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Schuldnerberatung TirolBevorrechtete Schuldnerber atungMitglied der ASBDachorganisation derSchuldnerberatungen ÖsterreichsGefördert von Land Tirol, AMS, ESFund Arbeiterkammer Tirol„Gehaltsexekution ungspartnerschaftgefördert aus Mitteln desFür den Inhalt verantwortlich:Dr. Hannes Neurauter, Richter BG Zell am ZillerMag. Thomas Huber, Schuldnerberatung Tirol

InhaltsverzeichnisGehaltsexekution . 5I.Allgemeines . 5A.Verfahrensablauf (Kurzversion) . 5B.Verfahrensabschnitte. 5II.Exekutionsantrag. 6A.Exekutionsmittel . 6B.Parteien des Gehaltsexekutionsverfahrens. 6C.Entstehung und Wirkung des Pfandrechtes. 6D.Gehaltsexekution nach § 294 EOE.Gehaltsexekution nach § 294a EOF.1.2.3.G.III.( bekannter Drittschuldner) . 7( unbekannter Drittschuldner) . 7Vereinfachtes und ordentliches Bewilligungsverfahren. 7Allgemeines . 7Anwendung des vereinfachten Bewilligungsverfahrens . 7Besonderheiten des vereinfachten Bewilligungsverfahrens . 7Zuständiges Gericht. 7Bewilligung der Exekution. 8A.Allgemeines. 8B.Rechtsmittel, Rechtsbehelfe . 8C.Drittschuldneranfrage . 91. Zeitpunkt. 92. Positive Auskunft des Hauptverbandes. 93. Negative Auskunft des Hauptverbandes . 9IV.Pfändbare und unpfändbare Einkommen . 9A.Allgemeines. 9B.Unpfändbare Forderungen (§ 290 EO). 10C.Beschränkt pfändbare Forderungen (§ 290a EO). 11D.Unbeschränkt pfändbare Forderungen . 11V.Pfändung . 12A.Doppelverbot . 12B.Pfandrang. 12C.Pfandrecht bei geringem Arbeitseinkommen. 12D.Pfandrecht bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses . 12E.Pfandrecht bei schwankenden Bezügen. 12F.Umfang des vertraglichen Pfandrechts. 132

G. Verhältnis des gerichtlichen Pfandrechts zu einer Zessionund einem vertraglichenPfandrecht (§§ 300, 300a EO) . 13VI.Drittschuldnererklärung . 14A.Zeitpunkt . 14B.Inhalt. 14C.Empfänger . 14D.Haftung. 14E.Kosten. 15VII.Drittschuldnerklage. 15VIII.Existenzminimum . 16A.Allgemeines zur Berechnung . 16B.Berücksichtigung von Unterhaltspflichten . 16C.Kostenersatz des Drittschuldners. 17D.Erhöhung des Existenzminimums (§ 292a EO) . 17E.Herabsetzung des Existenzminimums (§ 292b EO) . 17F.Besonderheiten bei Unterhaltsexekutionen . 18G.Zusammenrechnung von Geld- und SachleistungenH.Sonderzahlungen . 18I.Nachzahlungen . 19J.Vorschüsse des Arbeitgebers . 19K.Abfertigungen (§ 291d EO) . 19L."Bagatellgrenze". 20IX.(§ 292 EO). 18Aufstellung über die offene Forderung . 20A.Auf Verlangen des Drittschuldners . 20B.Auf Verlangen des Verpflichteten. 20X.Zusammenrechnung . 21A.Zusammentreffen mehrerer Gläubiger . 21B. Zusammentreffen mehrerer beschränkt pfändbarerGeldforderungen gegendenselben Drittschuldner. 21C. Zusammentreffen mehrerer beschränkt pfändbarer Geldforderungen gegenverschiedene Drittschuldner. 21XI.Pfändungsschutz für Selbständige . 22XII.Verschleiertes Entgeld (§ 292e EO) . 22XIII.Kontenschutz (§ 292 i EO). 223

