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Sebastian LaoutoumaiGewinnspiele auf Websites undSocial -Media-PlattformenRechtliche Anforderungen bei der Durchführungvon Gewinnspielen im InternetGewinnspiele im Online-MarketingAnwendbares Recht im InternetWettbewerbs- und MarkenrechtDatenschutzFolgen bei VerstößenMuster für die Praxis
Sebastian LaoutoumaiGewinnspiele auf Websites undSocial-Media-Plattformen2017HDS-VerlagWeil im Schönbuch
Bibliografische Information der Deutschen NationalbibliothekDie Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikationin der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Datensind im Internet über http://dnb.de abrufbarISBN E-Book: 978-3-95554-323-5ISBN Print: 978-3-95554-283-2Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. JedeVerwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohneZustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere fürVervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung undVerarbeitung in elektronischen Systemen. 2017 erlag Weil im Schönbuch
Der AutorVDer AutorRechtsanwalt Sebastian Laoutoumai, LL.M. ist bei der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Fachbereich Information Technology and Intellectual Property (IT/IP)tätig. Im Rahmen seiner täglichen Arbeit berät er Unternehmen regelmäßig im Vorfeldund bei der Umsetzung von Marketing-Maßnahmen. Dabei spielen Gewinnspiele wegenihrer besonderen Anziehungskraft eine bedeutende Rolle. Er ist Autor von Fachveröffentlichungen zu den rechtlichen Anforderungen von Online-Marketing-Maßnahmen und derUmsetzung von Gewinnspielen.
VIVorwortVorwortDer Einsatz von Gewinnspielen ist bei Unternehmen und Teilnehmern seit jeher sehrbeliebt. Unternehmen nutzen Gewinnspiele im Rahmen ihrer Marketingstrategie. UndTeilnehmer spekulieren auf attraktive Preise und befriedigen zugleich den Spieltrieb.Durch das Internet hat die Anzahl der veranstalteten Gewinnspiele gefühlt noch einmaldeutlich zugenommen. Gerade über Social-Media-Kanäle können Gewinnspiele in kurzerZeit einer Vielzahl potentieller Teilnehmer angeboten werden.So beliebt Gewinnspiele für Unternehmen zur Förderung des eigenen Images sind, sounsicher sind die meisten Verantwortlichen mit Blick auf die rechtsichere Umsetzungeines Gewinnspiels, gerade auch im Internet. Dies liegt unter anderem daran, dass esdas „Gewinnspielrecht“ nicht gibt. Vielmehr richtet sich die Zulässigkeit eines Gewinnspiels nach einer Vielzahl von Rechtsvorschriften aus den unterschiedlichsten Gesetzen.Zudem ist das Recht der Gewinnspiele geprägt durch eine sich ständig entwickelndeRechtsprechung. Es liegt auf der Hand, dass vor diesem Hintergrund recht schnell derÜberblick verloren gehen kann. Das vorliegende Werk soll dabei helfen, diesen Überblickzu behalten, indem es versucht, die wesentlichen Vorschriften und Entwicklungen ausder Rechtsprechung in einem Band darzustellen.Abschließend bedanke ich mich bei Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Grunst, HerrnRechtsanwalt Orcun Sanli sowie bei Herrn Rechtsanwalt Benjamin Schuh, LL.M., die mirbei der Erstellung dieses Werkes mit ihren kritischen Anmerkungen wertvolle Unterstützung geleistet haben. Ein ganz besonderer Dank gilt meiner Freundin Anna Dahmen.Köln im Juni 2017 Sebastian Laoutoumai
InhaltsverzeichnisVIIInhaltsverzeichnisDer Autor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VVorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIAbkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIII1.Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.11.3.1.21.3.2Gewinnspiele auf Websites und Social-Media-Plattformen . . . . . . . . . . 1Die Abgrenzung von Gewinnspielen zu Glücksspielen . . . . . . . . . . . . . 2Glücksspielbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3Glücksspielbegriff nach dem GlüStV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3Glücksspielbegriff nach § 284 Abs. 1 StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4Einheitlicher Glücksspielbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5Abgrenzung zum Gewinnspiel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6Zivilrechtliche Einordnung von Gewinnspielen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6Spiel, Auslobung oder bedingtes Schenkungsversprechen? . . . . . . . . . . 6Einordnung als Auslobung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7Das bedingte Schenkungsversprechen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7Anspruch auf Herausgabe des Gewinns . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72.Anwendbares Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .42.22.2.12.2.22.32.3.12.3.1.1Anwendbarkeit deutschen Wettbewerbsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9Das Erfolgsortprinzip nach Art. 4 Rom II-VO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9Anwendbarkeit des Marktortprinzips nach Art. 6 Abs. 1 Rom II-VO . . 10Deutsches Wettbewerbsrecht bei Gewinnspielen . . . . . . . . . . . . . . . . 10Multistate-Gewinnspiele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11Das Herkunftslandprinzip nach § 3 TMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12Anwendbarkeit des Telemediengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12Abweichende Regelung zum anwendbaren Recht . . . . . . . . . . . . . . . 14Verhältnis von Herkunftslandprinzip und Marktortprinzip . . . . . . . . . 15Anwendbarkeit deutschen Markenrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16Schutzlandprinzip nach Art. 8 Rom II-VO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16Markenrecht im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17Veranstalter mit Sitz im Inland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
VIIIInhaltsverzeichnis2.3.1.2 Veranstalter mit Sitz in der EU bzw. dem EWR, mit Niederlassungin Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182.3.1.3 Veranstalter mit Sitz in der EU bzw. dem EWR, ohne Niederlassungin Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192.3.1.4 Veranstalter mit Sitz in einem Drittstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192.3.2 Anwendbarkeit von § 1 Abs. 5 BDSG auf Internetsachverhalte . . . . . . 192.3.3 Anwendbares Datenschutzrecht bei Veranstaltung einesGewinnspiels auf einer Social-Media-Plattform . . . . . . . . . . . . . . . . . 202.3.3.1 Verantwortliche Stelle im Sinne von § 3 Abs. 7 BDSG . . . . . . . . . . . . 202.3.3.2 Überlegungen zu Facebook Fanpages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202.3.3.3 Verantwortlichkeit für das Veranstalten eines Gewinnspiels . . . . . . . . 213.Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Gewinnspielen . . . . . . 2.2.43.2.3Wettbewerbsrechtliche Vorgaben an Gewinnspiele . . . . . . . . . . . . . . . 23Zulässigkeit von Gewinnspielen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an die Durchführung . . . . . . . 24Teilnahmebedingungen bei Gewinnspielen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24Koppelung von Gewinnspielen an Umsatzgeschäften . . . . . . . . . . . . . 31Aggressive geschäftliche Handlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . 37Irreführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39Verstoß gegen die sog. „Blacklist“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41Gewinnspiele im Heilmittelwerberecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42Verbot aletorischer Werbung für Arzneimittel,§ 11 Abs. 1 Nr. 13 HWG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes . . . . . . . . . . . . . . . 42Fachkreise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43Gewinnspiele außerhalb der Fachkreise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43Kein Verbot der Unternehmenswerbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43Rechtsfolgen bei einem Verstoß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 444.Zulässigkeit der Datenverwendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 454.14.1.14.1.2Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45Grundsatz vom Verbot mit Erlaubnisvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . 45Grundsatz der Zweckbindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Verwendung der Daten zur Durchführung des Gewinnspiels . . . . . . . 46Keine Anwendung von § 14 TMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46Anwendung von § 28 BDSG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47Verwendung der Daten zu Werbezwecken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48Vorliegen einer gesetzlichen Erlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48Die Einwilligung des Betroffenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49Anforderungen an die Einwilligung nach § 4a BDSG . . . . . . . . . . . . . 49Anforderungen nach § 13 TMG bei einer elektronischen Einwilligung . 53Beweislast und Beweisführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an die Verwendung der Datenzu Zwecken der E-Mail Werbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56Grundsatz der Unzulässigkeit von Werbemails . . . . . . . . . . . . . . . . . 