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Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin07.10.2014Vorlage zur Kenntnisnahmefür die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 23.10.20141. Gegenstand der Vorlage:Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden undsonstigen Träger öffentlicher Belange des Bebauungsplanverfahrens XXIII-4a für das Gelände zwischen der südlichenGrenze des Grundstücks Landsberger Straße 9 und derenwestlicher Verlängerung, Landsberger Straße, Straße AltMahlsdorf, Straße An der Schule sowie einen Abschnitt derLandsberger Straße im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, OrtsteilMahlsdorf2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat in seiner Sitzung am 07.10.14 beschlossen,die BA-Vorlage Nr. 0801/IV der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen.Die Vorlage ist als Anlage ian GräffBezirksstadtrat fürWirtschaft und Stadtentwicklung

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von BerlinAbteilung Wirtschaft und StadtentwicklungStapl BPL 525.09.145222Vorlage für das Bezirksamt- zur Beschlussfassung Nr. 0801/IVA. Gegenstand der Vorlage:Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Behördenund sonstigen Träger öffentlicher Belange des Bebauungsplanverfahrens XXIII-4a für das Gelände zwischender südlichen Grenze des Grundstücks LandsbergerStraße 9 und deren westlicher Verlängerung, Landsberger Straße, Straße Alt-Mahlsdorf, Straße An derSchule sowie einen Abschnitt der Landsberger Straßeim Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil MahlsdorfB. Berichterstatter:Bezirksstadtrat Herr GräffC.1 Beschlussentwurf:Das Bezirksamt beschließt:1. der Auswertung der frühzeitigen Beteiligung derBehörden (Anlage 1) zuzustimmen.2. Die Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklungwird mit der Durchführung der weiteren Verfahrensschritte beauftragt.C.2 Weiterleitung an die BVVzugleich Veröffentlichung:Das Bezirksamt beschließt weiterhin, diese Vorlage derBVV zur Kenntnisnahme vorzulegen und umgehend zuveröffentlichen.D. Begründung:siehe Anlage 1E. Rechtsgrundlage:§§ 1 Abs. 7, 4 Abs. 1, 2 Abs. 3 BauGB§ 15, § 36 Abs. 2 Buchstabe b, f und Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)F. Haushaltsmäßige Auswirkungen:Mittel für den Ankauf und den Ausbau zukünftigenStraßenlandesG. Gleichstellungsrelevante AuswirkungenKeineH. Behindertenrelevante Auswirkungen:KeineI. Migrantenrelevante Auswirkungen:KeineChristian GräffBezirksstadtrat fürWirtschaft und StadtentwicklungAnlagen

Anlage 1zur BA-VorlageNr. 0801/IVD. Begründung:1. XXIII-4wurdeam11.02.1992mitBezirksamtsbeschluss Nr. 164/92 eingeleitet und am 28.02.1992 im Amtsblatt Nr. 10auf Seite 495 veröffentlicht.Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 29.10.2013 die Vorlage Nr. 0568/IV zurTeilung des Bebauungsplans in drei selbstständige Bebauungspläne beschlossen.Dieser Beschluss wurde am 22.11.2013 im Amtsblatt für Berlin, Nr. 51, auf Seite 2418,veröffentlicht.Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit vom23.10. bis einschließlich 20.11.2013 durchgeführt. Die Abwägung der vorgebrachtenAnregungen erfolgte mit dem BA-Beschluss Nr. 0688/IV am 15.04.2014, der mit derDrucksache Nr. 1416/VII von der BVV per 58. Geschäftlicher Mitteilung am14.05.2014 zur Kenntnis genommen wurde.Die Planungsinhalte wurden auf der Grundlage der erfolgten Abwägung ergänzt undin der nächsten Stufe des Verfahrens konkretisiert.2. Wesentliche PlanungszieleDer überwiegende Teil des Plangebietes soll als Gewerbegebiet nach § 8Baunutzungsverordnung (BauNVO), im westlichen Randbereich ein eingeschränktesGewerbegebiet, in dem nur das Wohnen nicht wesentlich störende Gewerbebetriebezulässig sind, sowie das Regenrückhaltebecken und die Jugendfreizeitstättefestgesetzt werden (Anlage 3 ).Zum Schutz und Erhalt des Ortsteilzentrums Mahlsdorf und um eine nachhaltigeStörung der bezirklichen Zentrenstruktur zu verhindern, ist es erforderlich, imPlangebiet Einzelhandel generell auszuschließen. Ausnahmsweise sollen imGewerbegebiet am Standort hergestellte Produkte dem/r Endverbraucher/inangeboten werden dürfen und der Einzelhandel mit Kfz, Kfz-Teilen und -Zubehörzugelassen werden.Für den östlichen Teil des Gewerbegebietes (GE 1) sollen die terten“Bestandsschutznach§ 1 Abs. 10 BauNVO gesichert werden.Die Festsetzung der Straße An der Schule und der Planstraße zwischen Straße Ander Schule und Landsberger Straße soll zusammen mit den Planfestsetzungen enAnforderungenentsprechend der zukünftigen Funktion sichern.Die Planstraße wurde im Sinne eines besseren Verkehrsflusses, einer eindeutigenVerkehrsbeziehung und der Verkehrssicherheit an der Landsberger Straße