XIV.Zwingendes Recht. 22XV.Aufschiebung . 23A.§ 42 EO. 23B.Zahlungsvereinbarung (§ 311a EO idF EO-Nov. 2003) . 23XVI.Beendigung/Einstellung der Gehaltsexekution. 24A.Beendigung . 24B.Einstellung . 24C.Einstellung bei wiederkehrenden Leistungen . 24D.Verständigung des Gläubigers vom Ende des Bezuges . 24XVII.Überweisung der gepfändeten Forderung . 25A.Rechte des betreibenden Gläubigers . 25B.Zahlungsfrist . 25C.1.2.3.4.Wirkung der Zahlung des Drittschuldners . 25Bei der Überweisung an Zahlungsstatt (§ 316 EO). 25Bei der Überweisung zur Einziehung (§ 308 EO). 25Schuldbefreiende Zahlung des Drittschuldners . 26Schuldbefreiende Wirkung der Zahlung gemäß Aufstellungnach §292l EO . 26XVIII.Klärung von Zweifelsfragen durch das Gericht . 27XIX.Hinterlegung (§ 307 EO). 27XX.Besonderheiten beim Konkurs . 28XXI.Gerichtsformulare zum Download . 29XXII.Informationsbroschüre 2004 für Arbeitgeber im Internet. 30SchuldenregulierungsverfahrenI.) AllgemeinesII.) Außergerichtlicher AusgleichIII.)Antrag und EröffnungIV.) ZahlungsplanV.) AbschöpfungsverfahrenVI.) Aufhebung des VerfahrensVII.) Beispiel für SchuldenregulierungEs wird darauf hingewiesen, dass alle Angaben in diesem Skript trotz sorgfältigerBearbe itung ohne Gewähr erfolgen und eine Haftung der Autoren ausgeschlossen ist.4

GehaltsexekutionI.)Allgemeinesa. Verfahrensablauf (Kurzversion)Ein gerichtliches Exekutionsverfahren setzt einen Exekutionstitel voraus. Dabei handelt essich in der Regel um ein rechtskräftiges und vollstreckbares Gerichtsurteil. Das Verfahrenwird auf Antrag eines/r Gläubigers/in eingeleitet. Im Antrag muss der/die betreibendeGläubigerIn das bzw. die Exekutionsmittel angeben. Insbesondere kommen dabei dieForderungsexekution und die Fahrnisexekution in Betracht.Die Gehaltsexekution ist ein Unterfall der Forderungsexekution.Die Exekution wird vom Gericht bewilligt, ohne dass der/die SchuldnerIn gehört wird undohne dass geprüft wird, ob die Forderung zu Recht besteht.Bei Forderungen bis zu Euro 10.000,-- wird über den Exekutionsantrag im vereinfachtenBewilligungsverfahren entschieden. Dies bedeutet, dass der/die betreibende GläubigerInseinem Antrag keinen Nachweis über den Exekutionstitel beilegen muss. Bei Forderungen dieEuro 10.000,-- übersteigen, ist vom Gericht das ordentliche Bewilligungsverfahrendurchzuführen, d.h. es wird die Übereinstimmung von Antrag und Titel geprüft.Der/die betreibende GläubigerIn kann bei Forderungsexekutionen den/die DrittschuldnerInangeben oder nicht. Wenn keine Drittschuldnerangabe erfolgt, erhebt das Gericht, ob beimHauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ein/e DrittschuldnerIngespeichert ist.b. VerfahrensabschnitteDie Gehaltsexekution besteht aus drei Teilen:1. Dem Exekutionsantrag,2. dem Exekutionsbewilligungsbeschluss und3. dem Vollzugsverfahren.Das Vollzugsverfahren lässt sich in drei Abschnitte unterteilen:I.Pfändung der Gehaltsforderung (§ 294 EO)durch Doppelverbot ( Zahlungsverbot und Einziehungsverbot)II.III.Überweisung der gepfändeten Forderung an den Gläubigerbis zur Höhe der vollstreckbaren Forderung (§§ 303 ff EO)Befriedigung des betreibenden Gläubigers5

