeststellungsrichtlinienPWCParkplatz mit ToiletteRALRichtlinien für die Anlage von LandstraßenRASRichtlinien für die Anlage von StraßenRLS-90Richtlinien für den Lärmschutz an StraßenRdnr.RandnummerROGRaumordnungsgesetzRQ 35,5Regelquerschnitt von 35,5 msaPspezielle artenschutzrechtliche TKGTelekommunikationsgesetzUPRZeitschrift für Umwelt- und PlanungsrechtUVPGGesetz über die UmweltverträglichkeitsprüfungVkBlDeutsches Verkehrsblatt, ZeitschriftVLärmSchR 97Richtlinie für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßenin der Baulast des Bundes vom 2.6.1997 (ARS WHGWasserhaushaltsgesetzZeitlerZeitler, Kommentar zum Bayerischen Straßen- und Wegegesetz

- 1 -RvS-SG32-4354.4-1/7Planfeststellung für den Ausbau der St 2019 westlich von KrumbachDie Regierung von Schwaben erlässt tellung des Plans1. Der Plan für den Ausbau der St 2019 westlich Krumbach zwischen Krumbach und Deisenhausen von Bau-km 0 000 bis Bau-km 1 880 wirdf e s t g e s t e l l t.2. Die Planfeststellung schließt die für das Vorhaben erforderlichen anderenbehördlichen Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Erlaubnisse und Planfeststellungen ein. Ausgenommen hiervonsind wasserrechtliche Gestattungen für Gewässerbenutzungen.

- 2 -II.Planunterlagen1. Der festgestellte Plan umfasst folgende Unterlagen:Straßenquerschnitt M 1 : 50 (Unterlage 6)Bauwerksverzeichnis (Unterlage 7.2)Lagepläne M 1 : 1.000 (Unterlage 7.1, Bl.Nrn. 1 und 2)Höhenplan M 1 : 2.000 / 200 (Unterlage 8)landschaftspflegerische Maßnahmenpläne M 1 : 1.000 (Unterlage 12.3,Bl.Nrn. 1 bis 2)landschaftspflegerischer Maßnahmenplan Ausgleichsflächen M 1 (Unterlage 12.4, Bl.Nrn. 1 bis 2)Lageplan der wassertechnischen Untersuchungen M 1 : 2.500 (Unterlage13.2)Grunderwerbspläne M 1 : 1.000 (Unterlage 14.1, Bl.Nrn. 1 bis 2)Grunderwerbsverzeichnis (Unterlage 14.2)2. Den Planunterlagen nachrichtlich beigefügt sind:Erläuterungsbericht mit Anlagen (Unterlage 1)Übersichtskarte M 1 : 100.000 (Unterlage 2)Übersichtslageplan M 1 : 25.000 (Unterlage 3, Bl.Nr. 1)Übersichtslageplan mit Luftbild M 1 : 5.000 (Unterlage 3, Bl.Nr. 2)Textteil zum landschaftspflegerischen Begleitplan (Unterlage 12.1)landschaftspflegerische Bestands- und Konfliktpläne M 1 : 1.000 (Unterlage12.2, Bl.Nrn. 1 bis 2)LBP Übersichtslageplan Ausgleichsflächen (Unterlage 12.5)Ergebnisse wassertechnischer Untersuchungen (Unterlage 13.1)hydraulische Berechnungen (Unterlage 13.3)Niederschrift über den Erörterungstermin vom 25.05.2011 (Unterlage 15)Mit Ausnahme der Niederschrift tragen alle Unterlagen das Datum vom 15.11.2010.