2verschwenkt, um so mit der privaten Erschließungsanlage des östlich gelegenenGewerbeparks eine Kreuzung ausbilden zu können.Die Baugrenze im Westen des Plangebietes wurde - unter Berücksichtigung deshistorischen Bestandes - an der Straße An der Schule zur Aufnahme einesRahmengrüns auf 5 m verbreitert. Damit kann die Verbindung in Nord-Süd-Richtungüber das Regenrückhaltebecken und die geplante Schule zum nördlich zusichernden und in Richtung Ost-West verlaufenden überörtlichen Grünzug im Sinnedes Biotopverbunds unterstützt werden.3. Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der BehördenDie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4Abs. 1 BauGB fand im April 2014 statt. Die Behörden und Träger wurden gleichzeitigaufgefordert, sich zum erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad derUmweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB zu äußern. Die vorgebrachten Anregungensind detailliert in der als Anlage 2 beigefügten Tabelle aufgelistet und mit dementsprechenden Abwägungsvorschlag versehen.Seitens der IHK und der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauenwurde ausdrücklich die Sicherung des Ortsteilzentrums Mahlsdorf in Umsetzung desbezirklichen Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes und die dafür erforderlicheReglementierung des Einzelhandels innerhalb des Plangebiets unterBerücksichtigung der Bestandsbetriebe unterstützt und positiv bewertet.Von der für den Lärmschutz zuständigen Abteilung der Senatsverwaltung fürStadtentwicklung und Umwelt wurde eine Lärmkontingentierung für dasGewerbegebiet wegen der sensiblen Nachbarschaft gefordert.Diesem Belang wird nicht gefolgt.Für den nördlich angrenzenden Bebauungsplan XXIII-4b wurden zweiSchallimmissionsprognosen beauftragt. Für den Schulstandort wurde ein Gutachtenveranlasst, dass den bestehenden Gewerbestandort des Plangebietes XXIII-4aebenso berücksichtigt wie die existierenden Wohnnutzungen bzw. durchrechtsgültige Bebauungspläne festgesetzten Wohnbauflächen und den Verkehrslärmder zukünftig ausgebauten Straße An der Schule. Außerdem wurden in denUntersuchungen auch der durch die Schulsportanlagen erzeugte Lärm sowie der Anund Abfahrverkehr in Bezug auf die sensible Wohnnachbarschaft geprüft.Gleichzeitig wurden im Gutachten für den Standort des westlich angrenzendenHolzfachmarktes die potenziellen Konflikte zur geplanten Schulnutzung und zurWohnnutzung untersucht. Darin ist auch berücksichtigt, dass der Baufachmarkt aufGrund der Geräuschvorbelastung von weiteren gewerblichen Anlagen – nämlichdenen des Bebauungsplanes XXIII-4a - die gebietsbezogenen Immissionsrichtwertefür allgemeine Wohngebiete (die auch für die Schule herangezogen werden) nichtallein ausschöpfen kann.Die vorliegenden Gutachten kommen zu dem Schluss, dass durch den geplantenAusbau der Straße An der Schule für den Schulstandort passive und wegen dersensiblen Nachbarschaft für den Holzfachmarkt aktive Schallschutzmaßnahmen