II.)Exekutionsantraga. ExekutionsmittelExekutionsmittel sind diejenigen gerichtlichen Handlungen, durch die eine Leistungerzwungen werden soll.Wegen eines Exekutionstitels, der dem Gläubiger einen GELDBETRAG zuspricht, kannder Gläubiger zur Befriedigung seiner Forderung aufØ bewegliches Vermögenund/oderØ unbewegliches Vermögendes Schuldners greifen.Dem Gläubiger ( betreibende Partei) steht es frei, welches Exekutionsmittel er gegen denSchuldner ( verpflichtete Partei) zur Durchsetzung seiner Ansprüche anwendet. DerGläubiger kann sogar die Anwendung- mehrerer Exekutionsmittel- gleichzeitig- in einem Exekutionsantragbeantragen.Siehe Übersicht !b. Parteien des GehaltsexekutionsverfahrensIm Gehaltsexekutionsverfahren stehen sich1) der Betreibende ( Gläubiger des Verpflichteten),2) der Verpflichtete ( Arbeitnehmer des Drittschuldners) und3) der Drittschuldner ( Arbeitgeber des Verpflichteten)vor dem Gericht (zuständig: Rechtspfleger) gegenüber.c. Entstehung und Wirkung des PfandrechtesDas Pfandrecht entsteht durch die Zustellung der Gehaltsexekutionsbewilligung an denDrittschuldner ( Arbeitgeber des Verpflichteten), der die Aufgabe hat,§ den pfändbaren Teil der Bezüge des Verpflichteten an den betreibenden Gläubigerund§ den unpfändbaren Teil an den Verpflichtetenzu überweisen.Unterlaufen dem Drittschuldner dabei Fehler, ist er Schadenersatzansprüchen deso Verpflichteten und/odero betreibenden Gläubigersausgesetzt.6

d. Gehaltsexekution nach § 294 EO( bekannter Drittschuldner)Hier kennt der Gläubiger den Namen des Drittschuldners ( Arbeitgeber).e. Gehaltsexekution nach § 294a EO( unbekannter Drittschuldner)Kennt der Gläubiger den Namen des Drittschuldners ( Arbeitgeber) nicht, hat das Gerichto vor odero nachder Bewilligung der Exekution den Hauptverband der österreichischenSozialversicherungsträger um die Bekanntgabe eines allfälligen Dienstgebers desVerpflichteten zu ersuchen ( Drittschuldneranfrage).f. Vereinfachtes und ordentliches Bewilligungsverfahreni.AllgemeinesDer Gehaltsexekutionsantrag muss entwederF im ordentlichen oderF im vereinfachten (§ 54b EO)Exekutionsbewilligungsverfahren gestellt werden.ii.Anwendung des vereinfachten BewilligungsverfahrensDer Zweck der Einführung des vereinfachten Bewilligungsverfahrens ist die Einbringungeines Exekutionsantrages im elektronischen Rechtsverkehr (ERV).Das vereinfachte Bewilligungsverfahren ist u.a. anzuwendenF zur Hereinbringung von Geldforderungen bis 10.000,-- undF wenn - außer dem Titel - keine Vorlage von Urkunden vorgeschrieben ist.iii.Besonderheiten des vereinfachten BewilligungsverfahrensEs bedarf keiner Vorlage des Exekutionstitels.g. Zuständiges GerichtDer Gehaltsexekutionsantrag istF bei dem Bezirksgericht einzubringen,F in dessen Sprengel der Wohnsitz des Verpflichteten liegt.7

III.) Bewilligung der Exekutiona. AllgemeinesÜber den Antrag auf Bewilligung der Gehaltsexekution ist vom Bezirksgericht§ sofort,§ ohne Einvernahme des Gegners,§ ohne vorhergehende mündliche Verhandlung§ allein auf Grund der Angaben im Exekutionsantrag und der gleichzeitig vorgelegtenUrkunden,mit Beschluss ( Exekutionsbewilligungsbeschluss) zu entscheiden.b. Rechtsmittel, RechtsbehelfeGegen den Exekutionsbewilligungsbeschluss können die Parteien folgende, binnen 14 Tagennach der Zustellung bei Gericht einzubringende Rechtsmittel erheben:F den Rekurs (§§ 65 bis 67 EO),F im vereinfachten Bewilligungsverfahren zusätzlich den Einspruch (§ 54c EO).Der Drittschuldner kannI das Zahlungsverbot mittels Rekurs anfechtenund/oderI dem Exekutionsgericht anzeigen, dass die Exekutionsführung unzulässig ist.Beachte beim vereinfachten Bewilligungsverfahren:Ø Bei Bewilligung der Exekution im vereinfachten Bewilligungsverfahren, stehtdem Verpflichteten das Einspruchsrecht offen. Um dessen Erledigung zuermöglichen darf der/die DrittschuldnerIn erst nach Ablauf von 4 Wochennach der Zustellung des Drittverbots an den/die betreibende/n GläubigerInauszahlen. Bis dahin muss er/sie den pfändbaren Betrag zwar abziehen. Er/siehat diesen jedoch zurückzubehalten. Vor Ablauf der vierwöchigen Sperrfristdarf der/die DrittschuldnerIn den pfändbaren Betrag auch nicht gerichtlichhinterlegen. Wenn der Exekutionsbewilligungsbeschluss keinen Hinweis aufdie Sperrfrist enthält, darf der/die DrittschuldnerIn die Zahlung an den/dieGläubigerIn nicht zurückhalten und muss sofort auszahlen.8