57Erfordernis und Inhalt der Einwilligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57Ausnahme vom Einwilligungserfordernis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58Erlöschen der Einwilligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58Weitere Vorgaben beim E-Mail Marketing . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 605.Anforderungen nach dem Rundfunkstaatsvertrag . . . . . . . . . . . eit auf Gewinnspiele im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62Grundsatz der Zulässigkeit von Gewinnspielen . . . . . . . . . . . . . . . . . 62Vorgaben an die Durchführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62Transparenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62Irreführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63Jugendschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64Jugendschutz nach § 3 GWS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64Jugendschutz nach dem JMStV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 656.Die Verwendung fremder Marken im Rahmen einesGewinnspiels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 686.16.1.16.1.1.16.1.1.26.1.1.36.2Die Auslobung von Markenware im Rahmen eines Gewinnspiels . . . . 68Die Auslobung fremder Markenware . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68Die Marke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69Die Funktionen einer Marke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70Rechte des Markeninhabers aus § 14 Abs. 2 MarkenG . . . . . . . . . . . . 72Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
XInhaltsverzeichnis7.Weitere Einzelfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2Urheberrechtliche Fragen bei der Veranstaltung von Gewinnspielen . . 80Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80Die Rechte des Urhebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80Zuordnung des Werkes zum Schöpfer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80Gegenstand des Schutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81Die einzelnen Rechte des Urhebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87Die Verletzung fremder Urheberrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89Zivilrechtliche Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89Strafrechtliche Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89Das Recht am eigenen Bild . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89Das abgestufte Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG . . . . . . . . . . . . . . . 89Die Einwilligung nach § 22 KUG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90Ausnahmen vom Einwilligungserfordernis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92Rechtsfolgen bei Verstößen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94Strafrechtliche Folgen nach § 33 KUG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94Zivilrechtliche Folgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95Der Einsatz von Influencern bei der Durchführung einesGewinnspiels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95Influencer Marketing . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95Was sind Influencer? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95Vorteile des Influencer Marketings . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96Kennzeichnungspflichten des Influencers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96Art und Weise der Kennzeichnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97Haftung für Verstöße gegen die Kennzeichnungsplicht . . . . . . . . . . . . 98Haftung des Influencers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99Haftung des werbenden Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 998.Vorgaben der einzelnen Plattformbetreiber . . . . . . . . . . . . . . . 1018.18.28.2.18.2.2Vorgaben der einzelnen Social-Media-Plattformen . . . . . . . . . . . . . . .Facebook . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Grundsatz: Zulässigkeit von Gewinnspielen auf Facebook . . . . . . . . .Ausnahme: Unzulässigkeit bei der Ausnutzung von persönlichen Chroniken und Freundschaftsverbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Bereithaltung von Teilnahmebedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Allgemeine Nutzungsbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8.2.38.2.4101101102102103103