- 3 -III. Straßenrechtliche VerfügungenSoweit nicht Art. 6 Abs. 8, Art. 7 Abs. 6 und Art. 8 Abs. 6 BayStrWG gelten, wirdFolgendes verfügt:1. Nach den Planunterlagen neu zu errichtende öffentliche Straßen und Wegewerden zu den vorgesehenen Straßenklassen gewidmet. Die Widmung wirdmit der Verkehrsübergabe wirksam, wenn die Voraussetzungen des Art. 6Abs. 3 BayStrWG zu diesem Zeitpunkt vorliegen (Art. 6 Abs. 6 BayStrWG).2. Die nach den Planunterlagen aufzulassenden Teile öffentlicher Straßen undWege sind mit der Sperrung eingezogen (Art. 8 Abs. 5, Art. 6 Abs. 6BayStrWG).IV. Kosten der BaumaßnahmeDer Freistaat Bayern trägt die Kosten für das Bauvorhaben sowie für die planfestgestellten Folgemaßnahmen, soweit nicht in gesetzlichen Vorschriften, imBauwerksverzeichnis, in den nachfolgenden Bestimmungen oder in Vereinbarungen mit ihm eine andere Regelung getroffen worden ist.V. Naturschutzrechtliche EntscheidungenDer landschaftspflegerische Begleitplan (Maßnahmenplan) ist im Benehmenmit dem Landratsamt Günzburg - Untere Naturschutzbehörde - zu vollziehen.VI. Sonstige Auflagen1. WaldrechtDie Rodungs- und Aufforstungsmaßnahmen sind in Abstimmung mit demAmt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Krumbach durchzuführen.Detailfestlegungen - etwa zur Wahl der Baumarten - sollen dabei getroffenwerden.

- 4 -Die Ersatzaufforstung ist dem Amt bis spätestens ein Jahr nach Beendigungder Maßnahme nachzuweisen. Die Aufforstungsverpflichtung endet erst,wenn im Rahmen einer Schlussabnahme bestätigt wird, dass die Aufforstung gesichert ist.2. Fischerei2.1Während der Bauarbeiten ist darauf zu achten, dass keine gewässer- oderfischschädlichen Substanzen über bestehende Kanäle in die Kammel gelangen. Der Eintrag von Sedimenten aus dem Baustellenbereich in dieKammel ist zu verhindern.2.2Weitere Auflagen, die sich im Interesse der Fischerei als notwendig erweisen sollten, bleiben vorbehalten.3. Grundstückszufahrten während der BauzeitEs ist sicherzustellen, dass alle von den Baumaßnahmen berührten privaten, gewerblichen oder landwirtschaftlichen Grundstücke auch während derBauzeit eine ausreichende Anbindung an das öffentliche Wegenetz erhalten. Notfalls sind vorübergehend provisorische Zufahrten einzurichten.4. Denkmalpflege4.1Soweit durch Vorkehrungen im Rahmen der Detailplanung, des Bauablaufsoder der -ausführung möglich, sind Beeinträchtigungen von Bodendenkmälern zu vermeiden oder auf den zur Durchführung des planfestgestelltenVorhabens unverzichtbaren Umfang zu begrenzen.4.2Der Beginn von Erdbauarbeiten ist vom Vorhabensträger unverzüglich, spätestens zwei Monate vor Beginn, dem Bayer. Landesamt für Denkmalpflegeanzuzeigen.

- 5 4.3Der Vorhabensträger bezieht die vom Bayer. Landesamt für Denkmalpflegemitgeteilten erforderlichen Schritte (einschließlich der Prospektion von Verdachtsflächen) zur Vermeidung einer vorhabensbedingten Beeinträchtigungvon Bodendenkmälern bzw. bei unvermeidbaren Beeinträchtigungen die erforderlichen denkmalpflegerischen Maßnahmen mit dem erforderlichenZeitbedarf in seinen Bauablauf ein.4.4Bei nicht vermeidbaren, unmittelbar vorhabensbedingten Beeinträchtigungen von Bodendenkmälern hat der Vorhabensträger die fachgerechte Freilegung, Ausgrabung und Dokumentation der Befunde und Funde (Sicherungsmaßnahmen) unter Beachtung der Grundsätze der Erforderlichkeit,Verhältnismäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu veranlassen und die hierfüranfallenden Aufwendungen zu tragen. Kosten der wissenschaftlichen Auswertung der Befunde und Funde zählen nicht zu den gebotenen Aufwendungen für Sicherungsmaßnahmen. Die Sicherungsmaßnahmen sind mitdem Landesamt für Denkmalpflege abzustimmen und unter dessen fachlicher Begleitung durchzuführen.Einzelheiten des Umfangs, der Abwicklung und der Kostentragung (einschließlich eines Höchstbetrags der Aufwendung) für die archäologischenSicherungsmaßnahmen sind im o. g. Rahmen in einer Vereinbarung zwischen dem Vorhabensträger und dem Bayer. Landesamt für Denkmalpflegefestzulegen. Die Planfeststellungsbehörde ist durch Abschrift der Vereinbarung zu unterrichten. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zu Stande, isteine ergänzende Entscheidung der Planfeststellungsbehörde herbeizuführen.5. Örtliche Versorgungseinrichtungen und TelekommunikationDer Zeitpunkt des Baubeginns ist folgenden Versorgungseinrichtungen undTelekommunikationsunternehmen zur Abstimmung der erforderlichen technischen Baumaßnahmen möglichst frühzeitig mitzuteilen:- Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH, TI NL Süd, PTI 23,Gablinger Straße 2, 86368 Gersthofen