c. Drittschuldneranfragei.ZeitpunktNur bei einer Gehaltsexekution nach § 294a EO ( unbekannter Drittschuldner) hat dasGericht§ vor oder§ nachder Bewilligung der Exekution den Hauptverband der österreichischenSozialversicherungsträger um die Bekanntgabe eines allfälligen Dienstgebers desVerpflichteten zu ersuchen ( Drittschuldneranfrage).ii.Positive Auskunft des HauptverbandesBei positiver Beantwortung der Drittschuldneranfrage durch den Hauptverband, also beiBekanntgabe§ des Namens und§ der Adresse§ eines Drittschuldnershat das Exekutionsgericht die Exekutionsbewilligung diesem Drittschuldner von Amtswegen mit Rsa zuzustellen.iii.Negative Auskunft des HauptverbandesDas Verfahren steht nach Abschluss des Verfahrens nach §§ 47, 48 EO still, bis vombetreibenden Gläubiger ein Antrag auf neuerlichen Vollzug durch neuerliche Anfrage beimHauptverband der Sozialversicherungsträger gestellt oder einer konkreten Person alsDrittschuldner bekannt gegeben wird.IV.) Pfändbare und unpfändbare Einkommena. AllgemeinesDie Gehaltsexekution besteht aus 2 Akten, und zwar1. der Pfändung (§ 294 EO) der Gehaltsforderung des Verpflichteten gegen den Dritten( Drittschuldner) durch Doppelverbot und2. der Überweisung der gepfändeten Gehaltsforderung des Verpflichteten gegen denDrittschuldner an den Gläubiger (§§ 303, 305 EO) bis zur Höhe der vollstreckbarenForderung des betreibenden Gläubigers.9