3nötig sind. Die Maßnahmen werden in das Bebauungsplanverfahren XXIII-4beingestellt.In den Gutachten fanden die planbedingten Vorbelastungen durch die vorhandenenund geplanten gewerblichen und sensiblen Nutzungen in der UmgebungBerücksichtigung. Eine befürchtete nachträgliche Lärmsanierung für denSchulstandort kann damit ausgeschlossen werden. Die Gutachten und dieErkenntnisse daraus lassen zum jetzigen Zeitpunkt kein Erfordernis einerLärmkontingentierung für den Bebauungsplan XXIII-4a erkennen. Die Verfahrenwerden parallel geführt und aufeinander abgestimmt.Darüber hinaus und unabhängig vom Bebauungsplan gelten für die gewerblichenNutzungen neben den einzuhaltenden Vorschriften der TA Lärm imGenehmigungsverfahren auch die dynamisch angelegten Grundpflichten nach § 22Abs. 1 Satz 1 BImSchG, die jedoch ebenso für das Heranrücken schutzbedürftigerNutzungen gelten.Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt merkt an, dass eineVerbreiterung der geplanten Straße An der Schule für eventuell erforderlicheLärmschutzwände im Bebauungsplan Berücksichtigung finden müsse.Diesem Belang wird nicht gefolgt.Auf Grund der lärmrobusten Festsetzung von Gewerbegebieten in diesemBebauungsplan ist ein Lärmschutzbauwerk zum Schutz des Gewerbegebietes vorVerkehrslärm nicht erforderlich.Das Gutachten für den nördlich angrenzenden Schulstandort stellt dieVerkehrsbelastung durch den Ausbau der Straße An der Schule selbstverständlich indie Betrachtung mit ein. Es wird darin jedoch selbst für den Schulstandort davonausgegangen, dass der erforderliche Lärmschutz durch passive Maßnahmen erreichtwerden kann, die im dortigen Bebauungsplanverfahren einzustellen sind.Die Verbreiterung der geplanten Straße An der Schule ist somit nicht erforderlich.4. FazitDie Planungsinhalte werden auf der Grundlage der erfolgten Abwägunggrundsätzlich beibehalten und durch Konkretisierungen in der nächsten Stufe derBearbeitung ergänzt.Der Bebauungsplan sieht – wie oben erläutert - einen generellen Einzelhandelsausschluss vor. Jedoch sind dabei die vorhandenen Einzelhandelsbetriebe besonders zuberücksichtigen, da ein solcher Ausschluss für diese und die Verwertung derGrundstücke eine Beschränkung darstellt. Im weiteren Verfahren sind die für denEinzelhandelsausschluss erforderlichen Festsetzungen unter der Prämisse der Berücksichtigung von Schadenersatzansprüchen der Eigentümerin zu entwickeln undrechtlich zu prüfen. Auf der Grundlage des Bestandes ist für jeden einzelnen Einzelhandelsbetrieb der Umfang des erweiterten Bestandsschutzes im weiteren Verfahrenzu prüfen und dafür eine gesonderte Festsetzung vorzunehmen. Darin sind auch dieMöglichkeiten für geringfügige Erweiterungen und Nutzungsänderungen zu klären.

45. Auswirkungen der PlanungDurch die geplanten Festsetzungen sind langfristig Mittel für den Erwerb vonGrundstücken durch das Land Berlin und den Ausbau zukünftigen Straßenlandeseinzustellen. Etwaige Schadenersatzansprüche sind zu prüfen und in das Verfahreneinzustellen.

Anlage 2zur BA-VorlageNr. 0801/IVBebauungsplan XXIII-4aAbwägung zur Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGBLfd.Nr.BehördeInhalt der Anregungen in KurzfassungKeine Äußerung2Berliner FeuerwehrBSR3BVG4BWB1Keine Bedenken.Hinweise zur Einrichtung markierter Stellflächen, Einläufe der Oberflächenentwässerung, zum Absaugen der Schlammfänge imGehwegbereich, Freihaltung des Geh- undRadweges und der Baumeinfassungen zurReinigung u.ä.Keine Bedenken.Hinweise zum Busverkehr im Planbereich.Maßnahmen, die den Omnibuslinienbetriebbeeinträchtigen, sind abzustimmen.4.1 Im Plangebiet befinden sich, entsprechend der beigefügten Pläne, Wasserversorgungs- und Entwässerungsanlagen,die im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit zurVerfügung stehen. Baumaßnahmen sindderzeit im Plangebiet nicht vorgesehen.4.2 Die innere Erschließung der Trinkwasserversorgung kann entsprechend denjeweiligen Erfordernissen vorgenommenwerden. Die Dimensionierung der Versorgungsleitungen erfolgt grundsätzlich nurentsprechend dem Trinkwasserbedarf.Löschwasser kann nur im Rahmen derLeistungsfähigkeit des Trinkwassernetzeszur Verfügung gestellt ungNicht Gegenstand des Bebauungsplanes.Diese Hinweise sind bei der Ausführungsplanung zuberücksichtigen. Die Aufteilung der Straßenverkehrsfläche ist nicht Gegenstand der Festsetzungen.BuslinienNicht Gegenstand des Bebauungsplanes.LeitungsbestandDiesem Belang wird gefolgt.Ein entsprechender Hinweis wird in die Begründungaufgenommen.TrinkwasserDiesem Belang wird gefolgt.Ein entsprechender allgemeiner Hinweis zu Trink- undLöschwasser wird in die Begründung aufgenommen.