- 6 - Smart-DSL GmbH,Weissen 1, 87487 Wiggensbach- LEW Netzservice GmbH, Betriebsstelle Krumbach,Bahnhofstaße 4, 86381 Krumbach (Schwaben)- schwaben netz GmbH, Betriebsstelle Augsburg,Bayerstraße 45, 86199 Augsburg- Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH & Co.KG, Planung NE 3Garmischer Straße 19 – 21, 81373 MünchenDie vom Staatlichen Bauamt Krumbach abgegebenen Zusicherungen inBezug auf Information, Bauablauf, Abstimmung bei der Leitungsverlegung,Einhaltung von Sicherheitsabständen etc. sind einzuhalten.VII. Vorrang der Auflagen und sonstige RegelungenDie festgesetzten Auflagen und sonstigen Regelungen dieses Beschlusses gehen den Planunterlagen insoweit vor, als sich inhaltliche Überschneidungen ergeben.VIII. Entscheidungen über Einwendungen1. Der Straßenbaulastträger hat die zur Erledigung von Einwendungen abgegebenen schriftlichen Zusicherungen und im Erörterungstermin zu Protokollgegebenen mündlichen Zusagen einzuhalten und die versprochenen Maßnahmen durchzuführen.2. Die Einwendungen und Anträge gegen die Planfeststellung des Vorhabenswerden zurückgewiesen soweit ihnen nicht durch Auflagen, Tekturen oderRoteintragungen Rechnungen getragen worden ist und soweit sie sich nichtim Laufe des Planfeststellungsverfahrens auf andere Weise erledigt haben.IX. Verfahrenskosten1. Der Freistaat Bayern trägt die Kosten des Verfahrens.2. Für diesen Beschluss wird keine Gebühr erhoben.

- 7 -B.I.SachverhaltBeschreibung des VorhabensGegenstand des Planfeststellungsbeschlusses ist der Ausbau der Staatsstraße2019 von Deisenhausen in östlicher Richtung nach Krumbach.Die Staatsstraße 2019 verläuft von der Staatsstraße 2031 südlich Senden(Landkreis Neu-Ulm) bis zur Bundesstraße 16 in Krumbach (Landkreis Günzburg). Sie stellt eine wichtige regionale Straßenverbindung von Weißenhornnach Krumbach mit Anschluss an die B 16 dar. Nach Westen schließt sie überdie Kreisstraße NU 14 an der Anschlussstelle Vöhringen an die A 7 und damitan das Fernstraßennetz an. Über die Staatsstraße 2031 bei Senden ist sie einewichtige Verbindung nach Neu-Ulm.Der geplante Ausbau umfasst eine Strecke von 1.880 m. Hiervon liegen im Bereich der Gemeinde Deisenhausen (Mitglied der VerwaltungsgemeinschaftKrumbach) etwa 820 m, im Bereich der Stadt Krumbach etwa 1.060 m.Am Ortseingang von Deisenhausen ist vor der Einmündung der erstengemeindlichen Erschließungsstraße eine Insel vorgesehen, die ein sicheresQueren der Fahrbahn für Radfahrer und Fußgänger ermöglichen und den Beginn der Ortslage betonen soll. Entsprechend der Verkehrsbelastung und derPrognoseverkehrsstärke wurde als Ausbauquerschnitt ein Regelquerschnitt 9,5mit 6,50 m befestigter Fahrbahnbreite und je 1,50 m Bankett im Dammbereichbzw. 1,00 m Bankett und 2,00 m Mulde im Einschnittsbereich gewählt. DieStaatsstraße 2019 weist im vorliegenden Streckenabschnitt starke Gefälle bzw.Steigungen sowie einen zum Teil unübersichtlichen Trassenverlauf mit engenKurven und Kuppen auf. Diese Streckencharakteristik entspricht nicht der einernach modernen Gesichtspunkten geplanten Straße. Um die Verkehrssicherheitinsgesamt entscheidend zu verbessern, soll der geplante Ausbau einen stetigen Linienverlauf mit Abflachung der zu engen Kurvenradien und mit Homogenisierung des Straßenverlaufs durch langgezogene Wendelinien erhalten.Desweiteren wird die Anzahl der bestehenden Feldwegeeinmündungen verringert, der Oberbau erneuert und in frostsicherer Weise aufgebaut sowie der bestehende Geh- und Radweg teilweise verlegt und verbreitert.