b. Unpfändbare Forderungen (§ 290 EO)Die unpfändbaren Forderungen sind im § 290 EO zusammengefasst.Die wichtigsten unpfändbaren Forderungen sind:o Aufwandsentschädigungen, das ist die Abgeltung der bei Ausübung derberuflichen Tätigkeit entstehende tatsächliche berufliche Mehraufwand wiezB:ü Die Entschädigung für auswärtige Arbeiten:Für Fahrten mit dem eigenen PKW steht dem/der ArbeitnehmerIn dasamtliche Kilometergeld zu. Dieses beträgt derzeit 0,36 Euro pro km.Für jede dienstlich mitbeförderte Person kommen 0,05 Euro pro kmhinzu.Bei Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels, Taxis oderFlugzeugs stehen die tatsächlich entstandenen Kosten zu.Weiters gebühren dem/der ArbeitnehmerIn für Dienstreisen Tages- undNächtigungsgelder, die sich nach der tatsächlichen Dauer der Reise zurichten haben. Die Tagesgebühr, die anfällt, wenn eine Reise mehr als 3Stunden dauert, beträgt pro Stunde 2,20 Euro. Es können pro Tag bis zu12 Stunden berücksichtigt werden. Für die Nächtigung stehen entwederdie tatsächlichen Kosten oder die Pauschale von Euro 15 zu.ü Die Entschädigung für Arbeitsmaterial und Arbeitsgerät, das vomArbeitnehmer selbst beigestellt wird sowie die Entschädigung für denKauf und die Reinigung typischer Arbeitskleidung.oooooGemäß § 292j Abs 3 EO darf der Drittschuldner solcheEntschädigungen jedoch höchstens mit einem der Werteberücksichtigen, die im Steuer- oder im Sozialversicherungsrechtoder in Rechtsvorschriften und Kollektivverträgen, die für einenPersonenkreis gelten, dem der Verpflichtete angehört, vorgesehensind.ü Weitere im Gesetz nicht genannt Aufwandsentschädigungen könnender Ersatz von Umzugskosten, Fehlgeldentschädigungen oderTrennungsgelder sein.Beihilfen und Zulagen, die einen Mehraufwand wegen einer Behinderung(zB Hilflosenzuschuss, Pflegegeld etc.) oder wegen (Um)schulungenabdecken sollen.Beiträge zu Bestattungskosten: Dabei kann es sich um Leistungen aus derSozialversicherung aber auch um Beiträge des/der ArbeitgeberIn handeln.zweckgewidmete Transferleistungen wie zB Familienbeihilfe, ge Leistungen des/der ArbeitgeberIn wie Trinkgelder, Geldgeschenkevon Verwandten, Jubiläumszuwendungen, Ehrengeschenke etc., auf die keinRechtsanspruch besteht.Beachte:Ø Die relative Unpfändbarkeit.Ø Wenn Provisionen regelmäßig zu erwarten sind, sind diese Provisionsbezügepfändbar, wenn im Exekutionsantrag behauptet wird, dass der Verpflichtete aufGrund eines dauernden Dienstverhältnisses fortlaufend und regelmäßig10

Provisionszahlungen bezieht oder ein Dienstverhältnis vorliegt. In diesem Fall hat derDrittschuldner nicht die Möglichkeit, von diesen Provisionszahlungen die noch nichteingenommenen Kundenzahlungen abzuziehen (als Gegenforderung).Ø Hat der Drittschuldner (oder der betreibende Gläubiger) Zweifel, ob und in welcherHöhe bestimmte Leistungen unpfändbar sind, sollte er beim Exekutionsgericht mittelseines Antrages nach § 292k EO eine Entscheidung des Exekutionsgerichtes( Feststellungsbeschluss) einholen. Hält sich der Drittschuldner an den Inhalt diesesBeschlusses,o wirkt seine Zahlung schuldbefreiend undo kann ihm kein grobes Verschulden vorgeworfen werden.Der Drittschuldner kann bis zur Rechtskraft der Entscheidung des Exekutionsgerichtesdie vom Antrag umfassten Beträge zurückbehalten.c. Beschränkt pfändbare Forderungen (§ 290a EO)Bei den im § 290a EO aufgezählten Forderungen hat dem Verpflichteten im Zuge einerExekution zur Hereinbringungo von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen das Existenzminimum nach § 291b EO undo von allen anderen Ansprüchen das Existenzminimum nach § 291a EOzu verbleiben.Diese gesetzlichen Pfändbarkeitsgrenzen sind sowohl bei§ der gerichtlichen Pfändung als auch bei§ der rechtsgeschäftlichen Verpfändung, Abtretung, Anweisung oder bei einemsonstigen Rechtsgeschäftzu beachten (§ 293 Abs 2 EO).Zu den beschränkt pfändbaren Forderungen zählen u.a.:--Einkünfte aus einem ArbeitsverhältnisEinkünfte aus einem Lehr- oder sonstigen AusbildungsverhältnisSonstige wiederkehrende Vergütungen für Arbeitsverhältnisse aller Art, die dieErwerbstätigkeit des/der Verpflichteten vollständig oder zu einemwesentlichen Teil in Anspruch nehmenPensionen und sonstige Ruhe- und VersorgungsbezügeLeistungen der Sozialversicherung, z.B. Arbeitslosengeld, Notstandshilfe,Krankengeld, WochengeldGesetzliche Unterhaltsleistungend. Unbeschränkt pfändbare ForderungenAlle anderen, nicht in den §§ 290 und 290a EO genannten Geldforderungen nztpfändbar(zB Schmerzengeldansprüche, geschäftliche Forderungen aus Kaufverträgen, Werkverträgen,Bestandverträgen, etc.).11