24.3 Nördlich der Straße Alt-Mahlsdorf verlaufen drei Transportleitungen DN 1200 undeine Hauptleitung DN 800 für Trinkwasserund eine Abwasserdruckrohrleitung DN1000. Diese Anlagen sind von übergeordneter Bedeutung. Daraus resultierendbesteht ein öffentliches Interesse an derenSicherung. Die Breite der gesichertenFläche „a“ von 20 m ist als Sicherheitsstreifenbreite ausreichend.LeitungsrechtDieser Belang ist bereits berücksichtigt.Im Bebauungsplan ist für diesen Leitungsstreifennördlich der Straße Alt-Mahlsdorf ein Leitungsrecht ineiner Breite von 20 m gesichert.4.4 In der Straße An der Schule und derPlanstraße sind keine Schmutzwasserkanäle vorhanden. Für die Ableitung desanfallenden Schmutzwassers ist eine konzeptionelle Planung zu erarbeiten. Die Mittelfür den erforderlichen Neubau der Straßenentwässerungsanlagen sind vom Straßenbaulastträger bereitzustellen.SchmutzwasserNicht Gegenstand des Bebauungsplanes.Dies ist in der Ausführungsplanung für den Straßenbau zu berücksichtigen. Eine ausreichende Dimensionierung des Straßenlandes ist im Bebauungsplanvorgesehen, so dass der Bebauungsplan die nötigenVoraussetzungen schafft.4.5 Ein Konzept für die Regenentwässerungliegt für den Endausbau für die Straße Ander Schule vor. Voraussetzung dafür ist derBau des Retentionsbodenfilters am Hultschiner Damm.RetentionsbodenfilterNicht Gegenstand dieses Bebauungsplanes.Im Bebauungsplanverfahren XXIII-9a wird die Flächefür den Retentionsbodenfilter gesichert. Ausführungenwerden in den Umweltbericht des Bebauungsplanverfahrens XXIII-4a aufgenommen.4.6 Zur Sicherstellung eines reibungslosenBauablaufs ist zu beachten, dass die Erschließungsinvestitionen bis zum März desVorjahres bei den BWB angemeldet und diePlanung beauftragt sein muss. Arbeiten undSperrungen an den Leitungen dürfen nur inder verbrauchsarmen Zeit erfolgen.BauablaufNicht Gegenstand des Bebauungsplanes.Die Hinweise sind bei der Bauausführung zubeachten.4.7 Die Erschließungskosten für dieTrinkwasser- und Abwasserentsorgung sindauf privaten Verkehrsflächen vomGrundstückseigentümer zu tragen.ErschließungskostenNicht Gegenstand des Bebauungsplanes.Im Bebauungsplan wird keine private Verkehrsflächefestgesetzt.

4.8 In der Straße Alt-Mahlsdorf befindensich zwei stillgelegte Abwasserdruckrohrleitungen DN 500 und DN800, die nichtmehr benötigt werden und im Bedarfsfallausgebaut werden können. Die technischenVorschriften zum Schutz der Trinkwasserund Entwässerungsanlagen der BWB sindeinzuhalten.4.9 Im Plangebiet liegen Hausanschlussleitungen (Trinkwasser), die kein Eigentumder BWB sind.4.10 Alle Anlagen der BWB, die im nichtöffentlichen Straßenland liegen, sind zusichern. Diese Anlagen/Sicherheitsstreifendürfen nicht bebaut, überbaut oder mit Tiefwurzlern bepflanzt werden. Im südlichenund westlichen Bereich befinden sich imnicht öffentlichen Straßenland Trinkwasserund Entwässerungsanlagen der BWB. Derzeit wird die leitungsrechtliche Sicherungder Anlagen und die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit imGrundbuch auf Vollständigkeit geprüft.4.11 Das Gelände liegt in der SchutzzoneIII B des Wasserwerkes Wuhlheide/Kaulsdorf. Die Verbote der Wasserschutzgebietsverordung müssen beachtet werden. Die imMerkblatt zum Verhalten in Wasserschutzgebieten aufgeführten Anforderungen sindzu beachten. Die zuständige Senatsverwaltung ist mit einzubeziehen.3SchutzvorschriftenNicht Gegenstand des Bebauungsplanes.Dies ist bei der Bauausführung zu beachten. Einallgemeiner Hinweis wird in die Begründung eingefügt.LeitungenDiesem Belang wird gefolgt.Ein entsprechender allgemeiner Hinweis wird in dieBegründung aufgenommen.Diesem Belang wird gefolgt.Ein entsprechender allgemeiner Hinweis wird in dieBegründung aufgenommen.LeitungsrechtWasserschutzgebeitDieser Belang ist bereits berücksichtigt.Ausführungen zur Lage innerhalb des Wasserschutzgebietes sind in der Begründung bereits enthalten. Diegeplanten Festsetzungen begründen keinen Widerspruch zu den Verbotstatbeständen der Wasserschutzgebietsverordnung. Die Beteiligung derWasserschutzbehörde ist, wie unter 14. ersichtlich,erfolgt.