gram . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .YouTube . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Twitter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Google . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Verstoß gegen die Bestimmungen der Plattformbetreiber . . . . . . . . .Virtuelles Hausrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Folgen eines Verstoßes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1031041051061071071089.Haftung des Veranstalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Haftung für eigene Inhalte, § 7 TMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Klarstellung für eigene Inhalte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Haftung auch für zu Eigen gemachte Inhalte? . . . . . . . . . . . . . . . . .Haftung für fremde Inhalte, §§ 8 ff. TMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Keine Haftung bei unverzüglichem Tätigwerden . . . . . . . . . . . . . . .Haftung als Täter, Teilnehmer oder Störer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Haftung als Täter oder Teilnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Haftung als Störer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Haftung wegen Verletzung wettbewerbsrechtlicherVerkehrspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .10910910911111111111211211210.Rechtsfolgen bei Verstößen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 510.1.5.110.1.5.2Wettbewerbsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113Aktivlegitimation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113Passivlegitimation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114Täter und Teilnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114Haftung für Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten . . . 114Haftung für Mitarbeiter und Beauftragte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115Haftung des Geschäftsführers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116Ansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117Unterlassung und Beseitigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117Schadensersatz und Auskunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118Kostenerstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118Gewinnabschöpfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119Die Durchsetzung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen . . . . . . 119Die Abmahnung des Veranstalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119Reaktion des Veranstalters auf eine Abmahnung . . . . . . . . . . . . . . 122
XIIInhaltsverzeichnis10.1.5.3 Reaktion des Abmahnenden auf unterbliebeneUnterlassungserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12410.2Markenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12510.2.1Aktivlegitimation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12510.2.2Passivlegitimation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12610.2.2.1 Täter und Teilnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12610.2.2.2 Störer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12610.2.3Ansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12710.2.4Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12710.3Datenschutzrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12810.3.1Zivilrechtliche Ansprüche des Betroffenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12810.3.1.1 Schadensersatz nach § 7 BDSG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12810.3.1.2 Auskunft, Löschung, Sperrung und Berichtigungnach §§ 34, 35 BDSG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12910.3.1.3 Deliktische Ansprüche des BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13010.3.2Ansprüche von Wettbewerbern und Verbraucherschutzverbänden . . 13110.3.2.1 Datenschutzvorschriften als Marktverhaltensregelungen . . . . . . . . . 13110.3.2.2 Verstoß gegen eine Datenschutzvorschrift als Wettbewerbsverstoß . 13210.3.3Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz . . . . . . . . . . . . . . 13210.3.4Anspruchsberechtigung gemeinnütziger Vereinigungen nachder DS-GVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13310.3.5Ansprüche der Aufsichtsbehörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13310.3.6Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13311.Muster . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13411.111.2Muster: Teilnahmebedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134Muster: Einwilligung in E-Mail Werbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13912.Anhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141Entscheidungsregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155