- 8 Im Wesentlichen werden folgende Maßnahmen vorgenommen:II.-Ausbau der Staatsstraße 2019 auf einer Länge von 1.880 m,-Anpassung des begleitenden landwirtschaftlichen Wegenetzes,-teilweise Verlegung des straßenbegleitenden Geh- und Radweges.Vorgeschichte der PlanungDie Staatsstraße 2019 stammt in Linienführung und Aufbau in etwa aus densiebziger Jahren und war ursprünglich für geringere Verkehrsmengen ausgelegt. Zu diesem Zeitpunkt waren einheitliche Trassierungsrichtlinien im Hinblickauf eine höchstmögliche Verkehrssicherheit noch nicht soweit entwickelt, umals Grundlage für eine dem heutigen Standard entsprechende Trassierung dienen zu können.Aufgrund dieser Tatsache wurde das Projekt in die Ausbauplanung für Staatsstraßen des Freistaates Bayern aufgenommen und der Planungsauftrag erteilt.III. Ablauf des PlanfeststellungsverfahrensDas Staatliche Bauamt Krumbach beantragte mit Schreiben vom 22.12.2010bei der Regierung von Schwaben die Planfeststellung für das plangegenständliche Vorhaben.Die unter A.II. des Beschlusstenors aufgeführten Planunterlagen wurden aufVeranlassung der Regierung von Schwaben bei der VerwaltungsgemeinschaftKrumbach, der Stadt Krumbach sowie in der Gemeinde Roggenburg vom02.02.2011 bis 01.03.2011 zur allgemeinen Einsicht ausgelegt. Zeit und Ort derAuslegung wurden ortsüblich bekanntgemacht.Die Regierung von Schwaben gab den betroffenen Bürgern und den Trägernöffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme. Im Anhörungsverfahrenwurden von 25 Behörden und Verbänden Stellungnahmen unterschiedlich starken Umfangs abgegeben.Von privater Seite wurden 5 Einwendungen und Forderungen erhoben.

- 9 -Die Forderungen und Einwendungen wurden am 25.05.2011 erörtert. Über denErörterungstermin wurde eine Niederschrift gefertigt, die nachrichtlich denPlanunterlagen beigefügt ist (Unterlage 15).

- 10 -C.I.EntscheidungsgründeAllgemeines1. Notwendigkeit und Bedeutung der PlanfeststellungNach Art. 36 Abs. 1 BayStrWG dürfen Staatsstraßen in Bayern nur gebautoder wesentlich geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist.Demzufolge ist der hier gegenständliche Ausbau der Staatsstraße 2019zwischen Krumbach und Deisenhausen einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen planfeststellungspflichtig. Durch die Planfeststellung wird dieZulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen im Hinblick auf alle von ihr berührten öffentlichen Belange festgestelltund es werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltendgeregelt (Art. 75 Abs. 1 BayVwVfG). Die straßenrechtliche Planfeststellungmacht also nahezu alle nach anderen Rechtsvorschriften notwendigen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen entbehrlich (Art. 75 Abs. 1Satz 1 BayVwVfG). Aufgrund der Regelung in Art. 5 bis 8 BayStrWG konnten die in A.III. des Beschlusstenors enthaltenen straßenrechtlichen Verfügungen getroffen werden.2. Voraussetzungen der PlanfeststellungDie Feststellung der vorgelegten Pläne für den Ausbau der Staatsstraße2019 zwischen Krumbach und Deisenhausen einschließlich ihrer Folgemaßnahmen liegt im Ermessen der Planfeststellungsbehörde. Dieser Ermessensspielraum geht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts über ein einfaches Verwaltungsermessen hinaus. WesentlichesElement des Planungsermessens ist die sogenannte planerische Gestaltungsfreiheit. Diese mit dem Wesen jeder Planung zwangsläufig verbundene Gestaltungsfreiheit unterliegt jedoch rechtlichen Bindungen. Die Planfeststellungsbehörde muss insbesondere drei Planungsschranken beachten:

- 11 -- sie darf nicht gegen zwingende gesetzliche Planungsvorgaben verstoßen(Planungsleitsätze),- sie hat die Notwendigkeit des geplanten Vorhabens grundsätzlich zurechtfertigen (Planrechtfertigung),- sie muss die für und gegen die planerischen Entscheidungen sprechenden öffentlichen und privaten Belange gerecht abwägen (Abwägungsgebot).Diese Planungsschranken wurden – wie nachfolgend unter C.IV. dieses Beschlusses näher dargelegt ist – bei der Feststellung der Pläne für die Straßenbaumaßnahme eingehalten.II.Verfahrensrechtliche Bewertung1. Zuständigkeit und VerfahrenDie Regierung von Schwaben ist gemäß Art. 39 Abs. 1 BayStrWG in Verbindung mit Art. 3 und 72 ff BayVwVfG sachlich und örtlich zuständige Behörde für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens.2. Prüfung der UmweltverträglichkeitEin förmliches Verfahren der Prüfung der Umweltverträglichkeit ist gemäßArt. 37 BayStrWG nicht erforderlich. Die Umweltauswirkungen wurdengleichwohl geprüft und mit dem ihnen zukommenden Gewicht in der Planung berücksichtigt. Auf die Planunterlagen, insbesondere auf die landschaftspflegerische Begleitplanung (Unterlage 12 ) wird insoweit Bezug genommen.III. Materiell-rechtliche Beurteilung1. PlanungsleitsätzeIn der Planung sind die maßgeblichen gesetzlichen Planungsleitsätze(zwingende materielle Rechtsätze) beachtet.

- 12 -2. PlanrechtfertigungDer Ausbau der Staatsstraße 2019 westlich Krumbach und die damit verbundenen, in den Planunterlagen dargestellten, Folgemaßnahmen sind ausGründen des Gemeinwohls unter besonderer Berücksichtigung der straßenrechtlichen Zielsetzungen erforderlich (Art. 9 BayStrWG).Das Bauvorhaben ist aus Gründen des Gemeinwohls notwendig, da Staatsstraßen zusammen mit den Bundesfernstraßen ein Verkehrsnetz zu bildenund dem Durchgangsverkehr zu dienen haben (Art. 3 BayStrWG). Ihre Verkehrsbedeutung liegt unterhalb des weiträumigen Verkehrs im Sinne des§ 1 Abs. 1 FStrG. Nach Art. 9 BayStrWG sind Staatsstraßen in einem demgewöhnlichen Verkehrsbedürfnis und den Erfordernissen der öffentlichenSicherheit und Ordnung genügenden Zustand zu bauen und zu unterhalten.Wie in der Beschreibung des Vorhabens bereits dargelegt, ist die bisherigeStrecke der St 2019 im Planungsbereich geprägt von unübersichtlichenKuppen, starken Gefällen bzw. Steigungsstrecken und engen Kurven. Sieentspricht hinsichtlich Linienführung und Radienfolge nicht den Vorgabender Richtlinien für die Anlage von Straßen - Teillinienführung (RAS-L 95).Darüber hinaus kann auf der Staatsstraße 2019 aufgrund der geringenQuerschnittsbreite von weniger als 6 m in Verbindung mit der unbefriedigenden Linienführung das stetig steigende Verkehrsaufkommen nicht ausreichend sicher bewältigt werden. Für eine Straße der Kategorie A II „Regionale Verbindung“ ist dies nicht richtliniengemäß und stellt eine Gefahrenquelle dar. Dies belegt, dass der Ausbau der Staatsstraße 2019 dringendgeboten ist.So hat auch das Polizeipräsidium Schwaben Süd / West den Ausbau mitStellungnahme vom 28.02.2011 ausdrücklich befürwortet.Nach Überzeugung der Regierung von Schwaben ist der planfestgestellteStraßenausbau notwendig, um das bestehende und künftige Verkehrsaufkommen zu bewältigen und insbesondere die Sicherheit und Leichtigkeitdes Verkehrs zu gewährleisten. Die für das Vorhaben sprechenden Umstände rechtfertigen auch die Inanspruchnahme von Eigentum und die