56ITDZGL 5.21Keine BedenkenKeine Bedenken7Handwerkskammer BerlinIHKKeine Äußerung8910LAGetSiNetzgesellschaftNBB IVAusdrücklich wird begrüßt, dass mit derAufstellung des Bebauungsplanes die Zieledes Einzelhandel- und Zentrenkonzeptesgestärkt werden. Die geplanten Festsetzungen berücksichtigen zudem in hohem Maßdie wirtschaftlichen Belange der Bestandsbetriebe.Keine Bedenken10.1 Im Bebauungsplangebiet bestehenseitens der NBB zurzeit keine Planungen.Eine Versorgung des Plangebietes istgrundsätzlich durch Nutzung der öffentlichen Erschließungsflächen unter Beachtung der DIN 1998 herzustellen. Darüberhinaus notwendige Flächen für Versorgungsleitungen und Anlagen sind gemäߧ 9 Abs. 1 BauGB im Bebauungsplan festzusetzen.10.2 In dem angefragten Bereich befindensich Anlagen mit einem Betriebsdruck größer 4 bar.Still gelegte Leitungen sind in den Plänennicht oder nur unvollständig enthalten. DieEntnahme von Maßen durch Abgreifen ausden bereit gestellten Plänen ist nichtzulässig, da die enthaltenen Angaben nurunverbindlich sind. Mit Abweichungen mussgerechnet werden.Im Baubereich liegen außer Betrieb befindliche Gasleitungen, ausgenommen Hausanschlussleitungen. Fragen dazu sind zusätzlich an die COLT-TELECOM GmbH zurichten, da diese Leitungen möglicherweisemit Kabeln belegt sind oder eine Belegunggeplant ist.4RaumordnungZentrenkonzeptLeitungenDieser Belang ist bereits berücksichtigt.Der Bebauungsplan setzt öffentliche Straßen in ausreichendem Maße zur Unterbringung von Leitungenfest, so dass kein städtebauliches Erfordernis für dieBelastung von Privatgrundstücken besteht. Bei Bedarfsind privatrechtliche Möglichkeiten gegeben.LeitungenDiesem Belang wird teilweise gefolgt.Das Gebiet ist mit einer Hochdruckleitung erschlossen, die in der Landsberger Straße innerhalb des öffentlichen Straßenlandes verläuft. Den beigefügtenPlänen ist die Lage der weiteren Leitungen nicht eindeutig zu entnehmen, deshalb wird ein Hinweis dazuin die Begründung aufgenommen.