V.)Pfändunga. DoppelverbotDie Pfändung der Forderung des Verpflichteten gegen den Drittschuldner geschieht durchdas im Bewilligungsbeschluss ausgesprochene Doppelverbot (siehe Feldgruppe 06). DiesesDoppelverbot besteht darin, dass1. dem Drittschuldner verboten wird, an den Verpflichteten zu zahlen( Zahlungsverbot) und2. dem Verpflichteten verboten wird, Zahlungen des Drittschuldners anzunehmen undüber die gepfändete Forderung zu verfügen ( Einziehungsverbot).b. PfandrangMit dem Zeitpunkt der Zustellung des Exekutionsbewilligungsbeschlusses(Zahlungsverbot) an den Drittschuldner (!) hat der Gläubiger das Pfandrecht und damit denPfandrang erworben.Werden dem Drittschuldner am selben Tago mehrere Zahlungsverbote, also Exekutionsbewilligungsbeschlüsseund/odero mehrere Verpfändungserklärungen (bei vertraglichen Pfandrechen)zugestellt, so haben alle hiedurch begründeten Pfandrechte den gleichen Rang.c. Pfandrecht bei geringem ArbeitseinkommenEin Pfandrecht wird auch dann begründet, wenn das Arbeitseinkommen des Verpflichtetenzwar nicht im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsverbots, aber innerhalb der dreifolgenden Jahr danach das Existenzminimum übersteigt (§ 299 Abs 3 EO).d. Pfandrecht bei Unterbrechung des ArbeitsverhältnissesWird das Arbeitsverhältnis nicht mehr als 6 Monate unterbrochen, erstreckt sich dieWirksamkeit des Pfandrechts auch auf das nach der Unterbrechung entstehende und fälligwerdende Arbeitseinkommen.Voraussetzung ist, dass sich das alte und das neue Arbeitsverhältnis im Wesenskern nichtunterscheiden (§ 299 Abs 1 EO).e. Pfandrecht bei schwankenden BezügenSinkt das gepfändete Arbeitseinkommen unter das Existenzminimum, erreicht es aberinnerhalb von 3 Jahren wieder diesen Betrag, so erstreckt sich die Wirksamkeit desPfandrechts auch auf das erhöhte Arbeitseinkomme n.12

f. Umfang des vertraglichen PfandrechtsDer Drittschuldner hat Zahlungen aufgrund eines vertraglichen Pfandrechts erst dannvorzunehmen, sobald dessen Gläubigero einen Anspruch auf Verwertung hat odero den Anspruch gerichtlich geltend gemacht hatundo die gerichtliche Geltendmachung bzw. der Verwertungsanspruch demDrittschuldner angezeigt wurde.Davor ist der Drittschuldner nur auf Verlangen eines Gläubigers verpflichtet, die vomvertraglichen Pfandrecht erfassten Bezüge nach Maßgabe ihrer Fälligkeit beimExekutionsgericht zu hinterlegen (§ 300a Abs 2 EO).g. Verhältnis des gerichtlichen Pfandrechts zu einer Zessionund einem vertraglichen Pfandrecht (§§ 300, 300a EO)ZessionEine Zession ist die Übertragung einer Forderung an einen Dritten. Dabei kann es sich umo eine Zession zur Zahlung oder umo eine Sicherungszessionhandeln. Bei der Zession zur Zahlung ist für den Rang grundsätzlich der Zeitpunkt desAbschlusses der Zessionsvereinbarung maßgeblich, bei der Zession zur Sicherstellung derZeitpunkt der Verständigung des/der Drittschuldners/in.Vertragliche VerpfändungDie Verpfändung des Bezuges ist eine oft gewählte Form der Sicherung einer Forderung.Der/die Verpflichtete tritt dabei seine zukünftig fällig werdenden Bezüge im pfändbarenUmfang an seine/n Gläubiger/in ab. Dies ist insbesondere im Kreditwesen üblich.Wurde das Arbeitseinkommen vor der Begründung eines gerichtlichen Pfandrechtsverpfändet, so steht dies der Begründung eines gerichtlichen Pfandrechts zwar nichtentgegen (§ 300a Abs 2 EO). Das gerichtliche Pfandrecht ist aber nachrangig.Der Rang richtet sich nach dem Zeitpunkt, zu welchem der Drittschuldner von derVerpfändung verständigt wird ( Zustellung ). Die Auszahlung an den/die GläubigerIn hataber nur dann zu erfolgen, falls diesero einen gerichtlichen oder außergerichtlichen Verwertungsanspruch nachweistundo keine rangmäßig besser gestellten Forderungen bestehen.13