derer AnsichtABl. AmtsblattAbs. AbsatzAbschn. Abschnitta.F. alte FasungAGB Allgemeine GeschäftsbedingungenAG AmtsgerichtArt. ArtikelAufl. AuflageBDSG BundesdatenschutzgesetzBeckRSBeck online RechtsprechungBeckOK Beck’scher Online-KommentarBeschl. BeschlussBGB Bürgerliches GesetzbuchBGH BundesgerichtshofBsp. Beispielbspw. beispielsweiseBT.Drs. Bundestags-DrucksacheBVerwG Bundesverwaltungsgerichtbzw. beziehungsweiseDPMADeutsches Patent- und MarkenamtDS-GVO DatenschutzgrundverordnungDSRITBDeutsche Stiftung für Recht und Informatik TagungsbandECRL E-Commerce-RichtlinieEK-DRSLDatenschutzrichtlinie für elektronische KommunikationEU Europäische UnionEuGH Europäischer GerichtshofEWR Europäischer Wirtschaftsraumf./ff.folgende/fortfolgendeFn. FußnoteGG GrundgesetzGlüStV GlücksspielstaatsvertragXIII
XIVAbkürzungsverzeichnisGRURGewerblicher Rechtsschutz und UrheberrechtGRUR-RRGewerblicher Rechtsschutz und cher Rechtsschutz und Urheberrecht,Digitale Rechtsprechungs-SammlungGWS GewinnspielsatzungHS. HalbsatzHWG HeilmittelwerbegesetzITRB IT-RechtsberaterJMStV JugendschutzmedienstaatsvertragKap. KapitelKG KammergerichtKUG KunsturhebergesetzK&RKommunikation und RechtLG LandgerichtMarkenG MarkengesetzMMRMultiMedia und Rechtm.w.N.mit weiterem Nachweis/mit weiteren NachweisenNJOZNeue Juristische Online-ZeitschriftNJWNeue Juristische WochenschriftNJW-RR NJW-Rechtsprechung-ReportNr. NummerOLG OberlandesgerichtRL RichtlinieRStV RundfunkstaatsvertragRz. RandzifferS. Seite/SatzStGB StrafgesetzbuchTMG Telemediengesetz
XVAbkürzungsverzeichnisULDUnabhängiges Landeszentrum für DatenschutzUrhG UrhebergesetzUrt. UrteilUWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerbv. vomVG VerwaltungsgerichtVGH Verwaltungsgerichtshofvgl. vergleicheVO VerordnungVuRVerbraucher und RechtWRPWettbewerb in Recht und Praxisz.B.zum BeispielZDZeitschrift für DatenschutzZPO ZivilprozessordnungZUMZeitschrift für Urheber- und MedienrechtZUM-RDZUM Rechtsprechungsdienst
1.1 Gewinnspiele auf Websites und Social-Media-Plattformen11. Einführung1.1 Gewinnspiele auf Websites und Social-Media-PlattformenGibt man bei Google das Suchwort „Gewinnspiel“ ein, erhält man ungefähr 16.200.000Treffer, die zu diesem Suchbegriff passen. Kombiniert man diesen Suchbegriff noch mitdem Stichwort „Facebook“, sind es sogar ungefähr 18.000.000 Treffer, die von Googleangezeigt werden.Freilich handelt es sich bei diesen Suchergebnissen nicht ausschließlich um tatsächlich veranstaltete Gewinnspiele. Unter den Treffern finden sich beispielsweise auchzahlreiche Blogbeiträge, die sich mit diesem Thema näher befassen (z.B. als Anleitungzur Veranstaltung eines attraktiven und auch effektiven Gewinnspiels). Gleichwohlverdeutlichen diese Zahlen die Bedeutung von Gewinnspielen allgemein und insbesondere in der Marketing-Strategie von Unternehmen. Denn mithilfe eines Gewinnspielskönnen Unternehmen als Veranstalter in der Regel mit einem relativ überschaubarenBudget erfolgreich verschiedene Ziele gleichzeitig verfolgen. Dabei stehen regelmäßigdie Steigerung der Aufmerksamkeit und Bekanntheit sowie das Hervorrufen einer positiven Wahrnehmung des Veranstalters, der eigenen Marke und der eigenen Leistungenim Vordergrund. Ein weiteres wesentliches Ziel stellt die unmittelbare oder auch nurmittelbare Absatzförderung durch die Verknüpfung der Gewinnspielteilnahme mit demKauf einer bestimmten Ware dar.Neben diesen eher imagefördernden Zielen, die unmittelbar eine positive Wahrnehmung des Veranstalters beim Teilnehmer hervorrufen sollen, rückt zunehmend dieAdressgewinnung für spätere weitere Werbemaßnahmen als Ziel in den Vordergrund.Gewinnspiele bieten sich für Veranstalter geradezu an, um von den Teilnehmern wichtige Kontaktdaten für weitere Werbemaßnahmen abzufragen und auszuwerten. Mit derzugleich eingeholten Einwilligung können diese Daten dann künftig etwa für E-MailWerbung eingesetzt werden, um auch langfristig, über das einmalige Gewinnspielhinaus, eine Kundenbeziehung aufzubauen.Ein weiteres Ziel, das mit einem Gewinnspiel verfolgt werden kann, ist die Marktforschung. Mit der entsprechenden Fragestellung können Veranstalter wertvolle Informationen aus ihrer Zielgruppe erlangen.Auch im Bereich des Social-Media-Marketings stellen Gewinnspiele im Rahmenumfangreicher Social-Media-Strategien der veranstaltenden Unternehmen einen wichtigen Baustein dar, um ihre Bekanntheit und vor allem ihre Reichweite im Social Webzu erhöhen. Gewinnspiele laden dazu ein, Nutzer zu animieren, auch Andere über dasGewinnspiel zu informieren. Dies hat den Effekt, dass sich das Gewinnspiel nach derinitialen Einstellung auf der Social-Media-Präsenz des Veranstalters dann im Netz viralverbreiten kann.
Wettbewerbs- und Markenrecht Datenschutz Folgen bei Verstößen Muster für die Praxis. Sebastian Laoutoumai Gewinnspiele auf Websites und Social-Media-Plattformen 2017 HDS-Verlag . 10.1.5.2 Reaktion des Veranstalters auf eine