11Vattenfall ImmobilienplanungVattenfall Wärme510.3 Es ist zu beachten, dass erdverlegteLeitungen nicht zwingend geradlinig sindund daher nicht auf dem kürzesten Wegverlaufen. Darüber hinaus darf auf Grundvon Erdbewegungen, auf die die NBB keinen Einfluss hat, auf eine Angabe der Überdeckung nicht vertraut werden. Die genaueLage und der Verlauf der Leitungen sinddurch fachgerechte Erkundungsmaßnahmen festzustellen. Hinweise zu Leitungsabständen bei Bepflanzungen.LeitungenDiesem Belang wird teilweise gefolgt.Die technischen Regeln und Hinweise sind bei derBebauung der Grundstücke zu beachten. Ein allgemeiner Hinweis dazu wird in die Begründung aufgenommen.11.1 Im Gebiet befinden sich Nieder- undMittelspannungsanlagen sowie eine Netzund Übergabestation der Stromnetz BerlinGmbH, die den beigefügten Unterlagen zuentnehmen sind.StromnetzDiesem Belang wird gefolgt.In die Begründung werden Ausführungen zu denAnlagen aufgenommen.11.2 Kabelumlegungsarbeiten können ggf.im Zuge des geplanten Ausbaus der StraßeAn der Schule notwendig werden.LeitungenNicht Gegenstand des Bebauungsplanes.Dieser Hinweis ist bei der Straßenausbauplanung zubeachten.11.3 Die Leitungsrechte für die im beigefügten Lageplan gekennzeichneten Anlagenmüssen grundbuchlich gesichert werden.Über Planungen oder Trassenführungen fürdie Versorgung möglicher Kunden/innennach der Bebauung können derzeit keineAussagen getroffen werden.LeitungsrechtenDieser Belang ist bereits berücksichtigt.Begründung wie unter 10.111.4 Bei Baumaßnahmen sind die beigefügten Richtlinien und allgemeinen Hinweiseder Stromnetz Berlin GmbH und derVattenfall Europe Netzservice GmbH zuberücksichtigen.FernwärmeleitungDiesem Belang wird gefolgtDie Richtlinien sind bei der Bebauung zu beachten.Ein allgemeiner Hinweis dazu wird in die Begründungaufgenommen.11.5 Keine Anlagen

612VerkehrslenkungEine Überarbeitung der Wegweisung ist aufGrund der geplanten Änderung der Verkehrsführung (neuer Hauptnetzknoten AltMahlsdorf/Straße An der Schule) zwingenderforderlich. Aussagen zu Inhalt der Wegweiser und Aufstellart können erst getroffenwerden, wenn detaillierte Ausbaupläne bekannt sind. Liegen die Ausbaupläne vor,wird die Wegweisung angepasst.NeuerKnotenNicht Gegenstand des Bebauungsplanes.Dieser Hinweis ist bei der Straßenausbauplanung zubeachten.13SenFin, I D 1313.1 Hinsichtlich des Baus der Planstraßesind die Anrainer/innen an den Planungsund Erschließungskosten zu beteiligen.PlanstraßeNicht Gegenstand des Bebauungsplanes.13.2 Es könnte geprüft werden, ob die Anrainer/innen die für die Planstraßebenötigten Grundstücksteilflächenunentgeltlich zur Verfügung stellen.PlanstraßeDiesem Belang wird gefolgt.Die Grundstückseigentümer/innen sind in denPlanungsprozess eingebunden bzw. es findenzusätzliche Gespräche und Informationen zum Standder Planung statt, in denen dieser Hinweiseingebracht werden kann.14.1 Das Plangebiet befindet sich im Wasserschutzgebiet der Wasserwerke Wuhlheide/Kaulsdorf in der weiteren SchutzzoneIII B. Die Verbotstatbestände der Wasserschutzgebietsverordnung sind zu beachten.WasserschutzgebietDieser Belang ist bereits berücksichtigt.In der Begründung ist dieser Hinweis bereits enthalten. Die geplanten Festsetzungen stehen nicht imWiderspruch zu den Verbotstatbeständen der Wasserschutzgebietsverordnung.14SenStadtUm,VIII D 25

714.2 Eine Versickerung darf nur auf altlastenfreien Flächen erfolgen. Rechtsgrundlage: § 7 Abs. 1 Nr. 2 Wasserschutzgebietserordnung Wuhlheide/Kaulsdorf. Dasich im Geltungsbereich drei Altlastenverdachtsflächen befinden, werden orientierende Bodenuntersuchungen empfohlen.Grundwasserschutz14.3 Die Sicherung der Fläche für das Regenrückhaltebecken wird begrüßt. Die geplante textliche Festsetzung zur Sicherungdes Leitungsrechtes für die Fläche a für dieBerliner Wasserbetriebe wird .4 Die Aussagen zum abflusslosen Rohrpfuhlgraben im Umweltbericht sollte geprüftwerden, da der im Plangebiet vorhandeneRegenwasserkanal in den Elsenteich entwässert, ein geringer Teil in den Rohrpfuhlgraben Mahlsdorf, der über den Elsenteichanschließend in den Elsensee mündet.RegenentwässerungDieser Belang ist bereits berücksichtigt.In der Begründung ist ein allgemeiner Hinweis zu denVerboten bereits enthalten. Es liegen keine konkretenHinweise für schädliche Bodenveränderungen vor. ImGeltungsbereich des Bebauungsplanes befinden sich –wie in der Begründung und im Umweltbericht ausgeführt – drei Altlastenverdachtsflächen.Die Kennzeichnung als Altlastenverdachtsflächen erfolgte auf Grund der ursprünglichen und teilweise nochbestehenden Nutzung. Bei einer Neubebauung derbetroffenen Teilflächen, sind orientierende Bodenuntersuchungen notwendig.Auf Grund der bisherigen Nutzung und hohen Versiegelung auf den betroffenen Teilflächen ist nicht zu erwarten, dass Boden- oder Grundwasserverunreinigungen der Nutzung entgegenstehen bzw. unverhältnismäßige Maßnahmen für deren Realisierung verursachtwerden. Infolge dieser Gefährdungsabschätzung stehtder beabsichtigten Festsetzung als Gewerbegebiet imBebauungsplan nichts entgegen.Diesem Belang wird gefolgt.Die entsprechenden Aussagen werden überprüft undder Umweltbericht im weiteren Verfahrenfortgeschrieben.