VI.) Drittschuldnererklärunga. ZeitpunktSofern der Gläubiger in der Feldgruppe 10 Punkt 2 nicht durch Ankreuzen auf die Abgabeeiner Drittschuldnererklärung verzichtet hat, hat der Drittschuldner binnen 4 Wochen nachder Zustellung des Auftrages des Exekutionsgerichtes eine Drittschuldnererklärungabzugeben (§ 301 EO). Das Datum des Poststempels ist entscheidend.b. InhaltSiehe Fragebogen Formular E-Dritt 1a.In der Drittschuldnererklärung sich der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin insbesondere zufolgenden Fragen zu äußerno ob die Forderung des/der ArbeitnehmerIn als begründet anerkannt wirdo ob es sich um eine Forderung aus einem Arbeitsverhältnis oder eine sonstigeForderung handelto die Höhe der Forderungo ob es weitere Forderungen gibto die Anzahl der Unterhaltspflichten des/der Verpflichteteno ob ein Vorschuss gewährt wurdeo ob andere GläubigerInnen Ansprüche auf die Entgeltleistung habeno ob der/die Verpflichtete auf Zahlung geklagt hato ob es Gründe gibt, nicht zahlungsbereit zu seinc. EmpfängerDer Drittschuldner hat diese Erklärungü dem Exekutionsgerichtundü eine Abschrift dem betreibenden Gläubigerzu übersenden (§ 301 Abs 2 EO).d. HaftungFür eineo schuldhaft nicht,o vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtig oder unvollständigabgegebene Drittschuldnererklärung haftet der Drittschuldner (§ 301 Abs 3 EO).14

e. KostenDer Drittschuldner erhält für seine Drittschuldnererklärung Kosten, die der betreibendeGläubiger vorläufig zu tragen hat und die sich der Drittschuldner auch von der überwiesenenForderung einbehalten kann – sofern dadurch der unpfändbare Betrag nicht geschmälertwird. (§ 302 EO).Die Kosten betragen:J 25,--, wenn eine wiederkehrende Forderung gepfändet wurde undJ 15,-- in allen anderen Fällen.In diesen Beträgen ist die Umsatzsteuer enthalten.VII.) DrittschuldnerklageDie Drittschuldnererklärung kann nicht (!) mit einer Klage etc. erzwungen werden. Es gibtauch keine strafrechtlichen Folgen.Hat der Drittschuldner seine Pflichten im Zusammenhang mit der Drittschuldnererklärungverletzt, haftet er dem betreibenden Gläubiger für alle Schäden, die diesem daraus entstehen:a) Wenn der Drittschuldner keine Drittschuldnererklärung abgibt, haftet er bereits fürleichte Fahrlässigkeit (§ 301 Abs 3 EO).b) Hat der Drittschuldner zwar eine Drittschuldnererklärung abgegeben, ist diese aberunrichtig oder unvollständig ausgefüllt, haftet er nur für Vorsatz und grobeFahrlässigkeit (§ 301 Abs 3 EO).Mit der Drittschuldnerklage begehrt der betreibende Gläubiger vom Drittschuldner dieZahlung des pfändbaren Teils der Gehaltsforderung.Der Gläubiger hat dem Verpflichteten den Streit gerichtlich zu verkünden, wenn derVerpflichtete im Inland wohnt und ihm dessen Wohnsitz bekannt ist. (vgl. auch § 308a EO).15

VIII.) Existenzminimuma

Schuldnerberatung Tirol Mitglied der ASB „Gehaltsexekution und Schuldenregulierungsverfahren“ Seminar Entwicklungspartnerschaft Für den Inhalt verantwortlich: Dr. Hannes Neurauter, Richter BG Zell am Ziller Mag. Thomas Huber, Schuldnerberatung Tirol gefördert aus Mitteln des Bevorrechtete Schuldnerberatung File Size: 851KB