- 13 sonstigen Auswirkungen. Darauf wird später im Zusammenhang mit derAbwägung der einzelnen Belange noch vertieft eingegangen.3. Ermessensentscheidung3.1 Allgemeine ZusammenfassungDie Planfeststellungsbehörde hat bei der Planabwägung auch überprüft, obdie Gründe, die für das Vorhaben sprechen, so gewichtig sind, dass sie dieBeeinträchtigungen der entgegenstehenden Belange unter Einschluss derBelange des Natur- und Landschaftsschutzes rechtfertigen (vgl. BVerwG,19.05 1998, NVwZ 1999 S. 528 ff). Sie kommt dabei zum Ergebnis, dassbei der Abwägung der durch die Planung verfolgten öffentlichen Interessenmit den Betroffenheiten der Eigentümer und Anlieger sowie den anderendurch die Planung berührten und dem Vorhaben entgegenstehenden Belangen dem Interesse an der Durchführung des Vorhabens der Vorrang einzuräumen ist.Für die Baumaßnahme sprechen zunächst die Belange, die die Rechtfertigung des Vorhabens stützen. Auch wenn - wie bereits ausgeführt - dieStraßenbaumaßnahme vernünftigerweise geboten ist, muss in der Abwägung geprüft werden, ob unüberwindbare Belange dazu nötigen, von derPlanung abzusehen (BVerwG, 10.04.1997, DVBl 1997, 1115). Bei der Beurteilung einer solchen Nullvariante ist festzustellen, dass dem Interesse ander Durchführung des Vorhabens bei der Abwägung der durch die Planungverfolgten öffentlichen Interessen mit den Betroffenheiten der Eigentümerund der Anlieger sowie den anderen durch die Planung berührten entgegenstehenden Belangen der Vorrang einzuräumen ist. Zwar stehen den öffentlichen Belangen unbestreitbar private Belange einzelner Grundstücksbetroffener gegenüber. Auch Boden wird zwangsläufig teilweise versiegelt,Natur und Umwelt beeinträchtigt.Diese nachteiligen Auswirkungen sind jedoch nicht von solcher Schwereund solchem Gewicht, dass sie die Sinnhaftigkeit des Projektes in Fragestellen. Durch andere straßenbauliche Maßnahmen (wie z. B. stellenweisesAusbessern der Fahrbahnoberfläche) oder durch verkehrslenkende Maßnahmen (Geschwindigkeitsbegrenzungen) kann keine der plangegenständli-

- 14 -chen Maßnahme vergleichbare Verbesserung der Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs erreicht werden.Die von dem Bauvorhaben betroffenen Grundstückseigentümer erhalten eine Entschädigung. Auch die Belange des Natur- und Landschaftsschutzessind nicht von solchem Gewicht, dass sie der Verwirklichung des Gesamtvorhabens zwingend entgegenstehen. Die mit dem Straßenbau zwangsläufig verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft werden durch die Ausgleichsmaßnahmen kompensiert. Die Lärmbelastung für einzelne an derStraße liegende Wohngebäude überschreiten nicht die Immissionsgrenzwerte für zumutbare Verkehrsgeräusche.Bei der Abwägung der für und gegen die Planung sprechenden Aspektespricht nichts dafür, die Planung wegen

- Smart-DSL GmbH, Weissen 1, 87487 Wiggensbach - LEW Netzservice GmbH, Betriebsstelle Krumbach, Bahnhofstaße 4, 86381 Krumbach (Schwaben) - schwaben netz GmbH, Betriebsstelle Augsburg, Bayerstraße 45, 86199 Augsburg - Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH & Co.