815SenWiTechForsch, IV A 11Im Hinblick auf die angestrebte Entwicklungdes Ortsteilzentrums Mahlsdorf sind diebeabsichtigten Reglementierungen des Einzelhandels im Bebauungsplan sinnvoll undgeboten und werden aus handelsstruktureller Sicht enStadtUm,VII BKeine BedenkenFNP17.1 Aus verkehrsplanerischer und straßenverkehrsbehördlicher Sicht bestehen keineBedenken. Die versatzfreie Anbindung derneuen Gewerbestraße an die LandsbergerStraße wird begrüßt.Planstraße17.2 Zum Begründungstext werden Ergänzungen hinsichtlich der Auswirkungen derPlanung und der Funktion der zukünftigenStraße An der Schule benannt.Begründung1718SenStadtUm,IX C 31Die immissionsschutzrechtliche Situationstellt sich so dar, dass ein relativ großesGewerbegebiet, von dem die Planfläche einTeil ist, von sensiblen Nutzungen umgebenist. In der vorliegenden Schallimmissionsprognose für die im Norden benachbarteFläche wird dargestellt, dass die gebietsbezogenen Immissionsrichtwerte tagsüberbzw. der Immissionsrichtwert für den geplanten Schulstandort durch das dort angesiedelte Gewerbe um 6 dB unterschrittenwerden. Es stellt sich die Frage, wie bei derVielzahl der jeweils einwirkenden Gewerbebetriebe für den Schulstandort bzw. die umgebende Wohnnutzung sicher gestellt werden soll, dass die Immissionsrichtwerte derTA Lärm eingehalten werden. Die Festsetzung eines eingeschränkten Gewerbegebietes im Westen der Planfläche und dieFormulierung, dass die im Bebauungsplanermöglichten Entwicklungen weitgehend imDiesem Belang wird gefolgt.Die Hinweise werden in die Begründung eingearbeitet.Diesem Belang wird nicht gefolgt.Für den nördlich angrenzenden Bebauungsplan XXIII4b wurden zwei Schallimmissionsprognosenbeauftragt.Für den Schulstandort wurde ein Gutachten veranlasst,dass den bestehenden Gewerbestandort desPlangebietes XXIII-4a ebenso berücksichtigt, wie dieexistierenden Wohnnutzungen bzw. durchrechtsgültige Bebauungspläne festgesetztenWohnbauflächen (westlich der Straße An der Schule,nördlich der geplanten Schule/Holzfachmarkt) und denVerkehrslärm der zukünftig ausgebauten Straße Ander Schule. Außerdem wurden in den Untersuchungenauch der durch die Schulsportanlagen erzeugte Lärmsowie der An- und Abfahrverkehr in Bezug auf diesensible Wohnnachbarschaft geprüft.Gleichzeitig wurden im Gutachten für den Standort deswestlich angrenzenden Holzfachmarktes diepotenziellen Konflikte zur geplanten Schulnutzung undzur Wohnnutzung untersucht. Darin ist auch

9Bereich der bereits nach § 34 BauGB zulässigen Nutzungen bleiben, seien zu unbestimmt, um dazu eine ausreichende Sicherheit zu bieten. Um nachträglicheSanierungen zu vermeiden bzw. die Realisierung des Schulstandortes nicht zu gefährden, empfiehlt es sich, eine Geräuschkontingentierung nach DIN 45691 vorzunehmen.berücksichtigt, dass der Baufachmarkt auf Grund derGeräuschvorbelastung von weiteren gewerblichenAnlagen – nämlich denen des Bebauungsplanes XXIII4a - die gebietsbezogenen Immissionsrichtwerte fürallgemeine Wohngebiete (die auch für die Schuleherangezogen werden) nicht allein ausschöpfen kann.Die vorliegenden Gutachten kommen zu dem Schluss,dass durch den geplanten Ausbau der Straße An derSchule für den Schulstandort passive und wegen dersensiblen Nachbarschaft für den Holzfachmarkt aktiveSchallschutzmaßnahmen nötig sind. Die Maßnahmenwerden in das Bebauungsplanverfahren XXIII-4beingestellt. Die Verfahren werden parallel geführt undaufeinander abgestimmt.In den Gutachten fanden die planbedingtenVorbelastungen durch die vorhandenen und geplantengewerblichen und sensiblen Nutzungen in derUmgebung Berücksichtigung. Eine nachträglicheLärmsanierung für den Schulstandort kann damitausgeschlossen werden. Die Gutachten und dieErkenntnisse daraus lassen zum derzeitigen Zeitpunktkein Erfordernis einer Lärmkontingentierung erkennen.Darüber hinaus und unabhängig vom Bebauungsplangelten für die gewerblichen Nutzungen neben deneinzuhaltenden Vorschriften der TA Lärm imGenehmigungsverfahren auch die dynamischangelegten Grundpflichten nach § 22 Abs. 1 Satz 1BImSchG, die jedoch ebenso für schutzbedürftigeNutzungen gelten.

1019Sen StadtUm,IEKeine Äußerung20SenStadtUm,XC220.1 Da die Straße An der Schule künftigdie Funktion einer übergeordneten Straßenverbindung wahrnimmt, könnte die Notwendigkeit der Errichtung von Verkehrszeichenbrücken entstehen. Ein möglicher Standortliegt innerhalb der Straßenverkehrsflächeder B1/5, Fahrtrichtung stadteinwärts, vorder Kreuzung mit der Straße An der Schule.Der entsprechende Platzbedarf für ein solches Bauwerk wäre innerhalb der Straßenverkehrsfläche zu berücksichtigen. Sollte esdazu noch keine Untersuchungen zu Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungenmittels Brücken- oder Kragarmkonstruktionen geben, wäre diese im Sinne der bauplanungsrechtlichen Sicherung des notwendigen Platzbedarfs auch für Fundamenteund Wartungs- und Sicherheitsstreifendringend einzuleiten.Nicht Gegenstand des Bebauungsplanes.Untersuchungen zur Einteilung der Straßenverkehrsfläche sind – wie die Einteilung der Straßenverkehrsflächen - nicht Gegenstand des Bebauungsplanes. ImStraßenverlauf der B1/5 befinden sich derartige Konstruktionen, die Bestandteil des öffentlichen Straßenlandes sind. Auch nach Einschätzung der für die Straßenplanung zuständigen Stellen kann davon ausgegangen werden, dass künftig die Einordnung innerhalbdes Straßenlandes möglich ist. Darüber hinaus soll imSinne des wirtschaftlichen Belangs und der Verwertung der angrenzenden Grundstücke im Bebauungsplan keine Erweiterung des öffentlichen Straßenlandesder B 1/5 vorgenommen werden. Es obliegt den für dieStraßenplanung zuständigen Stellen, die für Verkehrseinrichtungen notwendigen Flächen innerhalbdes gesicherten Straßenlandes, z.B. auch durch Optimierung der Aufteilung der Straßenverkehrsfläche imRahmen der Ausbauplanung, zu berücksichtigen.(siehe dazu 12. - Stellungnahme der Verkehrslenkung)20.2 Sollten Lärmschutzbauwerke durchden Ausbau der Straße An der Schule aufGrund von neu hinzukommendem Verkehrnötig werden, so sind diese als Straßenbestandteil anzusehen. Diese wären innerhalbder Straßenverkehrsfläche einzutragen undflächenmäßig im Bebauungsplan einschließlich Wartungs- und Sicherheitsstreifen auf der rückwärtigen Seite zu berücksichtigen.Diesem Belang wird nicht gefolgt.Auf Grund der lärmrobusten Festsetzung von Gewerbegebieten in diesem Bebauungsplan ist ein Lärmschutzba

Mahlsdorf, Straße An der Schule sowie einen Abschnitt der Landsberger Straßeim Bezirk Marzahn Hellersdorf, Ortsteil - Mahlsdorf 2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten: Das Bezirksamt MarzahnHellersdorf hat in seiner Sitzung am 07.10.14- beschlossen, die BA-